Schmallenberg. Die Stadt Schmallenberg will sich an dem Bau und Betrieb von Windkraftanlagen beteiligen. Welche Schritte dafür gemacht werden müssen.
Vor dem Rat der Stadt Schmallenberg hat Bürgermeister Burkhard König neue Pläne zur Beteiligung der Stadt an Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen vorgestellt: Gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis und neun anderen Kommunen soll dafür ein eigenes Unternehmen gegründet werden. Die Idee kommt ursprünglich aus dem Kreistag.
„Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH“ (EEH) soll es heißen, das kommunale Unternehmen, welches sich in Zukunft an dem Bau und dem Betrieb von Windkraftanlagen im Hochsauerlandkreis beteiligen soll. So will man sich als Kommune, aber auch die Bürgerinnen und Bürger „an der erwarteten Wertschöpfung des Ausbaus der Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Energien über den gesetzlichen Rahmen hinaus“ beteiligen. Das genaue Konzept dahinter, so Bürgermeister König, sei relativ kompliziert, vor allem, wenn es um Rechte und Pflichten der Beteiligten gehe.
Die Grundidee des Unternehmens Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis
Das Grundkonzept dagegen sei relativ verständlich: Die Hälfte der EEH gehört dem Hochsauerlandkreis, die zehn beteiligten Kommunen würden jeweils fünf Prozent der Unternehmensanteile bekommen. Gemeinsam mit der RWE würde die EEH dann das Unternehmen „Wind und Sonne Hochsauerland“ gründen - kurz WISO -, die dann Windkraftanlagen und Photovoltaik-Anlagen baut und betreibt. Eigenes Personal soll die WISO nicht haben, da würde sie sich bei der RWE und deren Tochtergesellschaften bedienen.
Die RWE würde von WISO 51 Prozent besitzen, die EEH nur 49 Prozent. Das habe, so König, vor allem kommunalrechtliche Gründe. Durch eine Mehrheitsanforderung im Gesellschaftervertrag sei allerdings geregelt, dass die RWE trotzdem nicht alleine Entscheidungen treffen könnte, die die WISO betreffen.
Das ist besonders wichtig, weil natürlich auch die Finanzierung von EEH und WISO von HSK und Kommunen kommen werde. Alle Bauvorhaben der WISO müssen komplett aus Eigenkapital finanziert werden: Vorausgesetzt werden eine Gesellschaftereinlage in die EEH in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Kapitalrücklage von 2,2 Millionen Euro. Beide werden von den Kommunen mitgetragen - jeweils abhängig von den Unternehmensanteilen. „Der Plan ist, dass diese Kapitalrücklage durch spätere Einnahmen, wenn die Anlagen anfangen, Gewinn zu erzielen, wieder ausgeglichen werden“, so Bürgermeister König.
Alle Kommunen des HSK mit Ausnahme von Brilon und Marsberg haben Interesse geäußert, sich an der EEH zu beteiligen - die finale Zu- oder Absage der Kommunen stehe aber bisher noch aus. Burkhard König hatte, seiner Aussage nach, das Thema so schnell in den Rat gebracht, damit die Fraktionen und Ausschüsse in Ruhe beraten können, bevor im Stadtrat eine Entscheidung gefällt werde. „Die Zeit muss der Kreis uns geben“, sagte er. Sollten sich Kommunen nicht an dem Unternehmen beteiligen wollen, würden die Unternehmensanteile für die einzelnen Kommunen steigen - allerdings damit auch die Ausgaben und Investitionssummen.
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Denn auch, wenn die Stadt von den erneuerbaren Energien profitieren will: Um die EEH zu gründen und auch, um die Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Anlagen schlussendlich bauen zu können, muss die Stadt erstmal mit eigenem Kapital in das Unternehmen investieren. Und das natürlich abhängig von der Größe des Anteils, die die Stadt an dem Unternehmen hat.
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