Meschede/Hochsauerlandkreis. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter befürchtet „Totalschaden für unsere Region“ - und hofft auf unerwartete Schützenhilfe.
Jetzt droht dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewaltiger Ärger aus dem Hochsauerlandkreis. Landrat Dr. Karl Schneider spricht schon von einem Vorhaben der Bundesregierung, das in der Region „Revolutionspotenzial“ haben könnte. Die CDU im HSK appelliert sogar an die heimischen Bundestagsabgeordneten der Ampel von SPD und Grünen, alles dafür zu tun, um die Region zu retten.
Plötzlich keine Steuerung mehr
Es geht um die Windkraft: Vereinfacht gesagt droht aktuell, dass auf jedem Hügel im HSK künftig ein Windrad entstehen könnte. Das stellt die Politik der letzten Monate aber vollkommen auf den Kopf: Die setzte in einer Positivplanung darauf, dass Windräder eigentlich nur auf bestimmten, dafür geeigneten Flächen gebaut werden dürfen – und die auch vor Ort akzeptiert werden. Windräder sollen demnach in Zonen, die im Regionalplan dafür vorgesehen sind, entstehen können, außerdem können Städte zusätzliche Zonen ausweisen, die sie für geeignet halten.
Von einer Steuerung ist jetzt aber plötzlich nicht mehr die Rede. Denn jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium im Baugesetzbuch eine neue Regel aufnehmen, die Investoren von Windrädern einen Bestandsschutz für Anlagen garantieren, wenn sie schon vor der Positivplanung einen Zulassungsantrag gestellt hatten – und damit vor den aktuell laufenden Genehmigungsverfahren im HSK. So sollen Investoren und Projektierer mehr Planungssicherheit bekommen. Damit würden allein im Hochsauerlandkreis plötzlich 100 Windräder Chancen auf einen Bau bekommen, die aber in Bereichen liegen, die man vor Ort als ungeeignet ansieht – in ganz Südwestfalen wären es 600 zusätzliche Windräder, so die CDU.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat bereits mit Blick auf die geplante Änderung des Baugesetzbuches durch den Bund darauf hingewiesen, dass der Steuerungswunsch im Land dann gegen Bundesrecht verstoßen würde.
Hilfe von den Ampel-Abgeordneten?
Von der Düsseldorfer Landesregierung gibt es bereits einen Antrag im Bundesrat für Änderungen der Habeck-Planungen. Kernpunkt: „Es braucht geeignete Steuerungsinstrumente.“ Wenn Windräder außerhalb der dafür geplanten Zonen entstehen könnte, sei sonst auch eine Abwägung „hinfällig“.
„Der Gesetzentwurf hat Dimensionen, die ich politisch noch nicht erlebt habe.“
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff geht jetzt mit einem ungewöhnlichen Appell an die Öffentlichkeit: „Die Lage ist dermaßen ernst“, sagt er – und fordert ausdrücklich die Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP) der Berliner Ampel dazu auf, den Gesetzentwurf in dieser Form zu verhindern. Kerkhoff sagt: „Der Gesetzentwurf hat Dimensionen, die ich politisch noch nicht erlebt habe“. Er befürchtet: „Es droht ein Totalschaden für unsere Region, der dauerhaft das Landschaftsbild, das Zusammenleben in den Ortschaften und den Tourismus gefährdet.“
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Eigentlich sogar die Quadratur des Kreises geschafft
Kernpunkt im Baugesetzbuch müsse sein: „Die Politik muss den Standort von Windrädern bestimmen können - und nicht die Projektierer, die schnelles Geld machen wollen. Wir wollen einen verträglichen Ausbau der Windkraft, der vor Ort auf Akzeptanz stößt.“ Kerkhoff wählt die Fußballersprache und spricht von „einer Blutgrätsche“, mit der das Habeck-Ministerium die aktuellen Planungen vor Ort „foule“.
„In Berlin wird unsere Arbeit ad absurdum geführt.“
Unterstützt wird er von Thomas Grosche (CDU), Bürgermeister in Medebach. Als Vorsitzender der Planungskommission beim Regionalrat ist Grosche unmittelbar befasst mit besagter Steuerung der Windkraft. Er sagt: Man habe die anfangs eigentlich für unmöglich gehaltene „Quadratur des Kreises“ ja hinbekommen – nämlich einerseits ausreichend Flächen für Windräder zu finden und andererseits gleichzeitig einen Konsens und Akzeptanz dafür zu erhalten. Grosche sagt, es sei „schizophren“, was gerade passiere: Da gelinge es vor Ort, parteiübergreifend einen Regionalplan zur Windkraft zu beschließen – und „in Berlin wird unsere Arbeit dann ad absurdum geführt“.
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