Ratssitzung in Menden: Bücherei-Umzug ist besiegelt

Menden. Stadtwerke übernehmen das Parkraum-Management. Der Liveblog von der Ratssitzung mit den wichtigsten Entscheidungen zum Nachlesen.

Auf der Tagesordnung des Mendener Stadtrat stehen viele wichtige Themen. Intensiv diskutiert wird auch noch einmal über den nun besiegelten Umzug der Stadtbücherei in das Geschäftshaus am Nordwall.

Der Liveblog zum Nachlesen

20.11 Uhr: Bürgermeister Roland Schröder beendet die öffentliche Ratssitzung. Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Damit beenden wir unsere Berichterstattung im Liveblog.

19.55 Uhr: Es geht um den Abriss der Hofstelle Riekenbrauck im Gewerbegebiet Hämmer. Der Auftrag soll bereits jetzt vergeben werden, weil ein Abriss wegen der dort lebenden Fledermauspopulationen immer nur bis zum Frühjahr möglich ist.

19.40 Uhr: Der Rat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Kommunale Wärmeleitplanung an die Stadtwerke Menden zu vergeben.

19.38 Uhr: Klaus Luig (FDP) erklärte, dass seine Fraktion zustimmt, dass die Stadtwerke Menden die kommunale Wärmeleitplanung übernehmen.

Stadtwerke Menden übernehmen das Parkraummanagement

19.18 Uhr: Gegen AfD, FDP, Menden Innovativ und USF/UWG stimmt der Rat für die Übertragung des Parkraummanagements an die Stadtwerke Menden.

19.11 Uhr: Markus Kisler erklärt, dass die Bündnisgrünen das Prozedere von Beginn an positiv begleitet haben. „Wir können uns da keinen besseren Partner vorstellen als die Stadtwerke“, sagt Kisler.

19.09 Uhr: Sebastian Meisterjahn (SPD) begrüßt das Konzept der Stadtwerke Menden.

18.58 Uhr: CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn erklärt, dass seine Fraktion der Übertragung zustimmt. Die CDU habe große Hoffnung, dass ein modernes Parksystem die Mendener Innenstadt nach vorne bringen könne. So könnten etwa mit einer App freie Parkplätze zu finden sein. Der Betrieb eines noch zu bauenden Parkhauses sei damit nicht verbunden. Der Mobility Hub im Gewerbegebiet Hämmer sei ein nicht zu großes finanzielles Risiko. Haldorn: „Uns ist völlig klar, dass das eine Wette auf die Zukunft ist.“

18.49 Uhr: Eugen Heinrich (USF/UWG) erklärt, seine Fraktion stimme der Übertragung des Parkraummanagements an die Stadtwerke nicht zu. Er kritisiert, dass nicht zunächst eine Grundsatzentscheidung gefällt worden sei.

18.45 Uhr: Nach einer Sitzungsunterbrechung geht es weiter. Auf der Tagesordnung steht jetzt das Parkraummanagement und die mögliche Übernahme durch die Stadtwerke Menden.

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Stadtentwässerung Menden wird nicht aufgelöst

18.28 Uhr: Mit großer Mehrheit wird die Auflösung der Stadtentwässerung Menden abgelehnt.

18.15 Uhr: Klaus Luig (FDP) erklärt, dass die Liberalen nicht zustimmen werden. Die Handlungsfähigkeit müsse durch Alternativen, wie sie die CDU fordere, oder durch Personalgewinnung hergestellt werden.

18.00 Uhr: Stefan Band (Bündnis 90/Grüne) erklärt, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Lösung sei schnell realisierbar und der „einzig mögliche Weg“.

17.58 Uhr: Kämmerer Uwe Siemonsmeier entgegnet, eine hoheitliche Übertragung der Entwässerung auf die Stadtwerke sei nicht möglich.

17.54 Uhr: Bernd Haldorn (CDU) kritisiert, dass nicht objektiv dargestellt worden sei, wie eine Übernahme der Aufgabe durch die Stadtwerke Menden möglich sei. Solange das nicht erfolge, könne die CDU einer Auflösung des SEM nicht zustimmen.

17.52 Uhr: Nächster Tagesordnungspunkt ist die mögliche Auflösung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Menden (SEM).

Der Umzug der Dorte-Hilleke-Bücherei ist beschlossen

17.49 Uhr: Der Rat beschließt den Umzug mit großer Mehrheit. Es werden weniger Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Einige Bürgerinnen und Bürger verlassen danach die Zuschauertribüne.

17.46 Uhr: Klaus Luig (FDP) beantragt eine geheime Abstimmung und scheitert damit.

17.40 Uhr: Klaus Luig (FDP) kritisiert die Aufgabe der Nutzung eines Denkmals in der Stadt ohne Not. Er verweist auf das Beispiel Hemer, wo ein historisches Gebäude revitalisiert und umgebaut werde, mit erheblichen Regionale-Fördergeldern. Mit der Denkmalbehörde sei auch Einigkeit in Barrierefreiheit erzielt worden. Di FDP können den Umzug nicht mittragen.

17.33 Uhr: Eugen Heinrich (USF/UWG) kritisiert den Weg zur vermeintlichen Umzugsentscheidung. Es sei nicht Recht eines Ausschusses, eine solche Entscheidung zu fällen. Eine „implizite“ Entscheidung habe es nicht gegeben. „Warum hat man nicht von Anfang an Klartext gesprochen und gesagt: Wir wollen da eine Bücherei“, fragt Heinrich. Es sei zunächst „immer nur von Verwaltungsräumen“ am Nordwall die Rede gewesen.

17.30 Uhr: Peter Köhler erklärt, dass Behauptungen, es gebe eine Kostenexplosion bei den Büchereikosten. Das sei unlauter. Der Rat habe zunächst die Etage im Geschäftshaus am Nordwall gemietet und später den Umzug der Bücherei beschlossen. Es gebe eine klare Mehrheit für den Büchereiumzug.

17.21 Uhr: Das Thema „Neue Bibliothek“ wird aufgerufen. CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn erklärt, der Begriff „Umzug der Bücherei“ sei viel zu häufig benutzt worden, der Begriff „Errichtung einer neuen Bücherei“ dagegen zu selten. Die CDU akzeptiere die fachliche Arbeit der Bibliotheks-Experten und erkenne, dass die Umsetzung des beschlossenen Bibliothekskonzepts nur an einem neuen Standort möglich sei. Haldorn fordert erneut einen klaren Beschluss zum Umzug, der bislang nicht vorgesehen sei. Es sollen allerdings weniger Gelder zur Verfügung gestellt werden. 362.000 Euro sollen nicht zur Verfügung gestellt werden, weil die Umbauten im neuen Gebäude nicht durch den Mieter zu tragen seien.

17.14 Uhr: In der Einwohnerfragestunde meldet sich Bücherei-Umzugsgegner Dr. Alexander Zibis zu Wort. Er hinterfragt erneut die Rechtslage bezüglich eines Umzugs. Er hinterfragt zudem die Finanzierung sowie die Nachnutzung des Alten Rathauses. Bürgermeister Schröder verweist in seiner Antwort unter anderem auf den öffentlichen Tagesordnungspunkt, in dem alle Kosten aufgeführt sind.

17.13 Uhr: Christian Manger wird als neues Ratsmitglied für die CDU verpflichtet. Er folgt auf Sebastian Schmidt, der sein Ratsmandat zum 23. September niedergelegt hat.

17.05 Uhr: Die FDP beantragt, die Beratung zur Stadtbücherei abzusetzen, weil es neue Unterlagen für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gebe. Eugen Heinrich (USF/UWG) beantragt, das Thema komplett öffentlich zu behandeln. Dafür gibt es eine Mehrheit.

17.00 Uhr: Bürgermeister Roland Schröder eröffnet die Sitzung pünktlich. Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Rat des verstorbenen ehemaligen Ratsmitglieds Bodo Richter.

16.55 Uhr: Der Ratssaal ist gut gefüllt, aber es gibt kein Gedränge. Viele Gegener eines Büchereiumzugs sind im Publikum.