Menden. Das Parkraum-Management der Stadt könnte ausgegliedert werden. Doch in den Fraktionen stellen sich etliche Fragen dazu. Was dahinter steckt.
Eigentlich sollte der Grundsatzbeschluss zur Übernahme des Parkraum-Managements durch die Stadtwerke keine große Sache werden. Im Mobilitätsausschuss diskutierte man das Thema dennoch vergleichsweise ausgiebig. Welche Hürden die Fraktionen sehen – und wo die Stadt nachbessern muss.
Mitspracherecht bei Parkgebühren
Bereits vor der Sitzung machte die FDP mit einem Antrag auf Alternativen aufmerksam. Denn statt den Stadtwerken das gesamte Parkraum-Management zu überlassen, sollte man auch Dritte – also kein städtisches Tochterunternehmen – dafür in Betracht ziehen. Ohnehin müssten vor einem Grundsatzbeschluss noch weitere Fragen geklärt werden. „Wir haben uns in anderen Städten umgeschaut. Die Konzepte unterscheiden sich schon deutlich von unserem“, erklärt FDP-Fraktionschef Stefan Weige. Ihm fehle in der Vorlage der Verwaltung vor allem eine wirtschaftliche Betrachtung der Thematik: um welche Parkflächen geht es konkret? Wer behält die hoheitliche Aufgabe der Parkraumüberwachung? Wer legt die Gebühren fest? „Es gibt etliche Dinge, die wir vermissen“, so Weige. Fragen, die bereits zu Sitzungsbeginn dazu führen, dass die Verwaltung ihre Vorlage wieder zurückzieht.
+++ Hintergrund: Das könnte sich beim Parken in Menden ändern +++
Die CDU sieht hingegen keine Dringlichkeit, gleich einen Grundsatzbeschluss zu fassen, ohne das Thema zuvor breiter zu diskutieren. Zudem fehlt Wolfgang Exler eine verfassungsrechtliche Prüfung: Wo würden etwa die Zuständigkeiten des Ordnungsamtes aufhören, wenn’s um die Parkraumüberwachung geht? Auch die mögliche Erhöhung von Parkgebühren ist Exler ein Dorn im Auge. Das hatte der Christdemokrat bereits im Dezember 2022 klar gemacht, als es um ein neues Parkraumkonzept für Lendringsen ging. Seinerzeit fürchtete Exler eine Hintertür im Kleingedruckten für Gebührenerhöhungen in Lendringsen.
Doch dieselben Fragen stellen sich auch, falls die Stadtwerke wirklich das Parkraum-Management übernehmen würden, so Markus Kisler (Grüne). Es gebe zwar Möglichkeiten, die Bewirtschaftung der Parkflächen an Dritte auszulagern. „Es ist aber gut, dass das Ganze jetzt noch eine Runde dreht“, sagt Kisler.
Rechtliche Hürden prüfen
Eugen Heinrich (UWG/USF) macht derweil auf ein ähnliches Vorgehen in der Vergangenheit aufmerksam. Die Stadtwerke sind inzwischen für die Straßenbeleuchtung zuständig. Man müsse juristisch prüfen, ob ein solches Inhouse-Geschäft „überhaupt möglich ist“, also eine Vergabe des Parkraum-Managements ohne eine vorherige Ausschreibung an ein städtisches Tochterunternehmen. „Ich halte das rechtlich nicht für einwandfrei“, betont Heinrich. Schlussendlich gebe der Rat damit Stück für Stück Aufgaben ab, der eigentlich einen solchen Grundsatzbeschluss fassen müsste – und nicht der Mobilitätsausschuss. Zustimmung bekommt Heinrich zumindest in Teilen von Robin Kroll (CDU). „Wir sollten hier erstmal den Stecker ziehen und im Rat einen Grundsatzbeschluss fassen.“
Die Verwaltung muss nun so oder so zurück ans Reißbrett und nacharbeiten. „Die Inhouse-Fähigkeit sollte in einer neuen Vorlage abgedeckt werden“, sagt Markus Kisler. Wann und ob mit einem Grundsatzbeschluss zum Parkraum-Management zu rechnen ist, ist derzeit unklar.