Menden. Umzugskritiker verweisen auf immer noch zu viele ungeklärte Fragen. Stadtrat soll am 24. September einen Klarstellungsbeschluss fassen.

Wieder einmal blicken Gegner und Befürworter des geplanten Umzugs der Dorte-Hilleke-Bücherei zum Nordwall gespannt auf ein Datum. Diesmal ist es der 24. September, der endlich die Klarheit bringen soll, die sich viele wünschen und von der die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass sie bereits herrscht. In der Ratssitzung soll das höchste Gremium der Stadt einen Klarstellungsbeschluss fassen. Eine Mehrheit für den Umzug zeichnet sich ab, zumal die vorausgegangenen politischen Abstimmungen in Kulturausschuss und Rat in eine klare Richtung weisen. Doch rechtfertigen diese Abstimmungen und die sogenannte „Beratungskaskade“ wirklich aus, um den Umzug auch rechtssicher zu machen? Darüber gab es zuletzt Differenzen in der Politik.

Kanzlei stützt Einschätzung des Bürgermeisters: Abstimmung trotzdem wahrscheinlich

In der Folge hat die Stadtverwaltung nun die Kanzlei Kapellmann und Partner um eine juristische Einschätzung gegeben. Die Stellungnahme zur politischen Willensbildung und die mietrechtliche Einschätzung stützen die Position der Stadtverwaltung. In der Beschlussvorlage für den Rat vereist die Stadtverwaltung auf die Stellungnahmen der Kanzlei Kapellmann und Partner, „in denen klargestellt wird, dass im Beschluss des Rates zum Mietvertag vom 19.09.2023 implizit die Zustimmung zu einer Verlagerung der Stadtbücherei enthalten ist“. Bürgermeister Dr. Roland Schröder als erklärter Umzugsbefürworter war stets der Ansicht, dass es das abschließende Votum am 24. September nicht braucht. Es ist aber davon auszugehen, dass die Politik trotzdem abstimmen wird.

Für Umzugsgegner sind zu viele Fragen noch ungeklärt

Für die Gegner des Umzugs ist die rechtliche Frage aber nur eine von denen, die aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend beantwortet wurden. Dr. Alexander Zibis, der zum Gesicht des Protests geworden ist, beklagt insbesondere auch die hohe finanzielle Belastung für die Stadt Menden. Dabei geht es ihm nicht nur um den Mietzins, sondern auch um die Kosten, die durch den Umzug in das Geschäftshaus der Küster GmbH und die neue Einrichtung dort entstehen. Im Blick hat er dabei auch die Sorge einer Nachnutzung des Alten Rathauses. „Egal, was dort hinein soll: Es werden weitere, erhebliche Kosten für die Schaffung der Barrierefreiheit entstehen“, sagt Zibis. Immer wieder ist von einer gastronomischen Nutzung die Rede. Wie hoch die Kosten für eine Umnutzung sind, lässt sich nicht absehen.

„Warum wurde nie hinterfragt, ob ehrenamtliche Aufsichtspersonen helfen könnten?“

Die Verwaltung und die Dorte-Hilleke-Bücherei streben längere Öffnungszeiten an. Diese, so heißt es in der Vorlage, könnten mit dem vorhandenen Personal ab Eröffnung der neuen Bibliothek um 40 Prozent erweitert werden: von zurzeit 25 Stunden pro Woche im Alten Rathaus auf 35 Stunden pro Woche im neuen Gebäude. Dienstags bis freitags könne durchgängig von 10 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet werden. Eine „Außenrückgabe“ im Erdgeschoss mache zudem die Rückgabe von Medien zudem außerhalb der Öffnungszeiten möglich. Dieses Argument ist für Zibis und seine Mitstreiter nicht schlagkräftig. „Warum wurde nie hinterfragt, ob ehrenamtliche Aufsichtspersonen helfen könnten?“, fragt Zibis.

Schülerinnen und Schüler sowie Studierende sollen profitieren

„Der Bedarf an außerschulischem Lernort für Schüler und Schülerinnen und Studierende wird gedeckt. Die (...) erweiterten Öffnungszeiten sowie die moderne Ausstattung mit Lernplätzen und leistungsstarkem WLAN erlauben Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden eine deutlich breitere Nutzung“, erklärt die Verwaltung. Die Einführung des „Open-Library-Konzept“ (Offene-Bücherei-Konzept) bietet aus Sicht der Verwaltung vor allem den jungen Nutzergruppen ein passendes Umfeld und die Flexibilität, die diese sich wünschen.

Rat soll rund eine Million Euro freigeben

„Ich wünsche mir, dass wir am Dienstag wirklich einen Strich machen und nach vorne blicken können“, sagt Bürgermeister Schröder. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Haushaltsplanberatungen zum Nachtragshaushalt soll der Rat einen Betrag in Höhe von 1.095.400 Euro für die Einrichtung der neuen Bibliothek im 1. Obergeschoss des Geschäftshauses am Nordwall zur Verfügung stellen. Zugleich soll er die Verwaltung beauftragen, einen Förderantrag beim Land NRW zu stellen. Einen ersten Förderantrag für die Büchereieinrichtung hatte das Land NRW im Juni dieses Jahres abgelehnt. Bürgermeister Schröder sprach damals von einer „Hiobsbotschaft“, verwies aber auch darauf, dass der nun geplante Wiederholungsantrag „gute Chancen habe“.

Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses und ist öffentlich. Es ist mit einem großen Besucherandrang zu rechnen. Wer den vermeiden und trotzdem nicht verpassen möchte, kann über den Youtube-Kanal der Stadt Menden die Sitzung auch live im Rats-TV verfolgen.