Breckerfeld. Die Bescheide für die Grundsteuer werden Ende der kommenden Woche in Breckerfeld verschickt. Was die Bürger erwartet.

Es ist Post, auf die viele Besitzer von Immobilien derzeit mit Skepsis und Sorge blicken. Für Breckerfeld gilt das in großen Teilen nicht. Denn weil der Rat der Stadt im Dezember beschlossen hat, die Hebesätze nicht weiter anzupassen, werden trotz gestiegener Messbeträge, die landesweit angepasst worden sind und auf die die Kommunen keinen Einfluss haben, viele Breckerfelder keine höhere Grundsteuer für das Jahr 2025 zahlen müssen. Ein Weg, den neben der Hansestadt nur wenige NRW-Kommunen gehen konnten.

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Die Berechnungen für die Grundsteuer in der Kämmerei sind jetzt abgeschlossen, sodass die Bescheide wohl in der nächsten Woche an Immobilienbesitzer verschickt werden. „Wir werden da noch mal ein Informationsblatt beilegen, um den Mensch zu erläutern, was Basis für die Bescheide ist“, so Bürgermeister André Dahlhaus. Er verweist auch darauf, dass der Rat mit seiner Entscheidung nicht zwischen Gewerbe- und Privatgrundstücken zu unterscheiden, zugleich Rechtssicherheit geschaffen habe. „Das ist in anderen Kommunen, die da noch einmal unterteilen, nicht der Fall. Da gibt es unterschiedliche Ansichten.“

Stadt Breckerfeld entgehen rund 150.000 Euro

Faktisch wiederum sinke ja die Grundsteuer sogar. „Dazu sind wir letztlich durch unsere im Vergleich zu anderen Kommunen komfortablere finanzielle Situation imstande“, so Dahlhaus, „als Kommune entfallen dadurch in Summe Einnahmen in einer Höhe von 150.000 Euro. Wir als Kommune haben zumindest das Möglichste getan, damit die überwiegende Mehrheit nicht mehr zahlen müssen, als bislang.“

„Es gibt Beispiele, die wir kennen, in denen Bürger das vier- bis fünffache der bisherigen Summe bezahlen müssen.“

André Dahlhaus
Bürgermeister Breckerfeld

Allerdings ist das nicht gleichbedeutend damit, dass tatsächlich alle Breckerfelder weniger zahlen müssen als bislang. Im Gegenteil: „Es wird Härtefälle geben“, gibt sich auch Dahlhaus keinerlei Illusionen hin und blickt dabei vor allem auf die ländlichen Gebiete mit größeren Grundstücken und auf Immobilien, die sowohl für das Wohnen, aber eben auch für die landwirtschaftliche Produktion genutzt werden. „Es gibt Beispiele, die wir kennen, in denen Bürger das vier- bis fünffache der bisherigen Summe bezahlen müssen.“

Keine Gefahr der Haushaltssicherung

Ob Breckerfeld perspektivisch in der Lage ist, die Hebesätze auf dem derzeitigen Niveau zu halten, ist aber noch völlig offen. „Die Politik hat ihren Vorstoß ja damit begründet, dass in diesem Jahr höhere Schlüsselzuweisungen vom Land an die Stadt fließen“, so Dahlhaus. „Ob die in ähnlichem Umfang auch in den Folgejahren noch fließen, ist Kaffeesatzleserei.“ Letztlich profitiere man von einer soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre. Er gehe nicht davon aus, dass Breckerfeld in den nächsten Jahren in eine Haushaltssicherung rutsche.