Breckerfeld. Die Erhöhung der Grundsteuer sorgt im ganzen Land für mächtig Ärger. Warum das ausgerechnet in Breckerfeld für viele anders werden kann.

Das sind mal gute Nachrichten: Viele Hauseigentümer (und in der Folge auch Mieter) werden in Breckerfeld die so umstrittene Änderung bei der Grundsteuer gar nicht spüren, einige könnten gar leicht entlastet werden. Und das liegt an einer Entscheidung, die der Stadtrat ohne eine einzige Gegenstimme (22 dafür bei 7 Enthaltungen) jüngst gefällt hat.

Demnach tut nämlich die schuldenfreie Kommune das, was sie im Sinne ihrer Bürger tun kann: Sie passt den Hebesatz nach unten an bzw. belässt ihn, um so die Mehrausgaben, die sich aus der geänderten Berechnungsformel des Landes zwangsläufig ergeben würden, abzufedern. Diese Reform entlastet tendenziell Gewerbeimmobilien, die Bereiche Wohnen und Mieten sowie Landwirtschaft hätten allerdings mit höheren Abgaben rechnen müssen.

Nicht alle können profitieren

Dagegen setzt Breckerfeld nun einen simplen, aber klugen Schachzug, den CDU und SPD mit einem gemeinsamen Antrag initiiert haben. Einen Schachzug allerdings, vom dem - auch das ist Teil der Wahrheit - aber nicht alle profitieren können. Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt so, wie er jetzt ist. Der für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) wird von zuletzt 270 auf 250 Prozentpunkte gesenkt.

„Dieser Verzicht ist nur möglich, weil wir auf einen soliden Etat für das Jahr 2025 blicken können.“

„Diese Maßnahme kommt aber nicht jedem Bürger zugute“, sagt Bürgermeister André Dahlhaus und hat dabei vor allem (teil-)landwirtschaftlich genutzte Häuser in den Außenbereichen im Blick. Aber - wie Axel Zacharias (Vorsitzender der CDU-Fraktion) betont: „Wir wollen das tun, was wir beeinflussen können.“

Höhe Zuweisungen vom Land

Er war es auch, der das Thema in seiner Rede zum Haushalt aufgegriffen hatte: „Die Absenkung schlägt am Ende mit 143.000 Euro zubuche“, so Zacharias, „dieser Verzicht ist nur möglich, weil wir auf einen soliden Etat für das Jahr 2025 blicken können.“ Letztlich kann zumindest mal ein Teil dieser Lücke auch durch höhere Schlüsselzuweisungen, die vom Land fließen, kompensiert werden.

„Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B wird sich in den nächsten Jahren nicht vermeiden lassen.“

Dass die Freude der Breckerfelder Immobilienbesitzer nur vorübergehend sein wird, fürchtet Arno Förster (SPD), dessen Fraktion den Antrag der Union mitgetragen hatte. „Eine Erhöhung der Grundsteuer A und B wird sich in den nächsten Jahren nicht vermeiden lassen“, blickte er voraus. Ein Umstand, den auch Uwe Brüggemann (Bündnis 90/Die Grünen) so sieht: „Durch diesen Antrag verschieben wir das Problem um ein Jahr.“