Hagen. NRW-Innenminister Herbert Reul ist nicht zum ersten Mal in Hagen. Was der Anlass seines Besuchs war:
Es ist nicht sein erster Besuch in Hagen: Auf Einladung dieser Zeitung hatte NRW-Innenminister Herbert Reul nach der Silvester-Randale vor zwei Jahren in Altenhagen den Problemstadtteil persönlich besucht und mit Anwohnern gesprochen. Die Bilder brennender Straßenbarrikaden aus der Silvesternacht in Altenhagen gingen damals durch ganz Deutschland.
Kriminalität gehört für die Bürgerinnen und Bürger in NRW weiterhin zu den Top-Fünf-Problemen im Land. Wenn also Minister Reul zu Besuch ist, der in der Vergangenheit immer wieder klare Worte für die Probleme in der Stadt fand, scheint es kaum verwunderlich, dass an diesem Abend im Panoramarestaurant in der Stadthalle die Tische voll besetzt sind.
Der wohl kürzeste Wahlkampf in der Geschichte Deutschlands liegt nach dem Ampel-Aus in der Hagener Luft. Denn letztlich ging es an diesem Abend, zu dem der CDU-Kreisverband Hagen eingeladen hatte, auch darum, den Wahlkampf für die frisch gekürte Bundestagskandidatin Tijen Ataoğlu (Wahlkreis Hagen-Ennepe-Ruhr-Kreis I) einzuläuten. Unter dem Motto „Wieder nach vorn” referierten Reul und Ataoğlu zu aktuellen Themen der Innenpolitik.
Zu viele Messertäter
Herbert Reul gilt als Politiker mit Ecken und Kanten, geradlinig, und er scheut sich nicht, Klartext zu sprechen und Probleme offen zu benennen. An diesem Abend aber startete er zunächst mit einem Lob für die Hagener Polizei: „Hagen ist polizeitaktisch und von den Ergebnissen her super“. Ansonsten blieb der lokale Blick weitestgehend außen vor. „Man muss nicht den Menschen nach dem Mund reden, aber wenn Probleme da sind, muss man sie benennen und nicht drum herumreden“, sagte Herbert Reul etwa - und erinnerte dabei an die Diskussionen um den Begriff „Clankriminalität“. Auch die Problematik der ausländischen Straftäter sprach er an - im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei der Anteil der Straftaten in diesem Bereich zu hoch.
Ein großer Teil der Taten von ausländischen Straftätern in der Statistik entfalle auf Diebstähle wie Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche. Hier seien überwiegend ausländische Banden aus Rumänien und Bulgarien die Täter, „die hier reinkommen, klauen und wieder abhauen“. Hier könne man nicht pauschalisierend sagen, wie es die AfD oft täte, dass Migranten Schuld seien - auf diese Gruppen müsse man andere Antworten finden. Bei den Migranten sei dagegen die Zahl der Messertäter auffällig hoch. Einfache Lösungen gebe es dabei nicht. „Wir haben es hier mit Menschen zu tun, das ist nicht Mathematik“, erklärt Reul, „ich bin ein Fan der kleinen Schritte. Nicht der großen Sprüche“. Als Reaktion auf die alarmierenden Zahlen folgte zuletzt ein Zehn-Punkte-Plan des Innenministers, der in den Kreispolizeibehörden umgesetzt wird - so auch in Hagen. Unter anderem sieht er konsequente Waffenverbote vor - in Hagen wurde ein solches bereits kurz später ausgesprochen.
Der Minister ist ein klarer Verfechter des Rechtsstaates: „Wenn Menschen zusammenleben, gibt es Regeln, diese Regeln werden verabredet, die Regeln sind nicht vom lieben Gott gegeben, sondern die bestimmen Volksvertreter. Dieses Regelwerk braucht Leute, die es umsetzten. Ich erwarte von Leuten, die sich um Sicherheit kümmern, dass sie gegen jeden Regelverstoß vorgehen, Null-Toleranz ist ganz einfach“. Natürlich gelte dieses Regelwerk auch für die Polizisten selber.
Die größten Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland sieht der Innenminister im Netz: „Die Kriminalität im Netz ist die größte Gefahr. Bei Cybercrime, bei Kindesmissbrauch, beim islamistischen Terror und beim Rechtsradikalismus“. Eine schlimme Entwicklung sei die Gewalt gegen die Menschen, die anderen helfen. Im letzten Jahr habe es rund 20.000 Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gegeben, auch in Hagen gab es immer wieder Vorfälle. Reul wünschte sich zum Schluss deshalb auch mehr Respekt und Dankbarkeit für die Sicherheitsorgane: „Danke sagen ist ein Zauberwort.“