Hagen. Der Rat wehrt sich mit einer Resolution gegen Kürzungen, die durch den nächsten NRW-Haushalt aus Düsseldorf über Hagen hereinzubrechen drohen.

Diese Einigkeit im Hagener Rat ist selten: Doch wenn die NRW-Landesregierung den Rotstift ansetzt, sind die Mandatsträger von links bis rechts alle gleichermaßen alarmiert. Diesmal sind es stolze 89 Millionen Euro für soziale Dienste und Angebote, die Düsseldorf aus dem Etat 2025 streichen möchte.

Derartige Kürzungen wirken sich vor allem in jenen Kommunen dramatisch aus, die bereits seit Jahren eine besonders angespannte soziale Situation zu bewältigen und die Schmerzgrenzen des Sparens längst bis zum Unerträglichen verschoben haben. Hinzu kommt, so formuliert jetzt der Rat in Richtung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Die Kürzungen verschärfen das Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlich gut ausgestatteten Kommunen und solchen, die mit sozialen Problemlagen zu kämpfen haben. Dies ist in Hagen eindeutig der Fall. Lineare Kürzungen widersprächen zudem dem Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse im Land anzustreben.“

Viele Träger und Wohlfahrtsverbände könnten schon heute nicht mehr ihr bewährtes Angebot aufrechterhalten. Betreuungs- und Beratungsangebote werden eingedampft oder brechen gar komplett weg. Mit dem Verlust dieser professionellen Infrastruktur geraten zugleich die so wichtigen ehrenamtlichen Strukturen in Gefahr. Obendrein geht Fach- und Erfahrungswissen unwiederbringlich verloren.

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Die Folge: Statt präventive Sozialpolitik zu betreiben, drohen Hagen weitere finanzielle Mehrbelastungen bei den Transferleistungen. Aber genau diese Sozialausgaben haben in der Vergangenheit ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Hagen heute trotz aller Sparbemühungen an seinen Altschulden zu ersticken droht.

„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, hinterlegten CDU und Grüne letztlich das Credo der Wohlfahrtsverbände in ihrem Koalitionsvertrag. Doch wenn genau an dieser Stelle jetzt die finanziellen Grundlagen wegbrechen, droht in einer Stadt wie Hagen sozialer Sprengstoff. Betroffen wären Angebote für Haftentlassene und die Aids-Hilfe ebenso wie die Unterstützung für Berufseinsteiger, alte Menschen, Pflegebedürftige, die Inklusion von Menschen mit Behinderung sowie die so wichtigen Integrationsangebote für Flüchtlinge und Migranten.