Hagen. Der Kämmerer hat angekündigt, dass er in Kürze eine Haushaltssperre erlassen will. Bis Ende des Jahres fehlen Millionen in der Stadtkasse.
Ein Millionenloch tut sich bis Ende des Jahres im Haushalt der Stadt Hagen auf. Der bald scheidende Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) hat deshalb angekündigt, eine Haushaltssperre zu erlassen. Demnach dürfen einzelne Ressorts nur noch 80 Prozent ihres ursprünglich geplanten Budgets nutzen. Alles, was darüber hinausgeht, darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kämmerei ausgegeben werden.
Konkret geht es um 9,8 Millionen Euro, um die der geplante Jahresfehlbetrag überstiegen wird. Insgesamt beliefe sich das Defizit des laufenden Jahres dann auf 48,9 statt der geplanten 39,1 Millionen Euro.
Weitere Artikel aus Hagen
- Hagen: Nach Glasfasereinbau bleiben die Straßen kaputt
- Gymnasiasten aus Hohenlimburg beim Abitreffen auf Zeitreise
- Das ist der Stand an sieben Brösel-Brücken in Hagen
- Dieser Dartclub hat einen Nerv getroffen
- Theo Vielhaber verkauft zwei seiner Tabak-Lottoläden
- Polizei kontrolliert in Hagen über 400 Menschen
Auflagen aus Arnsberg
Ausgangsbasis dafür ist der sogenannte Controllingbericht, der turnusmäßig am 30. Juni erhoben wird. „Da werden die einzelnen Abteilungen abgefragt, wie sich die Finanzen entwickeln“, so Gerbersmann. Die Ergebnisse dieser Erhebung würden dann immer in der ersten Sitzungsrunde nach der Sommerpause präsentiert.
„Wir haben klare Auflagen der Kommunalaufsicht. Trotz des Defizits ist unser Haushalt ja nur genehmigt worden, weil wir deutlich machen konnten, dass wir einen Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren realisieren werden.“
Dass Gegenmaßnahmen erforderlich sind - daran lässt Gerbersmann keinen Zweifel: „Wir haben klare Auflagen der Kommunalaufsicht. Trotz des Defizits ist unser Haushalt ja nur genehmigt worden, weil wir deutlich machen konnten, dass wir einen Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren realisieren werden.“
Furcht vor Nachtragshaushalt
Wenn man nun nichts unternehmen würde - so Gerbersmann weiter - würde man unweigerlich auf einen Nachtragshaushalt zusteuern. „Das gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu vermeiden“, so der Kämmerer.
„Niemand muss sich Sorgen machen, dass der Bau einer Schule oder eines Kindergartens gestoppt wird.“
Zumal die Stadt Hagen über einen genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 verfügt. „Wenn es dazu käme, dass im Wahljahr 2025 ein neuer Haushalt aufgestellt werden müsste, so würde ich das für keine kluge Idee halten“, so Gerbersmann mit Blick auf die Kommunalwahl.
Gesamtdefizit bei über 900 Millionen Euro
Letztlich sei das auch ein Szenario, welches er einem Nachfolger nicht hinterlassen wolle, so der Kämmerer, der seinen laufenden Vertrag zum 1. Oktober aufgelöst hat. Interimsmäßig wird seinen Job zunächst Sozialdezernentin Martina Soddemann übernehmen - so lange, bis sich ein neuer Kämmerer für die hoch verschuldete Stadt Hagen, deren Gesamtdefizit über 900 Millionen Euro liegt, gefunden hat.
„Letztlich ist eine Haushaltssperre in meinen Augen ein wirksames Instrument, um zu erreichen, dass die Planung auch eingehalten wird.“
Gerbersmann betont, dass sich die Haushaltssperre nicht auf bereits laufende Projekte auswirke. „Niemand muss sich Sorgen machen, dass der Bau einer Schule oder eines Kindergartens gestoppt wird. Aber wenn es zum Beispiel um Schulmittel geht, dann muss die Frage erlaubt sein, ob das unbedingt noch in diesem Jahr sein muss.“
Wirksamens Instrument
Das Szenario übrigens ist in Hagen nicht neu. Zuletzt allerdings liefen ähnliche Einschränkungen unter dem Wortmonstrum „Bewirtschaftungsbeschränkung“. „Im Grunde genommen fällt darunter aber dasselbe“, so Gerbersmann, der ankündigt, dass die Kämmerei über mögliche Bewilligungen oder über die Ablehnung von Ausgaben „mit Augenmaß“ entscheiden werde. „Letztlich ist eine Haushaltssperre in meinen Augen ein wirksames Instrument, um zu erreichen, dass die Planung auch eingehalten wird.“
Dabei will Gerbersmann nicht davon ablenken, dass die Haushaltssperre „kein gutes Signal ist. Aber wesentlich schlechter wäre es, wenn Hagen einen Nachtragshaushalt verabschieden müsste“.
Politik noch zurückhaltend
Die Reaktionen aus dem politischen Raum sind noch zurückhaltend. „Das war bei den Beschlüssen, die der Rat zuletzt gefasst hat, fast zu befürchten“, erklärte Jörg Klepper, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit einem Seitenhieb auf die politische Konkurrenz, die für sich in Anspruch genommen hatte, Steuererhöhungen verhindert zu haben.
„Wir haben auch erst in dieser Woche von der Maßnahme erfahren“, so Claus Rudel, Fraktionsvorsitzender der SPD, „wir müssen uns noch tiefergehend damit auseinandersetzen. Die Frage ist, ob wir die Haushaltssperre noch abwenden können.“