Hagen. In Hagen wird es keine Steuererhöhungen geben. Die SPD verbucht diese Entscheidung als ihren Erfolg. Die Hintergründe.

„Während der Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen hat die SPD-Ratsfraktion immer wieder deutlich gemacht, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer in Hagen mit uns nicht zu machen ist. Auch soziale Einschnitte haben wir konsequent abgelehnt. Ich bin froh, dass wir bei der Mehrheit der Fraktionen und Gruppen im Rat damit auf Gehör und Verständnis gestoßen sind“, freut sich Fraktionsvorsitzender Claus Rudel über das erstrittene Ergebnis einer langen Sitzung.

Jetzt werde nach den Osterferien im Rat ein Haushalt verabschiedet, der zwar aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Lage der Stadt eine Herausforderung ist, der aber den Hagenern nicht in die Tasche greift. In der alles entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe sich die SPD-Ratsfraktion mit den bereits im Vorfeld angekündigten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. Die CDU hingegen, deren Fraktionsvorsitzender Jörg Klepper nach der Sitzung von einem „Tiefpunkt der Finanzgeschichte“ gesprochen hatte, hatte gemeinsam mit Grünen und FDP am Ende zumindest für eine Erhöhung der Grundsteuer plädiert, die allerdings unterhalb dessen lag, was Kämmerer Christoph Gerbersmann geplant hatte,

Keine Steuererhöhung in Hagen

Mit dem neuen Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 wird es keine Steuererhöhungen (Grundsteuer B/Gewerbesteuer) geben. Auch die vom scheidenden Kämmerer Christoph Gerbersmann eingeforderte Erhöhung der Elternbeiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag an den Schulen lehnte der Ausschuss auf SPD-Anträge hin ab. Die Beiträge bleiben in den kommenden beiden Jahren stabil.

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Schon im Vorfeld hatte Klepper die SPD als „beispiellos destruktiv“ kritisiert. Bürgermeister Dietmar Thieser wies das als unhaltbar zurück und warf Klepper vor, mit solchen Äußerungen Zwietracht im politischen Raum zu säen. Die Abstimmungen im HFA machte, so die SPD, allerdings deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer Anfeindungspolitik isoliert auf verlorenem Posten stehe.

Land und Bund in der Pflicht

Deutlich gemacht habe die SPD-Fraktion nach eigener Einschätzung im HFA, dass weiterhin gegenüber dem Land und auch dem Bund die schlechte finanzielle Lage vieler Ruhrgebietskommunen wie Hagen herausgestellt werden muss: „CDU und Grüne haben in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen, dass sie, sollte der Bund sich nicht bewegen, eine Altschuldenregelung für arme Städte wie Hagen in 2023 selbst in die Hand nehmen. Jetzt haben wir 2024 und in Düsseldorf ist bislang nichts geschehen. Hier müssen wir den Finger in die Wunde legen, weil wir es allein nicht schaffen werden“, mahnte Werner König an.

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Auch die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) verabschiedete kürzlich eine entsprechende Resolution in Richtung Ministerpräsident Wüst. „Eine Entlastung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen ist unabdingbar“, fordern SPD, CDU, Grüne und Linke darin gemeinsam