Hagen. Trotz steigender Schulden hat die Bezirksregierung der Stadt Hagen den Doppelhaushalt 2024/25 genehmigt. Darauf reagiert die SPD.
Über Wochen und Monate haben Kämmerer Christoph Gerbersmann und die Politik um den Doppelhaushalt 2024/25 gerungen. Steuer- und Gebührenerhöhungen standen im Raum, manche Zumutung konnte der Rat noch abwenden, andere Kostensteigerungen machen sich künftig schmerzlich bemerkbar. Dennoch ist es Hagen gelungen, für das üppige, allerdings defizitäre Zahlenwerk die Genehmigung der Kommunalaufsicht in Arnsberg zu erhalten. Eine wahrlich gute Botschaft aus dem Haus der Bezirksregierung, die der Kommunikationsabteilung des Hagener Rathauses dennoch nur wenige nachrichtliche Sätze wert war.
Schmallippigkeit, die die SPD-Opposition im Rat, die der schwarz-grünen NRW-Landesregierung zugleich Kommunalfeindlichkeit unterstellt, durchaus aufhorchen lässt: „Verständlich, dass OB Schulz und sein Kämmerer Christoph Gerbersmann diese reibungslose Genehmigung nicht an die große Glocke hängen wollen“, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Rudel. „Die Stadtspitze hat uns im Rahmen der Haushaltsberatungen einreden wollen, dass unser Haushalt nur genehmigungsfähig ist, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Gewerbetreibenden mit Steuererhöhungen in die Tasche greifen. Gut, dass die Mehrheit des Rates gemeinsam mit unserer Fraktion dagegengehalten hat. Das Gleiche gilt übrigens auch für die von der Stadtspitze geforderte Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren, die ebenfalls verhindert wurde“, ordnet der Spitzengenosse in einem Statement seiner Fraktion die Reaktion ein.
Schulden beschleunigen Abwanderung
Es sei unbestritten, dass sich Hagen in einer unhaltbaren finanziellen Situation befinde, die augenscheinlich in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu einer Abwärtsspirale und auch zu Abwanderungsüberlegungen führe, so Rudel: „Umso wichtiger war es im Rahmen der Haushaltsberatungen für die SPD-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten. Auch wenn wir den Hagenern ins Portemonnaie greifen würden, könnten wir die aufgetürmten Schuldenberge aus eigener Kraft nicht abbauen.“
Nur der seit langem geforderte Schuldenschnitt könne der Stadt helfen, wiederholen die Sozialdemokraten eine Position, die längst von der breiten Mehrheit des Rates mitgetragen wird. „Hier aber schieben sich das Land und der Bund ständig den schwarzen Peter zu“, kritisiert Rudel durchaus auch das zögerliche Handeln der Berliner Ampelpartner. Die Landesregierung habe wiederum in ihrem Koalitionsvertrag den eindeutigen Passus stehen, dass CDU und Grüne den armen Kommunen in NRW auch ohne Unterstützung aus Berlin helfen würden. Doch es passiere nichts: „Hagen wird wie viele andere Kommunen im Ruhrgebiet auch im Stich gelassen.“
Und da kämen die Probleme, die die vielen Flüchtlinge mitbringen, noch obendrauf, erinnert der SPD-Fraktionschef. „Wir wollen gute Integrationsarbeit leisten, wir wollen für gute Bildung sorgen, wir wollen Arbeitsplätze erhalten und schaffen, wir wollen unsere Straßen und Brücken reparieren und wir wollen eine saubere, sichere und umweltfreundliche Stadt schaffen. Aber das alles kostet Geld, das wir nicht haben“, appelliert Rudel in Richtung Ministerpräsident Wüst: „Öffnen Sie endlich die Augen und sehen Sie sich an, was in überschuldeten Städten wie Hagen passiert. Geben Sie endlich ihre feindliche Haltung gegenüber Ihren Kommunen auf!“
Belastung Grundsteuerreform
Dabei, so Rudel, sei die ungeklärte Altschuldenregelung kein Einzelfall. Auch mit der im kommenden Jahr greifenden Grundsteuerreform würden nicht nur die Städte, sondern auch die Hausbesitzer belastet. Experten prognostizieren, dass es zu einer massiven Lastenverschiebung kommen werde. Wohnimmobilien würden demnach höher besteuert als Gewerbegrundstücke mit einer Lagerhalle. „Betroffen sind damit auch Mieterinnen und Mieter, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt werden darf. Während andere Bundesländer bereits intern ein Ausgleichsverfahren aufgelegt haben, will NRW die Verantwortung auf die Städte schieben“, warnt Rudel.
„Unser Kämmerer hat bereits angekündigt, dass er schon allein aus rechtlichen Gründen keine kommunale Anpassung vornehmen wird. Dies sei bei tausenden von Grundstücken auch personell nicht möglich. Wenn das Land jetzt nicht schnell handelt, dann bekommen Immobilienbesitzer Anfang des kommenden Jahres einen erhöhten Steuerbescheid aus dem Rathaus zugestellt, den weder die Hagener Verwaltung noch die Politik zu verantworten haben“, erinnert Rudel in diesem Zusammenhang an den Ratsbeschluss, in diesem und im kommenden Jahr auf die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu verzichten.