Balve. Die Hönnestadt profitiert seit gut drei Jahren von sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Doch das reicht nicht, um rote Zahlen zu verhindern.
Dass es in Balve in puncto Finanzen eine „verrückte Situation“ gibt, hatte Balves Kämmerer Ralf Runte unlängst bereits angedeutet. Mit dem Haushalt 2025, der gleichzeitig der erste in Runtes Amtszeit ist, wird deutlich: Die fetten Jahre in der Hönnestadt sind sprichwörtlich zu Ende. Wenngleich die Gewerbesteuereinnahmen für die Hönnestadt ein Segen sind, gibt es tiefgreifende Probleme, die in Balve wohl nicht gelöst werden können.
Anhebung der Grundsteuer B möglich
Balves Kämmerei ist früh dran. Sehr früh. Kaum eine Kommune in der Region hat ihren Haushalt so früh aufgestellt wie die Hönnestadt. „Wir haben da eine hohe Kontinuität. Wir haben aber auch eine hohe Kontinuität bei den Problemen im Haushalt“, räumt Balves Bürgermeister Hubertus Mühling in der Ratssitzung am Mittwochabend ein. Sinkende Schlüsselzuweisungen, steigende Kreisumlagen, höhere Kosten bei für Integration und Unterbringung von Geflüchteten. Einzig die noch immer hohen Einnahmen aus den Gewerbesteuern würden den Haushalt 2025 „etwas erträglicher“ gestalten.
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Doch die Hüter der Balver Stadtkasse haben ein großes Problem. Eines, das sie selbst wohl nicht lösen können, macht Mühling deutlich. „Der Grundsatz bleibt, dass wir nicht auskömmlich finanziert sind. Das hat sich seit Jahren nicht geändert“, führt der Balver Bürgermeister aus. Damit zielt er vor allem auf eine Krux ab: Kommunen müssen seit Jahren immer mehr Aufgaben übernehmen, für die sie von Land oder Bund kaum bis gar keine finanziellen Ausgleiche erhalten. Für die Kommunen bedeutet das meist, dass unpopuläre Entscheidungen drohen: Steuererhöhungen. Denn das ist eine der wenigen Stellschrauben, um die Stadtkasse aufzubessern.
Die gute Nachricht für Balver Unternehmen: Die Gewerbesteuer bleibt konstant. Für Grundstückseigentümer hingegen könnte es anders aussehen. Durch die Reform der Grundsteuer B, schließt Balves Kämmerer Ralf Runte Anpassungen beim Hebesatz nicht aus. Wie die genau aussehen und ob eine Anhebung bereits 2025 auf den Weg gebracht wird, könnte sich allerdings erst nach den Haushaltsberatungen der Fraktionen und der nächsten Ratssitzung im Dezember entscheiden.
„Wir müssen uns überlegen, ob alles, was wir uns wünschen, auch finanzierbar ist.“
Wie schwierig es für die Finanzabteilung geworden ist, entscheidende Posten im Haushalt für die kommenden Jahre zu bewerten, das hat Kämmerer Ralf Runte nun erstmals erlebt. „Es ist immer schwieriger geworden, die Gewerbesteuer verlässlich einzuschätzen. Die Ausschläge nach oben und unten sind viel höher geworden“, erklärt er den Ratsmitgliedern. Mit Blick auf die nackten Zahlen lassen sich aktuell vor allem positive Ausschläge ablesen. Statt 1,6 Millionen Euro Miese, wie man noch im vergangenen Jahr angenommen hat, wird Balve 2025 wohl nur mit rund 675.000 Euro ins Minus rutschen. Mittelfristig, also in den Jahren 2026 bis 2028, wird es die Hönnestadt nach derzeitigen Schätzungen allerdings deutlich schlimmer erwischen. Mit rund 1,9 Millionen Euro (2026), 1,1 Millionen Euro (2027) und 644.000 Euro (2028) fällt das Minus deutlicher aus.
Kämmerer warnt vor finanziellen Luftschlössern
Grund zur Sorge ist das jedoch nicht. Denn mit diesen Erwartungen steht Balve keinesfalls alleine da. Lediglich 18 von 350 Kommunen in NRW würden es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, rechnet Ralf Runte vor. Dass Balve - im Vergleich zu Menden oder Fröndenberg - nicht in einen Nothaushalt oder gar eine Haushaltssicherung rutscht, ist der Ausgleichsrücklage zu verdanken. Der Notgroschen der Stadt konnte zuletzt sogar unerwartet aufgestockt werden. Damit ist der sogenannte fiktive Haushaltsausgleich trotz roter Zahlen in den kommenden Jahren gesichert. Grund zur Freude ist das für Ralf Runte aber nicht: „Das sind Beträge, die alles andere als erfreulich sind.“ Derweil wird Balve weiterhin von der Übertragung des Kanalnetzes an den Ruhrverband profitieren. Rund sieben Millionen Euro hat die Stadt noch auf der hohen Kante.
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„Wir haben eigentlich vier schwere Jahre hinter uns. Die haben wir überstanden, weil die Gewerbesteuer sprudelt. Die Entwicklung ist positiv und kein Grund, in Schockstarre zu verfallen“, betont Ralf Runte. Das bedeute für ihn aber auch, „dass wir den Haushalt neu denken müssen“. Man müsse sich darauf fokussieren, die Dinge in die Hand zu nehmen, die man selbst auch steuern könne. „Es wird uns durch Maßnahmen in Balve alleine aber nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten.“ Dabei nimmt er gleichzeitig die Kommunalpolitiker in die Pflicht: „Wir müssen uns überlegen, ob alles, was wir uns wünschen, auch finanzierbar ist.“
Nach den Beratungen in den Fraktionen während der kommenden Wochen soll der Balver Haushalt in der Ratssitzung am Mittwoch, 11. Dezember, beschlossen werden.