Balve. Der Fehlerteufel hat bei der Berichterstattung über die jüngste Balver Ratssitzung zugeschlagen. Hier die Korrektur.

Die Berichterstattung über die Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Fehler enthalten. Die Redaktion bittet um Entschuldigung – und korrigiert die Angaben.

Grundsteuer

Die Grundsteuer wird angehoben. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen klettert nach dem vorliegenden Plan von 350 auf 395 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B für bebaute Flächen wird von 600 auf 675 Prozentpunkte angehoben.

Ausgaben, Einnahmen

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus sieht bei der Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen eine Scherenentwicklung. „Die Ausgaben galoppieren uns weg“, sagte er am Freitag im Gespräch mit der Westfalenpost. Hintergrund sind die Inflation, aber auch für die Arbeitgeberseite teure Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst. „Die Einnahmen steigen auch“, erläuterte der Kämmerer weiter, „nur sie steigen nicht so schnell wie die Aufwendungen.“

Netzgesellschaft

Zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes trägt die Netzgesellschaft der Stadtwerke Balve bei. Sie stützt den Etat mit 530.000 Euro Gewinn.

Die Stadt Balve will die Einnahmenseite auch durch Grundstücksverkäufe stützen. Es geht um Flächenverkäufe, die sich durch den geänderten Bebauungsplan oberhalb des Friedhofs ergeben. Das neue Wohngebiet würde eine Lücke zwischen Balve-Süd und der Innenstadt schließen.

Zugleich will die Stadtverwaltung die Ausgaben kürzen. Möglich wäre eine globale Kürzung um zwei Prozent. Geplant ist aber nach dem Stand der Dinge lediglich, die kommunalen Ausgaben um 0,8 Prozent zurückzufahren.

IT-Probleme und Bar-Einzahler

Ein Problem mit der Einnahmeseite ist dieser Tage durch den Hackerangriff auf den kommunalen Dienstleister Südwestfalen IT zurückzuführen. Elektronischer Geldverkehr ist vorerst nicht möglich. Allerdings ist der 15. November einer der Stichtage im Kalender für Steuerzahlungen. „Wir setzen die Abbuchungen erst mal aus“, sagte Karthaus, „weil wir nicht abbuchen können. Das wird auch noch ein paar Tage dauern. Zum nächstmöglichen Termin wird das nachgeholt.“

Karthaus betonte, der Fälligkeitstermin bleibe grundsätzlich bestehen. Das gelte für Bar-Einzahler, die Einzahler per Überweisung. Für sie gebe es keinen Zahlungsaufschub.

Rahmendaten

Der Haushalt der Stadt Balve umfasst im kommenden Jahr nach dem Stand der Dinge knapp 31 Millionen Euro. Die Einnahmeseite wird überwiegend von Steuern getrieben. Die Ausgabenseite wird fast zur Hälfte von Transferleistungen belastet. Bürgermeister Hubertus Mühling betonte im Rat, die Stadt wolle weiterhin investieren.

Ausblick

Die drei Ratsfraktionen CDU, UWG und SPD beraten in Kürze über den Etat-Entwurf. Dabei wird in der Regel Änderungsbedarf angemeldet. Vor Weihnachten beschließt das Stadtparlament den kommunalen Haushalt für das kommende Jahr.