Brilon. Die Regierung will das Waffenrecht verschärfen. Nicole Heitzig aus Brilon ist Präsidentin des NRW-Jagdverbandes. Täter werde das nicht stoppen.
Nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket angekündigt. Die darin geplanten Verschärfungen des Waffenrechts bezeichnet die Brilonerin Nicole Heitzig als „blanker Aktionismus, der die Bevölkerung beruhigen soll. Absoluter Unfug.“ Deutschland habe bereits das schärfste Waffenrecht weltweit, sagt die Präsidentin des Landesjagdverband NRW. Immer wieder gebe es weitere Restriktionen, die letztendlich die gesetzestreuen Bürger treffen würden, aber die eigentlichen Probleme nicht angingen.
Jäger empfinden Misstrauen
Planungen im aktuellen Sicherheitspaket beträfen auch Jäger, obwohl diese nichts mit der grundlegenden Problematik zu tun hätten. Für die Ausstellung von Jagdscheinen und Waffenbesitzkarten brauche es einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung. Diese würde bei Jägern bisher von den unteren Jagdbehörden durchgeführt, die dazu Anfragen an die jeweiligen Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden stellen. In Zukunft solle diese Kompetenz bei den Waffenbehörden konzentriert werden, sowie die Möglichkeiten der Abfragen um die Bundespolizei (BPol), das Bundeskriminalamt (BKA) und das Zollkriminalamt (ZKA) ausgeweitet werden.
Lesen Sie auch
- Stadtschützenfest Brilon: 67 Fotos vom fantastischen Festzug
- Scharfenberger holt den Stadtkönigstiel live vor der Kamera
- Stadtschützenfest Winterberg: Tolle Fotos vom Vogelschießen
- Tagesausflug nach Winterberg: So viel zahlt eine Familie
- Diemel: Zustand des Flusses bei Marsberg unbefriedigend
- Zahl der Anträge auf Einbürgerung steigt im HSK rapide an
- Für nur 2 Euro: Häuser im Sauerland kommen unter den Hammer
- Countdown Lagunenbad Willingen: Video zeigt Baufortschritt
- Plötzlich Schulleiter am CMG: So tickt Ralf Trachternach
Heitzig kritisiert diese Vorhaben, denn die Waffenbehörden seien bereits jetzt heillos überfordert. Änderungsanträge in Waffenbesitzkarten würden bereits „ewig lange“ dauern. In einigen Teilen Nordrhein-Westfalens würden Leute bis zu einem Jahr warten müssen. Weitere Abfragen und Aufgaben würden diese Situation weiter verschlimmern.
„Keine Verbote oder Verbotszonen haben je einen Straftäter abgehalten.“
Die Kriminalisierung von Messern sei ebenfalls problematisch. Nicht das Messer töte, sondern „die Hand, die sie führt und der Kopf, der dahintersteht“, so Heitzig. Im Endeffekt würden durch solche Maßnahmen normale Bürger kriminalisiert werden. Bürger, die für ihre Hobbys Multi-Tools mit sich führen würden. „Bürger, die zum Beispiel zum Picknick oder Pilze sammeln unterwegs sind und deshalb ein Messer dabei haben“, ohne darauf zu achten, dass sie dabei eine Waffenverbotszone durchqueren. Währenddessen würde zu wenig gegen Radikalisierung vorgegangen werden. Zudem „haben keine Verbote oder Verbotszonen einen Straftäter je abgehalten“, sagt Heitzig.
Umstrittene Forderung_ Waffenverbot für Asylsuchende
Die Probleme seien daher nicht durch Gesetzesverschärfungen zu beheben, sondern durch die konsequente Umsetzung geltenden Rechts. Es brauche mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, um Gesetze besser umzusetzen. Auf Volksfesten seien Messer bereits jetzt verboten. Es benötige strengerer Kontrollen und einer konsequenten Umsetzung des Asylrechts. Wären geltende Bestimmungen umgesetzt worden und der Täter somit abgeschoben worden, hätte „Solingen nicht stattgefunden“, so Heitzig.
Die Forderungen des Deutschen Jagdverbands gehen dabei noch weiter. In einem Beitrag vom 30. August 2024 wurde gefordert „mit Blick auf die Terrorakte in Mannheim und Solingen“ ein „vollumfängliches Waffenverbot für Asylsuchende“ zu erlassen und dass „alle Erstaufnahmestellen und Asylunterkünfte zu Waffenverbotszonen erklärt werden.“ Nicole Heitzig sagt dazu: „Da kann man sich drüber streiten, die Menschen müssen ja auch mal was kochen.“
Erfahrungen als Strafrichterin
In ihrer Arbeit als Strafrichterin seien ihr des Öfteren Fälle vorgekommen, die ein Indiz für die mangelhafte Umsetzung geltenden Rechts seien. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse einiger Angeklagter brauche es immer mal wieder einen Dolmetscher, oftmals sei es derselbe. Dieser hätte ihr in mehreren Fällen gesagt, dass die Menschen nicht aus den Regionen kommen würden, aus denen sie behaupteten zu kommen. Als Grund führte er an, dass die Dialekte überhaupt nicht dazu passen würden.