Brüssel. Griechische Existenzängste, Panik in Spanien, Rätsel um die EZB und das ESM-Dilemma: Europa startet in den heißen Herbst. Die Schicksalswochen für den Euro haben begonnen. Die WAZ-Mediengruppe blickt auf den aktuellen Stand, die bisherigen Anläufe zur Rettung von Griechenland und erklärt das Einmaleins des Euro-Krisenvokabulars.

Sommerpause war gestern, jetzt regiert wieder die Euro-Krise. Auch wenn Europa dieser Tage unter einer glühenden Hitzewelle ächzt, rein politisch gesehen dürfte der Herbst noch deutlich heißer werden: Von Brüssel über Berlin und Madrid bis nach Athen, überall ist die Rede von Schicksalswochen für die Gemeinschaftswährung. Denn in den Machtzentren der Eurozone stehen wichtige Entscheidungen an, deren Ausgang das Wohl und Wehe Griechenlands, Europas und anderer Volkswirtschaften weltweit beeinflussen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereits wohlweislich aus ihrem kurzen Jahresurlaub zurückgekehrt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti war schon fleißig, bereitete jüngst eine Allianz der Südländer durch Reisen nach Spanien und Frankreich vor. Vorige Woche warb dann Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) um Solidarität bei den Verbündeten mit Top-Bonität in Finnland und den Niederlanden, ihres Zeichens erklärte Gegner weiterer Hilfen für Krisenstaaten. Und nun steht Antonis Samaras in den Startlöchern.

Blick auf das griechische Fiasko

Der griechische Ministerpräsident empfängt am Mittwoch erst Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Athen, danach reist er selbst nach Berlin und Paris, um den mächtigsten EU-Staaten mehr Nachsicht und Geduld abzuringen. Im griechischen Spar- und Reformprogramm klaffen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit, einen Vorgeschmack davon wird Samaras im Kanzleramt und Élysée-Palast geben. Zumal die Wirtschaftsleistung seines Landes zuletzt noch stärker sank als befürchtet, die Steuereinnahmen also weiter zurückgehen, das Loch in der Staatskasse wächst. Das bedeutet entweder zusätzliche Kürzungen oder mehr Hilfen. Ersteres wäre den Griechen, Zweiteres ihren Geldgebern kaum zu vermitteln.

Der nächste Troika-Bericht wird den Blick auf das griechische Fiasko schonungslos freilegen. In der ersten Septemberwoche reisen die Finanzkontrolleure der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder nach Athen. Fällt ihr bald darauf erwartetes Zeugnis so verheerend aus wie befürchtet, ist die Auszahlung der nächsten 31-Milliarden-Kredittranche fraglich.

Wann holt Draghi die Bazooka raus?

An Fragezeichen mangelt es indes schon vor dem Troika-Report nicht: Bestätigt sich die in Berichten kolportierte Finanzierungslücke von bis zu 20 Milliarden Euro - oder fällt sie gar doppelt so hoch aus? Bekommen die Hellenen wenn nicht zwei, so doch zumindest ein Jahr mehr Zeit zum Sparen? Wird das kaum mehr realistische Verschuldungsziel von 117 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 zähneknirschend nach oben korrigiert? Auch über diese Fragen werden die EU-Finanzminister am 14. September in Zypern brüten müssen.

Zugleich sorgt sich Europa vor der griechischen Ansteckungsgefahr. Denn rutscht der ohnehin schon unter Rezession und Rekordarbeitslosigkeit leidende Staat endgültig in die Pleite oder gar ganz aus dem Euro, könnten die Folgen auch andere in den Abgrund ziehen. Vor allem die wirtschaftlichen Schwergewichte Spanien und Italien liegen seit Monaten in Sichtweite der langfristig untragbaren 7-Prozent-Zinsmarke für Staatsanleihen, weil die Märkte selbst knallharte Reformeinschnitte nicht wie gewünscht belohnen. Eine griechische Tragödie könnte ihnen den "Todesstoß" versetzen.

Daher trat kürzlich EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan und versprach öffentlichkeitswirksam, seine Bank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist". Die EZB bereite sich darauf vor, Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen, wenn dies der ESM und sein Vorgänger EFSF auch täten. Nicht nur an den Börsen fiebert man dem Datum entgegen, an dem das "in den kommenden Wochen" auszuarbeitende Konzept in die Tat umgesetzt wird. EZB-Direktor Jörg Asmussen deutete zudem an, dass das neue Programm zum Kauf von Anleihen unbegrenzt sein könnte - was eine Premiere wäre. Auf der Ratssitzung am 6. September soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Angst vor ESM-Urteil und Wahl in den Niederlanden 

Fünf Tage später präsentiert die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht. Die ist nicht nur Bedingung für direkte Bankenhilfen, ohne sie haben auch gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklungsfonds keine Chance - denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften. Mitte September bekommen die spanischen Geldhäuser zudem ihr Stresstest-Zeugnis ausgestellt, wobei eine vorzeitige Bitte aus Madrid um 30 Milliarden Euro Nothilfe für die Bankia-Gruppe niemanden in Brüssel mehr überraschen würde.

Am 12. September folgt das nächste Schicksalsdatum: Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht sein europaweit mit Spannung erwartetes Urteil zum ESM. Den dauerhaften Rettungsschirm braucht die Eurozone dringend, um im Falle eines "Grexit" weitere Kettenreaktionen und den Zerfall der Gemeinschaftswährung verhindern zu können. Allerdings geht der bis 2014 schrittweise zu befüllende Rettungsfonds mit einem Zielvolumen von 500 Milliarden Euro erst an den Start, wenn er zu 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von gut einem Viertel läge der ESM also auf Eis.

Weitere Euro-Hiobsbotschaften drohen

Bleibt noch die gleichfalls für den 12. September angesetzte Parlamentswahl in den Niederlanden. Im April war die konservativ geführte Koalitionsregierung in Den Haag am Widerstand der Rechtspopulisten gegen ein EU-konformes Sparprogramm zerbrochen. Diese ziehen nun mit Parolen wie "Deren Brüssel, unsere Niederlande" und "Raus aus dem Morast, Raus aus der EU, Raus aus dem Euro" in den Wahlkampf. Auch die in Umfragen Kopf an Kopf mit den Konservativen liegenden Sozialisten haben angekündigt, das Spargebot des europäischen Stabilitätspakts ignorieren zu wollen.

Die politische Betriebstemperatur in Europas Hauptstädten, sie dürfte im Herbst kleine Beamte wie hohe Funktionäre ordentlich ins Schwitzen bringen. Wenn die Euro-Retter Glück haben, kommen zumindest vor dem nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Oktober keine weiteren Hiobsbotschaften dazwischen. Schlüpft Slowenien als sechstes Land unter den Rettungsschirm oder holen die Ratingagenturen wieder zu einem ihrer gefürchteten Rundumschläge aus - die dritte Jahreszeit würde den Glutsommer noch schneller vergessen machen als ohnehin schon. (dapd)

Die bisherigen Anläufe zur Griechenland-Rettung 

Mit dem Absturz Griechenlands begann im Winter 2009/2010 die europäische Schuldenkrise. Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem strikten Spar- und Reformkurs, der Privatisierungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst umfasste. Doch die Auflagen wurden von Beginn an nicht planmäßig umgesetzt, die Privatisierung kam überhaupt nicht voran. Gleichzeitig schmierte die Wirtschaft weiter ab.

Im Sommer 2011 beschlossen die Regierungschefs deshalb ein zweites Rettungspaket, an dem sich die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligen sollten. Mit den Banken wurde im Oktober ein Schuldenschnitt von 50 Prozent ausgehandelt. Auf die Einzelheiten für das zweite Rettungspaket einigte sich die Eurogruppe aber erst im Februar. Das Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden Euro aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden davon sollten indes nicht an Athen gehen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.

Mit dem beispiellosen Paket sollte erreicht werden, dass die Gesamtverschuldung der Griechen von weit über 160 Prozent der Wirtschaftskraft bis 2020 auf 117 Prozent abgebaut wird - eine Zielmarke, die inzwischen schon wieder wackelt. Als Gegenleistung mussten die Hellenen seinerzeit Haushaltskürzungen von 3,2 Milliarden Euro und heftige Sparmaßnahmen akzeptieren: Einen Abbau von 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, eine Absenkung des Mindestlohnes um 22 Prozent, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro und die Anhebung der Nahverkehrspreise um 25 Prozent.

Doch auch das zweite Programm wurde wegen des politischen Chaos' in Athen kaum umgesetzt. Im Gegenteil: Mit dem Versprechen, die Auflagen aufzukündigen, wurde die radikale Linksallianz Syriza bei der jüngsten Wahl zur zweitstärksten Kraft. Im September zieht die Troika der internationalen Geldgeber nun Bilanz, wie groß die Lücke im griechischen Spar- und Reformprogramm tatsächlich ausfällt. Geben sie kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von gut 31 Milliarden Euro, wäre Athen trotz aller zwischenzeitlichen Rettungsversuche faktisch pleite. (dapd)

Krisenvokabular - die Euro-Bonds 

Dahinter verbergen sich gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder. Würden sie zusammen für die Rückzahlung haften, könnten sich von den Anlegern geschmähte Sorgenkinder wie Spanien oder Italien frisches Geld zu günstigeren Konditionen besorgen. Länder wie Deutschland oder Finnland dagegen, deren Anleihen bei Investoren als sicher gelten, müssten höhere Zinsen in Kauf nehmen.

Außerdem würde der Reformdruck auf hoch verschuldete Staaten sinken, ihr Haushaltsrisiko auch vom deutschen Steuerzahler mitgetragen. Das Bundesverfassungsgericht hat die dauerhafte und in der Höhe unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Staaten bereits untersagt.

Schuldentilgungsfonds 

Mit diesem Modell der deutschen Wirtschaftsweisen würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gemeinschaftlich bedient. Und auch nur für einen begrenzten Zeitraum: Die Länder bekämen eine Frist gesetzt, in der sie ihre Verschuldung oberhalb der Marke abbauen müssen.

Wer das nicht schafft, muss wieder alleine Anleihen ausgeben. Auch für Schulden unterhalb der 60 Prozent müssten die Regierungen selbst gerade stehen. Dennoch hätte der Tilgungsfonds nach Überzeugung vieler Experten die erhoffte Wirkung, dass die Zinsen deutlich sinken und die Länder mehr Zeit und politische Stabilität gewinnen, um die notwendigen Reformen durchzusetzen.

Schuldenschnitt 

Ein Schuldenerlass (im Englischen "haircut") für Länder in akuten finanziellen Nöten kommt als drastisches Mittel meist erst infrage, wenn ein Staat seine Verbindlichkeiten nicht mehr aus eigener Kraft reduzieren kann - nicht einmal durch mühevoll erzielte Haushaltsüberschüsse. Indem Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten und die Belastung durch Zinszahlungen sinkt, erhält das Land wieder wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsspielraum.

Da die betroffenen Anleihenbesitzer aber nur einen Bruchteil ihres investierten Geldes zurückbekommen, sinkt die Kreditwürdigkeit des Staates: Es droht eine Herabstufung durch die Ratingagenturen, wodurch die Aufnahme neuer Kredite teurer wird. Außerdem werden strukturelle Probleme, durch die das Land überhaupt erst in die Krise gerutscht ist, durch einen Schuldenschnitt nicht behoben - es sei denn, die Gläubiger knüpfen ihn im Vorfeld an entsprechende Reformbedingungen, wie etwa in Griechenland geschehen.

Ratingagenturen 

Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Sie versuchen eine Antwort auf die Frage zu geben: "Wie wahrscheinlich ist es, dass ich von mir investiertes Geld auch tatsächlich wieder zurück bekomme?" Das soll Anlegern und Banken die Orientierung erleichtern. Das Ergebnis ihrer Analyse fassen die privaten Agenturen in Buchstabenkombinationen zusammen: Die Skala reicht von AAA ("sehr kreditwürdig") bis D ("zahlungsunfähig").

Die drei größten Ratingagenturen - Standard & Poor's, Fitch und Moody's - teilen den Markt faktisch unter sich auf. Um das Monopol der drei amerikanischen Platzhirsche aufzubrechen, soll eine europäische Ratingagentur als Gegengewicht geschaffen werden und unabhängigere Bewertungen ermöglichen. Die Initiative hierzu ging ursprünglich von der Beraterfirma Roland Berger aus.

Bankenaufsicht 

Ihren Plan für eine europäische Bankenaufsicht mit übernationaler Kontrolle und Durchgriffsrechten will die EU-Kommission Mitte September vorstellen. Eine zentrale Rolle dürfte dabei die Europäische Zentralbank bekommen (EZB). Noch nicht endgültig entschieden ist, ob die neue Instanz bloß die Banken der Eurozone oder aller EU-Länder beaufsichtigen wird. Ebenfalls umstritten: Soll sie nur die größten "systemrelevanten" oder auch kleinere Geldhäuser wie Sparkassen kontrollieren?

Eine effiziente "Bankenpolizei" ist zugleich Vorbedingung für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds. Ohne Aufsicht haben auch Sicherheitsnetze wie eine gemeinsame Einlagensicherung und ein Abwicklungsfonds keine Chance - denn diese sähen vor, dass deutsche Banken und Sparer für marode Institute in anderen Ländern mithaften.

EFSF - "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" 

"Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" lautet die vollständige Bezeichnung für den temporären Euro-Rettungsschirm. Die zwischenstaatliche Zweckgesellschaft wurde im Juni 2010 ins Leben gerufen, um strauchelnden Ländern der Währungszone zu helfen. Sie gibt Anleihen an den Finanzmärkten aus, die mit Garantien der Mitgliedsstaaten besichert sind. Das aufgenommene Geld reicht der EFSF dann zu strikten Spar- und Reformbedingungen und günstigen Zinsen an Pleitekandidaten weiter. Der Garantierahmen des Fonds beläuft sich auf 780 Milliarden Euro, wovon wegen der notwendigen Übersicherung aber nur 440 Milliarden als effektive Ausleihsumme zur Verfügung stehen. Der deutsche Garantieanteil beträgt 29,07 Prozent.

ESM - der "Europäische Stabilitätsmechanismus" 

ESM: Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" soll den EFSF dauerhaft ablösen. Das finanzielle Volumen des Schirms wird nach und nach aufgebaut, die Zielmarke 500 Milliarden Euro erst 2014 erreicht. Jedenfalls dann, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht kippt. Denn der geht erst in Betrieb, wenn er zu mindestens 90 Prozent gefüllt ist. Ohne Deutschlands Anteil von 27,15 Prozent geht also nichts.

Das Geld aus dem Schirm wird normalerweise - wie im Falle Griechenlands, Portugals und Irlands - im Rahmen eines strengen Abkommens ausgezahlt. Erlaubt sind auch Anleihenkäufe auf dem Primärmarkt (Staatsanleihen, die erstmals gehandelt werden) und Sekundärmarkt (Papiere, die bereits im Umlauf sind), Darlehen zur Bankenrekapitalisierung (siehe Spanien) und vorsorgliche Programme.

Anleihenkäufe 

Kaufen die EZB und der Rettungsschirm bedrängten Staaten deren Anleihen ab, gilt das formal nicht als gemeinsame Schuldenbedienung. Es liefe aber auf das gleiche hinaus: Europäische Institutionen springen für die Verbindlichkeiten eines einzelnen Landes in die Bresche. Ist die EZB mit im Spiel, kommt jede demokratische Legitimierung abhanden, weil die Parlamente dabei nichts zu sagen haben.

Würde die Zentralbank dem ESM unbeschränkt Geld borgen, um Anleihen zu kaufen (sogenannte Banklizenz), stiege überdies mittelfristig das Inflationsrisiko. Anders als die Rettungsschirme darf die EZB wegen ihres Statuts nur auf dem Sekundärmarkt tätig werden, also keine Papiere direkt vom Staat, sondern nur von privatwirtschaftlichen Akteuren wie Banken kaufen.

Fiskalpakt 

Der völkerrechtliche Vertrag sieht strengere Regeln zur Haushaltsdisziplin für 25 EU-Staaten vor. Dazu gehören verbindliche Schuldenbremsen, die nur ausgeglichene Budgets oder Überschüsse erlauben. Als "ausgeglichen" gelten Haushalte, deren strukturelles Defizit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung unterschreitet. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" sollen Staaten von diesem Neuverschuldungsziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad abweichen dürfen.

Übersteigen die Gesamtschulden 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, müssen die Länder ihre Verbindlichkeiten oberhalb dieser Marke "um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich" abbauen. Der Pakt tritt 2013 in Kraft, sofern ihn zuvor mindestens zwölf Staaten ratifiziert haben. Das wäre auch dann noch möglich, wenn ihn das Bundesverfassungsgericht stoppt. Der Vertrag würde in diesem Fall bloß in Deutschland nicht gelten. Nur wer den Fiskalpakt ratifiziert, kann zudem Notfallkredite aus dem ESM beantragen.

Troika 

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie überprüft alle drei Monate, ob Staaten unter dem Rettungsschirm alle Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den nationalen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Troika-Missionen sind in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern unterwegs - den fünf Staaten, die am Euro-Tropf hängen. Dort arbeiten sie mit den Regierungen zusammen am Erstellen der Sparziele und geben auch Ratschläge zu deren Umsetzung. In den hoch verschuldeten Ländern sind die Fachleute als "Handlanger des Spardiktats" verhasst. (dapd)