Athen/Berlin/Osnabrück. Die griechische Regierung hat für Montag eine Zahlung an die Europäische Zentralbank angekündigt. Damit würde das hochverschuldete Land seinen Verpflichtung gegenüber der EZB nachkommen. Noch in dieser Woche werden Angela Merkel und Antonis Samaras über die Zukunft Griechenlands beraten.
Die griechische Regierung hat angekündigt, noch am Montag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zu überweisen. "Das ist geklärt, es gibt kein Problem, Griechenland wird seinen Verpflichtungen im Laufe des Tages nachkommen, wir haben das nötige Geld", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athen. Den genauen Zeitpunkt kündigte er nicht an.
Griechenland hatte in der vergangenen Woche gut vier Milliarden Euro in Form von dreimonatigen Anleihen zu einem Zinssatz von 4,43 Prozent am Finanzmarkt aufgenommen. Athen wartet derzeit auf die Auszahlung einer weiteren Tranche der internationalen Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Im Laufe der Woche will die griechische Regierung neue Initiativen starten, damit die Geldgeber die Fristen zur Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen verlängern.
Finanzlücke in Athen soll 14 Milliarden Euro betragen
Einem Zeitungsbericht zufolge zeichnen sich bestimmte Lockerungen der Auflagen für das Land ab, denen auch die Bundesregierung zustimmen könnte. Zwar werde ein drittes Hilfspaket für Griechenland nach wie vor strikt abgelehnt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Innerhalb des beschlossenen Zeitrahmens bis 2015 seien aber "Umschichtungen denkbar", solange damit nicht die Notwendigkeit für ein weiteres Kreditpaket entstünde, hieß es demnach in den Kreisen.
Die Debatte um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist nach neuen Gerüchten über einen weiter steigenden Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes wieder voll entbrannt. Laut einem Bericht vom Wochenende soll die Finanzierungslücke in Athen aktuell bis zu 14 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung hatte sich bislang immer wieder gegen einen Aufschub bei den Sparmaßnahmen ausgesprochen.
Samaras kommt zu Krisentreffen mit Merkel, Juncker und Hollande zusammen
Am Freitag kommt der griechische Regierungschef Antonis Samaras zum Krisentreffen mit Angela Merkel nach Berlin. Allerdings wird dieses Treffen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums keine Entscheidung über mögliche Zugeständnisse an Athen bringen. "Es geht hier auch nicht darum, dass es bilateral jetzt am Freitag entschieden wird", sagte der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Montag im Deutschlandfunk. Entscheidend sei vielmehr der Bericht der internationalen Prüfer der Troika, der im September vorliegen soll.
Kampeter betonte, dass Griechenland die Verpflichtungen, die das Land im Gegenzug für die internationalen Hilfen eingegangen war, erfüllen müsse. "Es ist jetzt nicht Zeit, Ort und auch nicht der sachliche Zusammenhang, in irgendeiner Art und Weise von dem bisher Vereinbarten abzurücken." Am Mittwoch trifft Samaras Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und am Samstag den französischen Präsidenten François Hollande treffen.
Linke schlägt Griechen Millionärsabgabe zur Konsolidierung vor
Nach Ansicht der Partei Die Linke soll Griechenland weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor.
"Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern", sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese "nur an die Banken" fließe.
Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. "Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden", sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften. (afp/dapd)