Berlin. Die Union will auf Griechenland zugehen, um dem klammen Staat bei der Lösung der Schuldenkrise zu helfen. Das sagte der Fraktionsvize Michael Meister laut einem Medienbericht. Der Rettungsfonds soll dafür aber nicht aufgestockt werden. Die SPD wirft der Union “nationalistische Hetze“ vor.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat Zugeständnisse gegenüber Griechenland angedeutet. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mittrage, halte er Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich, sagte Meister der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Ein Vorziehen von Zahlungen sei nur möglich, wenn plausibel nachgewiesen werde, dass dadurch kein neues Finanzloch entstehe. Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlasse, gebe es die notwendige Mehrheit in der Koalition.
Meister betonte zugleich, dass es keine grundlegenden Änderungen beim Hilfsprogramm geben könne. "Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden", sagte er der Zeitung. Innerhalb des Finanzrahmens halte er Anpassungen aber für denkbar. Es müsse aber klar sein, dass alle versprochenen Reformen abgearbeitet würden.
Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte Meister, er rechne für September mit einer Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. "Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Eurozone bleiben will und ob sie für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat." Die bisherigen Berichte deuteten daraufhin, dass die Reformgeschwindigkeit in Athen nicht ausreiche. Im September soll der neue Bericht der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF vorliegen.
SPD-Politiker wirft CDU "nationalistische Hetze" vor
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, wirft der Union in der Euro-Politik "nationalistische Hetze" vor. "Was man aus der Union teilweise zum Thema Griechenland hört, klingt wie nationalistische Hetze", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Schäfer verglich die Lage in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik: "Wir reden jetzt vielleicht über drei Milliarden Euro, woran eine stabile Demokratie hängt. In Deutschland hing die stabile Demokratie 1930 an 0,5 Prozent Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung." Diese Dimension werde zurzeit offensichtlich nicht erkannt.
Schäfer erklärte weiter: "Den Vergleich zu 1930 ziehe ich, weil es große Bewegungen von Rechtspopulisten in Griechenland, in Ungarn, in Italien und in Österreich gibt. Diese Verantwortung muss man deutlich machen, wenn man über die Frage diskutiert, ob Griechenland im Euro bleibt." (dapd/afp)
