Hamburg. Das hoch verschuldete Griechenland braucht offenbar noch viel mehr Geld als bislang angenommen. So fehlen laut einem Medienbericht in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro.
Die Finanzierungslücke Griechenlands ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ größer als bislang bekannt. Der Regierung des Landes fehlten in den kommenden zwei Jahren nicht wie angegeben 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, berichtete das Magazin unter Berufung auf das Ergebnis der jüngsten Prüfungen der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ursache seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibende Steuereinnahmen.
Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll demnach Anfang September ermittelt werden, wenn die Troika zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt. Die Delegation kritisiere in ihrem Zwischenbericht zudem, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras schon bislang nicht habe erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel sei ungedeckt.
Bundesfinanzminister Schäuble gegen neues Hilfspaket für Griechenland
Die Regierungen der Eurozone suchen derzeit nach einem Weg, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch ist dem Bericht zufolge, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewähren oder sich sogar mit einer kompletten Stundung einverstanden erklären.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt ein neues Hilfsprogramm für Griechenland derzeit ab. „Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Es gebe Grenzen. Zugleich betonte der CDU-Politiker, man könne nicht verantworten, „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“. Das Ziel für Hilfen müsse eine stabile Währung sein. Schäuble warb zugleich um Verständnis für die Situation der Griechen. Diese könnten ihre Währung nicht einfach abwerten, wie dies vor Jahren die Türkei gemacht habe, da es sich um eine gemeinsame Währung handele.
Debatte über Spaltung der Währungsunion nimmt an Schärfe zu
Gleichzeitig nimmt die Debatte über eine Spaltung der Währungsunion an Schärfe zu. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte laut „Spiegel“, er habe mit seinen Amtskollegen über eine Änderung des EU-Vertrags gesprochen, die einen Ausschluss von Euro-Sündern möglich machen soll. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dazu, dies gehe in die völlig falsche Richtung. „Es ist der Geist der Europäischen Union, die Integration zu fördern und nicht die Spaltung. Wer mit Rauswurfszenarien spielt, stellt die Existenz der EU als Ganzes in Frage.“
Auch Bundesfinanzminister Schäuble wurde deutlich: „Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden.“ Schäuble fügte hinzu: „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“ Der Euro sei eine stabile Währung, die Preissteigerungsrate sei niedriger als sie zu Zeiten der D-Mark. „Auch jetzt gibt es keine Inflationsanzeichen“, betonte Schäuble.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. „Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten Interview der „Tiroler Tageszeitung“. Er gehe davon aus, „dass Griechenland versuchen wird, seine Anstrengungen zu verdoppeln und die gesteckten Ziele zu erreichen“. Daher gebe es keinen Anlass zur Annahme, „dass dieses Ausstiegsszenario relevant werden kann“. Einen griechischen Euro-Austritt hält Juncker für „technisch gestaltbar“, politisch jedoch nicht. (afp/rtr/dapd)
