Brüssel. Die WestLB wird zerschlagen - diesen Umbauplan hat am Dienstag die EU-Kommission nach langwieriger Prüfung genehmigt. Die drittgrößte Landesbank Deutschlands soll geteilt und verkauft werden. Hätte die EU-Kommission dies abgelehnt, hätte die Bank Milliarden von Staatshilfen zurückzahlen müssen.

Die EU-Kommission hat die Zerschlagung der Krisenbank WestLB endgültig besiegelt. Als Ausgleich für elf Milliarden Euro Staatsbeihilfe, mit der die Landesbank jahrelang über Wasser gehalten wurde, muss das Institut aufgespalten und letztlich abgewickelt werden. Die EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigte am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Plan. EU-Kommissar Joaquin Almunia sprach der Bundesregierung und den Eignern der Bank seine "Anerkennung für eine Lösung aus, mit der dieses Kapitel ein für allemal geschlossen werden kann". Die Steuerzahler hätten einen hohen Preis für den Erhalt der Bank gezahlt. Auf die öffentlichen Eigner kommen allerdings weitere Milliarden-Lasten zu: Die Abwicklungskosten werden sich laut Kommission auf 4,65 bis 5,85 Milliarden Euro belaufen.

Die WestLB wollte sich zunächst nicht näher zum Beschluss der Kommission äußern. "Wir analysieren die vorliegenden Unterlagen", sagte ein Bank-Sprecher.

Aufspaltung in drei Teile

Die derzeit noch drittgrößte deutsche Landesbank wird in drei Teile gespalten und ab Mitte 2012 vom Bankenmarkt weitgehend verschwinden. Die Dienstleistungen für Sparkassen werden an eine Verbundbank übertragen, die in der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgehen wird. Die seit 2009 bestehende Bad Bank "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA), die bereits ein Portfolio mit zig Milliarden fauler Wertpapiere verwaltet, soll alle Vermögenswerte übernehmen, die bis Mitte 2012 nicht veräußert werden können. Der Rest der Bank wird dann in eine Serviceplattform (SMP) umgewandelt, die aber keine neuen Bankgeschäfte mehr tätigen wird. Sie soll als Dienstleister der Verbundbank und der EAA fungieren und noch rund 1000 der etwa 4400 Mitarbeiter beschäftigen. Auch darf die SMP ihre Dienste noch Dritten anbieten.

Die WestLB sei zugrunde gegangen, weil sie sich zu einer Investmentbank gewandelt habe, die übermäßige Risiken eingegangen sei, statt sich auf ihre Rolle als Regionalbank der Sparkassen zu beschränken, erklärte die Kommission. Die Landesbank war schon vor Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 durch hohe Risiken im internationalen Kapitalmarktgeschäft in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Insgesamt brauchte sie Beihilfen von 19 Milliarden Euro. Die elf Milliarden Euro fielen bei der Übertragung fauler Wertpapiere an die EAA an, die über dem Marktpreis bewertet wurden.

NRW-Finanzminister fühlt sich bestätigt

Die EU-Kommission hatte der WestLB bereits im Mai 2009 eine Halbierung ihrer Bilanzsumme und einen Eignerwechsel bis Ende 2011 vorgeschrieben, um unfaire Wettbewerbsvorteile durch die Staatshilfe zu verhindern. Die Suche nach neuen Eignern für die gesamte Bank blieb jedoch ohne Erfolg. Die EU-Behörde verlangte zudem härtere Einschnitte als Ausgleich für die zusätzlichen Hilfen an die Bad Bank. Zu der Zerschlagung gab es nach Ansicht Almunias keine Alternative, da die Bank als solche nicht mehr lebensfähig war. "Keiner will Zombie-Banken", sagte er.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fühlt sich durch die EU-Entscheidung bestätigt. "Die Nachricht aus Brüssel ist eine Bestätigung für den Kurs, den das Land zusammen mit den Sparkassen und unterstützt vom Bund eingeschlagen hat", sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. "Mit der Entscheidung, die WestLB in eine Sparkassenzentralbank und ein Unternehmen für Serviceleistungen und Portfoliomanagement zur Abwicklung von Finanzanlagen umzubauen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Finanzsystems in Deutschland und darüber hinaus." Gleichwohl gebe es keinen Anlass zur Freude, wenn "das Ende einer ehemals stolzen Großbank" eingeläutet werde.

Auch das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung. Alle Beteiligten hätten damit Planungssicherheit für den weiteren Prozess, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. "Wir sind zuversichtlich, dass der nun genehmigte Plan eine langfristige und belastbare Lösung für die Umstrukturierung der WestLB darstellt", fügte der Sprecher hinzu. (rtr/dapd)