Berlin/München. . Bei der Abwicklung der Pleitebank Hypo Real Estate ist es zu einem Milliarden-schweren Buchungsfehler gekommen. Wie das Bundesfinanzministerium jetzt nach einem Medienbericht einräumte, sie der Fehler kürzlich aufgefallen. Positiver Effekt: Deutschland hat tatsächlich 55,5 Milliarden Euro weniger Staatsschulden als zuvor gedacht.
Die deutschen Staatsschulden fallen nach der Korrektur eines beispiellosen Rechenfehlers bei der Abwicklung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro geringer aus als bisher gedacht. Das Bundesfinanzministerium räumte ein, dass die FMS Wertmanagement, die "Bad Bank" der HRE, bereits vor mehreren Wochen einen Buchungsfehler eingeräumt habe. Die SPD forderte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag eine schnelle Aufklärung der Panne.
Das Ministerium ließ offen, wie es zu der riesigen Fehlbuchung kommen konnte. Die genauen Hintergründe und Einzelheiten müssten sorgfältig untersucht und bewertet werden. Die Banker hatten ihre Angaben schon vor mehreren Wochen stillschweigend korrigiert, erst durch einen Bericht des Onlineportals stern.de gelangte die Panne nun an die Öffentlichkeit.
Selbst bei der Aufklärung musste sich das Finanzministerium korrigieren. Am Freitagabend teilte ein Sprecher mit, dass sich die Fehlbuchung tatsächlich auf die Summe von 55,5 Milliarden Euro belaufe. Zuvor hatte er mitgeteilte, es handele sich nur um halb so viel Geld. Durch die Korrektur sinkt der offizielle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland um knapp drei Prozentpunkte auf 81,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
SPD kritisiert Finanzministerium
Die Opposition warf der Regierung einen unverantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen vor. "Das ist kein Betrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst", sagte der Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag. Der unbefangene Beobachter gewinne den Eindruck, dass das Finanzministerium angesichts immer neuer Rettungspläne völlig die Übersicht verloren habe. "Das neue Motto der Bundesregierung ist: Milliarden sind nicht mehr so wichtig. Wir rechnen in Billionen."
Schäuble müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat", erklärte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen solchen Betrag zu übersehen, sei "völlig unverantwortlich". Das Bundesfinanzministerium scheine angesichts immer neuer Rettungspläne für die Euro-Zone "völlig die Übersicht verloren" zu haben.
Hintergrund der milliardenschweren Buchungen ist die Abwicklung der HRE, die auf dem Gipfel der Finanzkrise 2008 vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin gerettet wurde. Die eigentlich insolvente, aber systemrelevante Pfandbriefbank wurde mit milliardenschweren Bürgschaften und Finanzspritzen vor dem Zusammenbruch bewahrt und als erstes Institut in der Bundesrepublik verstaatlicht.
Danach wurde die Bank aufgespalten: Die milliardenschweren Risiken in Form fauler Kredite sind nun Teil einer sogenannten "Bad Bank" namens FMS Wertmanagement, wo sie in den kommenden Jahren abgewickelt werden. Der gesunde Teil der Bank führt einen Teil des früheren Geschäfts unter dem neuen Namen Deutsche Pfandbriefbank weiter. (dapd/afp)
