Düsseldorf/Bochum. Die anderen Staaten mit Opel-Standorten wollen nicht mitziehen. Jetzt müssen wohl die Steuerzahler aus NRW einen höheren Beitrag leisten, damit die Rettung des Autobauers im Zuge der Übernahme durch Magna gelingt. Aktuell sind 450 Millionen Euro im Gespräch.
Die nordrhein-westfälischen Steuerzahler müssen voraussichtlich einen hohen Beitrag zur Rettung des Autobauers Opel leisten. Bislang gebe es von anderen Staaten mit Opel-Standorten «keine Zusagen», sich an den von Deutschland geplanten Finanzhilfen im Zuge der Opel-Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna zu beteiligen, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Jens Baganz (CDU) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung werde das Parlament über die weiteren Gespräche der Bundesregierung mit anderen europäischen Staaten informieren.
In Bochum sollen 2000 Jobs gestrichen werden
Die deutschen Staatshilfen für Opel sollen auf bis zu 4,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Land Nordrhein-Westfalen muss dazu nach derzeitigem Stand maximal 450 Millionen Euro beisteuern. Opel beschäftigt allein am Standort Bochum rund 5000 Mitarbeiter. Baganz bekräftige erneut, dass es auch in Bochum «ohne einen Abbau von Arbeitsplätzen nicht gehen wird». Rund 2000 Jobs sollen in Bochum künftig wegfallen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte am Dienstag von der Bundesregierung rasche Details über die Rettungsaktion für den Autohersteller Opel gefordert. «Uns läuft die Zeit davon», sagte Kroes vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Konkret verlangt die Wettbewerbshüterin von Deutschland die baldige Herausgabe von bislang noch fehlenden Zahlen und Fakten zu der staatlich unterstützten Übernahme des Rüsselsheimer Autobauers durch Magna. Vorher könne ihre Behörde nicht endgültig über die Rettungsaktion für Opel entscheiden.
Prüfungen bis Anfang Oktober
Mit diesen Forderungen reagierte sie auf die Frage eines EU-Abgeordneten nach der Zukunft des britischen Opel-Standorts Luton. Da Deutschland finanziell den höchsten Beitrag zur Opel-Rettung beisteuert, fürchten die Opel-Standortländer Großbritannien, Spanien und Belgien einen unverhältnismäßig starken Arbeitsplatzabbau bei ihren jeweiligen Produktionsstätten.
Baganz referierte im Ausschuss den zwischen Bund und Ländern festgelegten Zeitplan bis zur Übernahme von Opel durch Magna. Demnach prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC bis Anfang Oktober noch den Businessplan und das Sanierungskonzept. Parallel gebe es Gespräche mit der EU-Kommission. Bis Ende November könne die Übernahme durch Magna dann abgeschlossen sein.
Dass Verhalten des Vertreters der Bundesländer im Opel-Treuhandbeirat, Dirk Pfeil, der sich bei der Abstimmung über den Magna-Deal enthalten hatte, konnte sich Baganz nicht erklären. Pfeil habe dies nicht mit den Landesregierungen abgesprochen. (ddp)
