Brüssel/Bochum. Der Streit innerhalb der EU über deutsche Hilfen für den Autobauer Opel geht weiter. Die Bundesregierung verteidigt die Opel-Hilfen als "Dienst an ganz Europa". Auch der Bochumer Betriebsratschef Einenkel schaltet sich ein und warnt nebenbei vor einer schwarz-gelben Bundesregierung.
Die Bundesregierung will sich nicht länger nachsagen lassen, bei den Verhandlungen über die Rettung von Opel deutsche Standorte bevorzugt zu haben. Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) geht vielmehr zum Konter über. Die Bundesregierung habe mit ihrem Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro ein wirtschaftliches Überleben der Opel-Mutter General Motors Europe überhaupt erst möglich gemacht. Das sei ein „Dienst an ganz Europa“ gewesen.
Nun setze Deutschland im Gegenzug auf die „Solidarität“ anderer EU-Staaten, die ebenfalls GM-Standorte beheimateten, sich an der Finanzierung der Kredite zu beteiligen, die auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Hintze erklärte, er erwarte bis spätestens zum geplanten Start von „New Opel“ am 30. November sowohl finanzielle Zusagen anderer Regierungen als auch den beihilferechtlichen Segen aus Brüssel – und macht mit dieser Ansage sowohl den EU-Nachbarn als auch der EU-Kommission Dampf.
Bochum oder Antwerpen?
Angesichts der Kritik innerhalb der Europäischen Union an deutschen Hilfen für die heimischen Opel-Werke verwies der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel auf den geplanten Stellenabbau im Ruhrgebiet. „Deutschland wird beim Arbeitsplatzabbau nicht verschont”, sagte Einenkel der WAZ-Gruppe. „Wenn ein Werk bluten soll, dann ist es Bochum.”
Am Mittwoch hatten Opel-Beschäftigte im belgischen Antwerpen demonstriert, um eine Schließung des dortigen Werks zu verhindern. In Antwerpen beschäftigt Opel mehr als 2000 Mitarbeiter. Ebenfalls rund 2000 Stellen sollen in Bochum unter dem neuen Eigentümer Magna wegfallen.
Warnung vor schwarz-gelber Regierung
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl warnte Einenkel vor einer schwarz-gelben Bundesregierung. „Bei einer Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, sehe ich die Rettungsbemühungen für Opel als gescheitert an”, sagte er und verwies auf eine nach wie vor mögliche Insolvenz.
Die NRW-Landesregierung müsse sicherstellen, dass staatliche Gelder nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden, forderte Einenkel. „Das Geld muss hier bleiben zur Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze”, sagte er.
Noch kann sich die Bundesregierung weder der finanziellen Unterstützung ihrer Nachbarn noch der Billigung durch Europas Wettbewerbshüter sicher sein. Denn erstens hat sich nach Belgien nun auch noch Großbritannien über die deutsche Verhandlungsführung und den Magna-Deal beschwert. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson bezweifelt, dass damit das beste Angebot den Zuschlag erhalte. Zweitens wiederholt die EU-Kommission gebetmühlenartig, sie wolle peinlich genau kontrollieren, dass die Staatshilfen nicht als Gegenleistung für Standortgarantien gekoppelt sind.
Gegenwind aus Großbritannien
Staatssekretär Hintze hält in beiden Fällen dagegen. Mandelson versuche, so viel wie möglich für Großbritannien rauszuschlagen und vermische dieses Anliegen mit wirtschaftlichen Argumenten. Und was die Vereinbarkeit der Magna-Vereinbarung mit EU-Recht angeht, ist Hintze überzeugt, dass Deutschland „europarechtlich konform und gemeinschaftstreu“ gehandelt habe. Er halte deshalb eine eigene Anmeldung des Kredits bei den Wettbewerbshütern für überflüssig, zumal Brüssel jederzeit die Einhaltung der Binnenmarktregeln überprüfen könne.
