Düsseldorf. Nur unter Vorbehalt will die Bundesregierung den Opel-Kaufvertrag schließen. Die finanzielle Unterstützung soll es laut einem Medienbericht nur geben, wenn sich auch andere Länder beteiligen. Deshalb will die Regierung eine Ausstiegs-Option einbauen - ein zusätzliches Risiko für Magna.
Die Bundesregierung will den Kaufvertrag für Opel einem Zeitungsbericht zufolge nur unter Vorbehalt schließen. Die Hilfen des Bundes sollen erst als zugesagt gelten, wenn sich außer Deutschland auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten, wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Da im Moment nicht zu erwarten sei, dass die EU-Staaten bis zur geplanten Vertragsunterzeichnung entsprechende Angebote machten, sei eine auflösende Bedingung im Vertrag ohne Alternative.
Unhsicherheit für Magna
Der designierte Käufer, der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, müsse selbst wissen, ob er mit dieser Unsicherheit leben könne, hieß es weiter. Der deutsche Staat hat Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro für Magna und seine russischen Partner zugesagt. Deutschland besteht aber darauf, dass sich auch die anderen betroffenen EU-Staaten - Spanien, Großbritannien, Belgien und Polen - an dem Rettungspaket beteiligen.
Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf die Regierungskreise berichtete, gibt es bislang aber noch keine Rückmeldung aus den EU-Staaten. Die Regierungen prüften derzeit noch das Magna-Sanierungskonzept. Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Belgiens hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Vorwurf erhoben, deutsche Standorte würden bei der geplanten Sanierung einseitig bevorzugt. Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags für Anfang kommender Woche geplant. Das sogenannte Closing, also der endgültige Abschluss der Übernahme, sei für Ende November angepeilt. Bis dahin solle auch die Prüfung durch die EU beendet sein. (afp)