Berlin. Wie viel wird die Opel-Rettung kosten? Und ist der Plan, wie er jetzt vorliegt, überhaupt tragfähig? Die Grünen meldeten in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses große Zweifel an und pochten auf Aufklärung. Wirtschaftsminister Guttenberg schickte seinen Staatssekretär vor.

Die Grünen im Bundestag haben von der Regierung Aufklärung darüber verlangt, welches Risiko die milliardenschwere Rettung des Autobauers Opel für den Steuerzahler birgt. Noch vor der Bundestagswahl müsse klar werden, ob das Konzept der Investorgruppe um den Zulieferer Magna und die russische Sberbank tragfähig ist, sagte der Finanzexperte Alexander Bonde am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses.

Bonde sagte, momentan werde entschieden, was mit rund 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen passieren solle. Doch ergäben sich aus allen Gutachten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben habe, erhebliche betriebswirtschaftliche Bedenken. Skeptisch seien selbst die vom Bund und Ländern bestellten Opel-Treuhänder. «Wir wollen wissen: Welches Risiko geht der Steuerzahler ein?», fragte Bonde.

Der Parlamentarische Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), der Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vertrat, sagte, die Zukunftssicherung Opels sei auf einem guten Weg. Die Regierung halte den ausgehandelten Verkauf für tragfähig, er biete dem Autobauer eine gute Perspektive.

«Wirtschaftsminister kneift»

Opel-Beschäftigte aus ganz Europa wollen am (morgigen) Mittwoch im belgischen Antwerpen für den Erhalt des dortigen Opel-Werks demonstrieren. Wie die IG Metall berichtete, wollen die Demonstranten eine Menschenkette um das akut von der Schließung bedrohte Werk bilden. Auch der europäische Opel-Betriebsrat wird in Antwerpen zu Beratungen über die aktuelle Lage zusammenkommen. Die Verhandlungen mit Magna über Stellenabbau und Lohneinbußen sollen noch in der laufenden Woche fortgesetzt werden.

Bonde kritisierte, dass der eingeladene Wirtschaftsminister selbst nicht kam und seinen Staatssekretär schickte. «Wir bedauern, dass der Wirtschaftminister kneift», sagte er. Guttenberg sei nicht bereit gewesen, mehr als eine halbe Stunde am frühen Morgen anzubieten: «Stattdessen tourt er durch Bierzelte und Freizeitparks in Süddeutschland.» Das sei legitim, aber nah an einer Missachtung des Parlaments.

Magna will mit VW reden

Insgesamt will der künftige Opel-Mehrheitseigentümer Magna in Europa 10.560 Stellen streichen, davon 4.500 bei Opel in Deutschland. Dem von Magna zuletzt bestätigten Konzept zufolge soll es nur in Eisenach keinen Personalabbau geben, da Produktionskapazitäten aus dem spanischen Saragossa nach Thüringen verlagert werden sollen. Für Bochum ist demnach der Wegfall von 2.045 Stellen, für Kaiserslautern von 283 Stellen und für Rüsselsheim von 717 Stellen vorgesehen, außerdem sollen dort 1.100 Jobs in der Verwaltung wegfallen.

Bedenken des VW-Konzerns wegen des Einstiegs der Kanadier bei Opel will Magna ausräumen. Zu diesem Zweck seien Gespräche geplant, sagte Magna-Co-Chef Don Walker in Tokio. Bei den Kunden des Zulieferers gibt es die Sorge, dass Magna Opel als Abnehmer bevorzugt behandeln könnte. Eine weitere Sorge ist, dass Opel über Magna an geheime Technologie anderer Hersteller herankommen könnte.