Berlin. Spanien geht auf Konfrontationskurs nach der Opel-Übernahme durch Magna. Das Land will sich nicht an der Rettung beteiligen. Am Dienstag trafen Vertreter der Opel-Taskforce und der europäischen Länder mit Opel-Standorten zusammen. Geteiltes Echo zu Opel-Hilfen bei Deutschlands Autobossen.

Spanien lehnt derzeit eine finanzielle Beteiligung an der Opel-Rettung ab. Industrieminister Miguel Sebastian sagte am Dienstag in Berlin, zunächst müsse geklärt werden, welche Chancen Opel nach der Übernahme durch den kanadischen Zulieferer Magna auf dem Markt habe. «Wir wollen mehr Informationen über die Zukunft des Projekts», sagte Sebastian vor einem Treffen von Bundesregierung, EU und sechs weiteren europäischen Opel-Ländern. Dabei sollte es um die Aufteilung der Staatsgarantien für die Opel-Rettung von 4,5 Milliarden Euro gehen.

Die spanische Regierung werde die EU-Kommission auffordern, das Projekt genau zu überwachen, sagte Sebastian. Spanien erkenne die Führungsrolle der deutschen Regierung an. «Aber natürlich muss das ein europäisches Projekt sein.» Und es müsse eine europäische Lösung geben. «Bis jetzt ist das nach unserer Ansicht nicht der Fall», erklärte der Minister.

Überraschender Meinungswechsel

Spanien sei nach den öffentlichen Erklärungen der Opel-Mutterfirma General Motors immer davon ausgegangen, dass Magna nicht das beste Angebot vorgelegt habe. Dann habe sich GM doch für den Autozulieferer entschieden. «Dieser Meinungswechsel hat uns einigermaßen überrascht», sagte der Minister. Er wolle von der deutschen Seite wissen, ob sie eine Erklärung für diesen Meinungswechsel habe.

«Heute werden wir aufgefordert, uns an einem Projekt finanziell zu beteiligen, das wir nicht unterstützen», sagte Sebastian. Spanien hätte das Konzept des Finanzinvestors Ripplewood (RHJI) bevorzugt. Es habe aber auch andere Alternativen gegeben. «Aber für uns war der überzeugendste Plan der von Ripplewood.» Sebastian sagte auf die Frage, ob er bereits am Dienstag ein Ergebnis der Gespräche erwarte: «Das ist ein erster Kontakt.» Er plädiere für eine nachhaltige Lösung auf europäischer Basis.

Skepsis in der deutschen Autobranche

Die geplanten Milliardenhilfen für Opel sind bei deutschen Managern der Autobranche auf ein geteiltes Echo gestoßen. Für ihn höre die Wettbewerbsgleichheit auf, wenn einzelne Konkurrenten in eine bessere Position gebracht würden, sagte etwa Ford-Deutschlandchef Bernhard Mattes dem «Handelsblatt» vom Dienstag. In Berlin begannen Beratungen von Vertretern der Staaten mit Opel-Standorten über die Lastenteilung bei der Sanierung.

Mattes klagte im «Handelsblatt», durch Staatshilfen werde der Wettbewerb gestört. Dies sei bereits der Fall, wenn dadurch Unternehmen wie Opel leichter als andere Kredite aufnehmen könnten, «oder gar durch direkte Subventionen und Beteiligungen». Porsche-Vorstandschef Michael Macht sagte dagegen, bei Opel stünden Tausende von Jobs auf dem Spiel. Da könne er gut nachvollziehen, dass der Staat eingreife: «Natürlich besteht bei staatlichen Transferleistungen immer die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.»

BMW-Finanzvorstand Friedrich Eichiner forderte im «Handelsblatt», es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, «die die leistungsfähigen Unternehmen schwächen». VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch kritisierte vor Journalisten in Frankfurt am Main erneut den geplanten Verkauf von Opel an den austro-kanadischen Autozulieferer Magna und die staatliche russische Sberbank: Er schätze es nicht, wenn ein Zulieferer zum Konkurrenten werde.

Keine Wettbewerbsverzerrung

Der Europachef der bisherigen Opel-Mutter GM, Carl-Peter Forster, hielt im «Handelsblatt» entgegen, er sehe nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Es gehe «nicht um Staatshilfen, also Zuwendungen aus Steuermitteln, sondern um Geld, das wir selbstverständlich zurückzahlen werden». Die staatliche Unterstützung sieht neben einer Brückenfinanzierung von anderthalb Milliarden Euro eine Bürgschaft in Höhe von drei Milliarden Euro vor. Vor Journalisten forderte Forster Kritiker der Finanzhilfen auf, «uns jetzt einfach arbeiten zu lassen».

Deutschland und die anderen Staaten mit Opel-Standorten rangen derweil darum, wie die geplanten Finanzhilfen für Magna aufgeteilt werden sollen. Die EU-Kommission sowie Großbritannien und Belgien hatten die Bundesregierung gewarnt, die Hilfen einseitig an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zu knüpfen.

Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Milliardenhilfen für Opel billigen wird. «Bei Magna/Opel haben wir das europäische Recht strikt beachtet», sagte Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) der «B.Z.» (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung habe von Anfang an alle Opel-GM-Standortländer regelmäßig informiert. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk, auf die Frage, ob die EU-Kommission den Verkauf von Opel an Magna noch kippen könnte: «Nein. Wir haben sehr sorgfältig beachtet, welche Vorschriften zu bedenken sind.» (ap/ddp)