Berlin. Union und FDP wollen keine harten Sparschnitte, sondern neue Schulden machen. Mit einem Trick sollen die Gelder statt im normalen Haushalt in einem Sonderfonds gebucht werden. Die Opposition wirft der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung Verschleierung vor.

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit und Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nicht durch Sparen, sondern alleine mit neuen Schulden finanzieren. Diese sollen nicht im normalen Haushalt gebucht werden, sondern in einem Sonderfonds. Die Opposition ist empört. Sie spricht von Verschleierung, weil die Regierung so auch die Folgen der geplanten Steuersenkungen verdecken wolle.

Konkret denkt Schwarz-Gelb über einen Fonds nach, in den die neue Koalition die Kreditaufnahme auslagert. So belastet sie nicht den Bundeshaushalt 2010, was Spielraum für Steuersenkungen eröffnen könnte. Neben harten Sparschnitten sollen auf jeden Fall Beitragsanhebungen vermieden werden. Bis zum Wochenende soll das Finanzierungspaket stehen. Wie hoch die neuen Schulden sein werden, ist noch offen. Aufgrund der erwarteten Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Kassen ist ein Betrag von 50 Milliarden Euro nicht ausgeschlossen.

"Wachstums-Beschleunigungsgesetz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der etatpolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter wiesen Vorwürfe zurück, sie wollten Schulden in einen Schattenhaushalt verstecken. Merkel will so schnell wie möglich ein „Wachstums-Beschleunigungsgesetz”. Sie betonte: „Wichtig ist jetzt, dass die Beiträge stabil bleiben können”. Es soll verhindert werden, dass sie etwa im Bereich Arbeitslosigkeit von heute 2,8 auf bis zu 4,7 Prozent steigen müssen. Die Koalition ist sich einig, dass die Drei-Prozent-Marke nicht überschritten wird. Kampeter verteidigte die Aufnahme neuer Schulden: Es sei nicht die Zeit, um zu sparen. „Die Taschenrechner können wir einpacken”.

In den unionsregierten Bundesländern macht sich zunehmend Unmut über die Verhandlungsführung in Berlin breit. NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte: „Haushaltskonsolidierung darf kein Lippenbekenntnis sein”. Wer auf das „steuerpolitische Wunschkonzert der FDP” eingehe, müsse an anderer Stelle sparen.

Massive Einnahmeeinbrüche erwartet

Auch die CDU-geführten Regierungen von Sachsen und Baden-Württemberg äußerten sich skeptisch. Sie schließen sich der Kritik des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) an, der die FDP wegen der Steuerpläne angegriffen hatte. Hintergrund: Länder und Kommunen erwarten bei Steuersenkungen massive Einnahmeeinbrüche. So fließt ihnen die Hälfte der Einkommensteuer zu. Würde die Erbschaftssteuer gesenkt, sind allein die Länder betroffen. Merkel erinnerte deshalb vor der Unionsfraktion daran, dass die Länder über den Bundesrat mitreden. An die Adresse der FDP sagte sie: Der Spielraum für Steuersenkungen sei klein.