Berlin. Union und FDP wehren sich gegen die "Schattenhaushalt"-Vorwürfe. So würde der Sozialfonds vielmehr für Transparenz sorgen, hieß es am Mittwochabend. Während sich die Parteien für eine Verschärfung der Bankenaufsicht entschieden haben, gibt es noch keine Einigung in der Sozialpolitik.

Die Union und die FDP haben die Pläne für einen Schattenhaushalt verteidigt. "Den Begriff Schattenhaushalt weise ich mit Entschiedenheit zurück", sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) nach einer Verhandlungsrunde gestern in Berlin. Der geplante Milliardenfonds zur Abdeckung der Kosten der Sozialkassen würde vielmehr für mehr "Transparenz" sorgen, fügte derFDP-Politiker Hermann-Otto Solms hinzu. De Maiziere und Solms werden beide als Finanzminister der künftigen Regierung gehandelt.

Zuvor hatten Union und FDP beschlossen, die Aufsicht der Finanzaufsicht zu verschärfen und vor allem der Bundesbank zu übertragen. Damit folgten sie der Empfehlung der Fachleute. Nach den Worten des bayrischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) soll "kein Produkt, kein Akteur, kein Markt" länger unkontrolliert bleiben.

Banken unter Kontrolle

Alle Banken sollen ausnahmslos einer Kontrolle unterworfen und - abgestuft nach Risiko und Systemrelevanz - überwacht werden,erklärte Solms. Wobei die Bundesbank, so der FDP-Politiker, auf jeden Fall Sanktionsmöglichkeiten erhalten soll. Eine der Ursache der Bankenkrise seien die Ratingagenturen gewesen. Auf EU-Ebene soll sich eine schwarz-gelbe Regierung für eine wirksame Kontrolle der Ratingagenturen einsetzen.

Keine Einigung erzielten die Partner in der Sozialpolitik. Strittig bleiben Mitbestimmung und Kündigungsschutz. Bei den Mindestlöhnen pocht die FDP auf ein Vetorecht im Kabinett. Nur bei Einvernehmen soll die Regierung neue Mindestlöhne gesetzlich absegnen. Heute setzen Union die FDP die Gespräche fort.