Berlin. Auch wenn noch nicht klar ist, wie die Steuererleichterungen der neuen Regierung aussehen sollen, regt sich bereits Widerstand. Dass SPD und Linkspartei die Pläne kritisieren, wundert kaum. Doch auch ein CDU-Mann hält dagegen.

Der Kurs der Haushalts- und Finanzpolitik, der sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnet, stößt auf Skepsis und Widerstand – im Oppositionslager, aber auch in CDU-regierten Bundesländern. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im WAZ-Gespräch, Union und FDP wollten „Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende auf Pump finanzieren und die daraus resultierenden Schulden in Nebenhaushalten verstecken”.

Sollte es dazu kommen, sieht Poß die Glaubwürdigkeit der neuen Koalition schon vor dem Start „verspielt”. Poß ist sicher: „Wer jetzt großzügig Steuergeschenke verteilt, muss in den Folgejahren umso schmerzhafter Ausgaben zurückfahren”.

Handlungsfähigkeit bedroht

In der Tendenz ähnlich: die Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: „Das Prinzip linke Tasche – rechte Tasche hilft weder den Bürgern noch den öffentlichen Haushalten”. Steigende Sozialbeiträge und Leistungskürzungen sieht er programmiert, „Steuergeschenke zu Lasten künftiger Generationen” müssten mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.

Kritisch äußerte sich der CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich aus Sachsen. Er warnte vor den Folgen der Steuersenkungen, die die FDP will. Das werde negative Folgen für die Kassen von Länder und Kommunen haben. Die eigene Handlungsfähigkeit werde bedroht, sagte der Regierungschef.