Hamburg. Mehrere Bundesminister fordern laut Medienberichten eine Erhöhung des Haushaltsvolumens für das kommende Jahr. Demnach verlangen unter anderem Entwicklungsminister Niebel als auch Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister Guttenberg eine Aufstockung ihrer Etats.

Angesichts der sich abzeichnenden leichten Konjunkturerholung haben nach einem Medienbericht mehrere Bundesminister Haushaltsnachschläge für ihre Ressorts gefordert. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) verlange 300 Millionen Euro mehr, berichtete das Nachrichtenmagazin «Spiegel» in seiner neuen Ausgabe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will demnach einen Zuschlag in Höhe von 140 Millionen Euro, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begehrt 300 Millionen Euro. Beide Ressortchefs rechtfertigten ihre Mehrforderungen dem Bericht zufolge vor allem mit zusätzlichen Aufgaben in Afghanistan.

Mehrforderungen von 1,8 Milliarden Euro

Insgesamt summieren sich die Mehrforderungen der Bundesminister laut «Spiegel» gegenüber dem ersten Regierungsentwurf auf 1,8 Milliarden Euro. Nachschläge erbitten demnach auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit 400 Millionen Euro sowie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die sich mit 40 Millionen Euro vergleichsweise bescheiden gibt. Dank besserer Konjunkturaussichten wird Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) im nächsten Jahr mit sieben Milliarden Euro weniger in seinem Etat auskommen als bislang eingeplant.

Die Bundesregierung hatte auf ihrer Klausurtagung vergangene Woche in Meseberg die Weichen für den Haushalt 2010 gestellt und Pläne für eine Steuerreform weiterentwickelt. Am 16. Dezember soll das Kabinett den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Nach bisherigem Stand soll es bei der geplanten Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro bleiben. (afp)