Neueste Artikel zum Thema

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  US-Politik

  Der Senat der USA: Wahl, Aufgaben, Geschichte – die Infos

  Washington. Der Senat ist eine der beiden Parlamentskammern der USA. Wie wird er gewählt? Und welche Aufgaben hat er? Die Infos im Überblick.

  Von Jason Blaschke

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  Schon Tausende Tote

  USA: "Zombie-Droge" Xylazin frisst Konsumenten förmlich auf

  Washington/Philadelphia. Ein extrem potentes Betäubungsmittel verschärft die US-Opiatkrise. Die Droge “tranq“ sorgt für apokalyptische Szenen in Innenstädten.

  Von Dirk Hautkapp

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  "Geschichte geschrieben"

  Bankrott abgewendet: US-Senat stimmt für Schuldenerhöhung

  Washington. Die USA standen kurz vor der Staatspleite. Für die Welt hätte das verheerende Folgen gehabt – doch das Schlimmste ist nun abgewendet.

  Von Dirk Hautkapp

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  Abstimmung

  US-Repräsentantenhaus will bundesweites Recht auf Abtreibung

  Berlin. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben für ein Abtreibungsrecht gestimmt. Der Gesetzesentwurf dürfte allerdings scheitern.

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  Einkaufen

  Gericht: Corona ist kein Grund für verkaufsoffene Sonntage

  Münster. Zwei Städte wollten Läden an Sonntagen öffnen lassen, um Lockdown-Verluste auszugleichen. Die Landesregierung hatte es erlaubt – das OVG nicht.

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  CO-Pipeline

  CO-Pipeline: OVG entscheidet über umstrittene Gas-Leitung

  Duisburg/Düsseldorf. Steht der Streit um die umstrittene CO-Pipeline durch Duisburg vor dem Ende? Das entscheidet sich jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

  Von Martin Ahlers

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  Galeria Karstadt Kaufhof

  Karstadt Kaufhof: Berliner Senat handelt, Laschet schweigt

  Der Berliner Senat rettet drei Warenhäuser von Karstadt Kaufhof mit Zugeständnissen. NRW-Ministerpräsident Laschet aber schweigt.

  Von Frank Meßing

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  Galeria Karstadt Kaufhof

  Karstadt Kaufhof rettet in Berlin drei weitere Warenhäuser

  Essen/Berlin. Drei weitere Filialen von Karstadt Kaufhof sind gerettet. In Berlin kommt der Senat dem Eigentümer Benko dafür bei anderen Bauprojekten entgegen.

  Von Frank Meßing und Joachim Fahrun

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  Namens-Debatte

  Streicht die Uni Münster Kaiser Wilhelm II. aus ihrem Namen?

  Münster. Die Abkürzung WWU ist Studenten der Uni Münster geläufiger als der ganze Name. Mit Namensgeber Kaiser Wilhelm II. haben Historiker Probleme.

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  Verkaufsverbote

  Ist die 800-qm-Grenze verfassungswidrig? Neue Karstadt-Klage

  Essen/Münster. Handel: Bayerns Verwaltungsrichter erklären 800-Quadratmeter-Grenze für verfassungswidrig. Karstadt Sports strengt neues Eilverfahren in NRW an.

  Von Stefan Schulte

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  Gericht

  Essener müssen Geräuschkulisse von Pflegeheim hinnehmen

  Essen/Münster. Weil Nachbarn eines Pflegeheims in Essen die Geräuschkulisse störte, wollten sie eine Erweiterung verhindern. Vor Gericht ging das nicht durch.

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  Justiz

  Richter am Landessozialgericht an Corona erkrankt

  Essen. Jetzt hat das Coronavirus in NRW einen Richter erwischt. Mehrere Mitarbeiter des Landessozialgerichtes in Essen müssen deshalb in Quarantäne.

  Von Stefan Wette

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  Bundesliga

  Hertha in Quarantäne - Spieler positiv auf Corona getestet

  Berlin. Fußball-Bundesligist Hertha BSC verordnet nach Corona-Befund Spielern, Trainern und Betreuern für zwei Wochen eine häusliche Quarantäne.

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  Fußball

  Corona: Berliner Bundesligisten droht Pause bis 19. April

  Berlin. Der Berliner Senat hat eine Verordnung erlassen, wonach bis zum 19. April Sportbetrieb untersagt ist. Das trifft auch Union und Hertha.

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  IS-Prozess

  Mitangeklagter aus Duisburg will gegen Abu Wala aussagen

  Duisburg. Im Prozess gegen den IS-Deutschlandchef Abu Walaa will ein Duisburger Reisebüroinhaber aussagen. Er sitzt in Celle auch auf der Anklagebank.

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  Fußball

  Polizeikosten: Werder Bremen will vorerst nicht zahlen

  Bremen. Werder Bremens Aufsichtsratschef Marco Bode kündigt in einem Interview an, Rechnungen des Landes für Hochrisikospiele vorerst zu ignorieren.

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  Krebs-Skandal

  Beschwerde abgewiesen: Bottroper Apotheker bleibt in Haft

  Bottrop / Hamm. Das Oberlandesgericht hat eine Haftbeschwerde des Bottroper Apothekers abgewiesen. Aus diesen Gründen bleibt Peter Stadtmann weiter in Haft.

  Von Matthias Düngelhoff

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  Hartz IV

  Hartz IV-Sanktionen: Stadt Mülheim kündigt neue Bescheide an

  Mülheim. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Mülheimer Jobcenter reagiert.

  Von Mirco Stodollick

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  Ratspolitik

  Urteil zu Rats-Eintrittskarten: OVG lässt Berufung zu

  Gladbeck. Die Kartenvergabe zur A-52-Ratssitzung geht in die zweite Runde. Die Stadt will das von den Linken erreichte Urteil am Verwaltungsgericht kippen.

  Von Georg Meinert

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  Klage auf Schadensersatz

  Endstation für Essens Stadion-Affäre: Keine Revision möglich

  Essen. Die schriftliche Urteilsbegründung aus Hamm zeigt: Die Suche nach Schadensersatz in der Stadion-Affäre endet hier. Revision ist nicht zugelassen.

  Von Wolfgang Kintscher

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  Urteil

  Lehrerinnen mit Kopftuch: Klage auf Entschädigung abgelehnt

  Münster. Das OVG in Münster hat die Klage zweier Lehrerinnen mit Kopftuch abgelehnt. Sie fühlten sich in ihrer beruflichen Karriere benachteiligt.

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  Verkehr

  Senat will Verkehrschaos auf Museumsinsel beenden

  Berlin. Die Berliner Senatsverwaltung arbeitet an einem Verkehrskonzept, um Chaos auf der Museumsinsel beseitigen.

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  Justiz

  Urteil gegen Herner Stalker wird Fall für Bundesgerichtshof

  Herne. Der 50-Jährige war kürzlich wegen „Nachstellung mit Todesfolge“ zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Jetzt hat er Revision eingelegt.

  Von Werner von Braunschweig

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  Hotelunfall

  BGH stärkt Pauschalurlaubern den Rücken

  Karlsruhe. Eine Verletzung im Urlaub ist ärgerlich. Trifft den Veranstalter eine Mitschuld? Ein Urteil erhöht die Chancen, finanziell entschädigt zu werden.

  Von dpa

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• Universität

  Anja Steinbeck bleibt Rektorin der Düsseldorfer Heine-Uni

  Düsseldorf. Die 53-jährige Jura-Professorin wurde am Montag im Amt bestätigt. Kanzler der Düsseldorfer Universität bleibt weiter Martin Goch.

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  Rechtsstreit

  Loveparade-Prozess: Strafantrag gegen die OLG-Richter

  Düsseldorf. . Im Loveparade-Prozess war er Angeklagter: Nun geht der ehemalige Duisburger Baudezernent gegen die Richter vor, die den Prozess möglich machten.

  Von Frank Preuß

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  Gentrifizierung

  Schutz vor Verdrängung - Großstädte nutzen Vorkaufsrecht

  Hamburg/Berlin. Großstädte wollen mit diesem Instrument Mieter vor Verdrängung aus angesagten Vierteln schützen. Doch es gibt Kritik am Mittel gegen Spekulanten.

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  Mietrecht

  BGH muss klären, ob Nachbarn Airbnb verbieten dürfen

  Karlsruhe. Dürfen Nachbarn ein Wörtchen mitreden, wenn Leute ihre Wohnung mit Airbnb & Co. vermieten? Das muss der Bundesgerichtshof bald klären.

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  CO-Pipeline

  Anwohner haben Angst vor dem Gerichtsurteil zur CO-Pipeline

  Duisburg-Ungelsheim. . Bürgerinitiative COntra Pipeline kritisiert: Unterlagen des Gerichts waren unvollständig. Jetzt muss die Bezirksregierung Dokumente nachreichen.

  Von Marius Fuhrmann

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  Urteil

  Oberlandesgericht stärkt Rechte von Reisenden

  Schleswig. Obligatorische Trinkgelder müssen im beworbenen Gesamtpreis von Kreuzfahrten angegeben werden. Das entschied das Schleswig-Holsteinische OLG.