Witten. Der Rat hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Auf die Wittener kommt nun einiges zu - unter anderem sollen Hunde- und Grundsteuer erhöht werden.

Der Rat der Stadt Witten hat den Haushalt für 2024 verabschiedet. Elf Gegenstimmen kamen von der AfD, Stadtklima, Linken und Teilen des Bürgerforums. 49 Ratsmitglieder und damit eine breite Mehrheit stimmten aber für den Entwurf. Die Entscheidung werden auch Wittener Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen. Denn um wieder in den grünen Bereich zu kommen, dreht die Stadt an der Gebührenschraube.

341 Millionen Euro stehen im Haushalt für das Jahr 2024 auf der Einnahmenseite. Ausgeben wird die Stadt allerdings rund 380 Millionen. Daraus ergibt sich ein sattes Minus von 39 Millionen Euro. Das soll sich in Zukunft aber wieder ändern. Deshalb hat Kämmerer Matthias Kleinschmidt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufgestellt. Darin wird dargelegt, wie die Stadt in den kommenden Jahren mehr einnehmen und weniger ausgeben will. Ohne ein solches Konzept würde der Haushalt nicht von der Aufsichtsbehörde, dem EN-Kreis, genehmigt.

Matthias Kleinschmidt ist Stadtkämmerer von Witten. Der Haushalt ist unter seiner Federführung entstanden.
Matthias Kleinschmidt ist Stadtkämmerer von Witten. Der Haushalt ist unter seiner Federführung entstanden. © FUNKE Foto Services | Alexa Kuszlik

So will Witten in den nächsten Jahren aus den roten Zahlen kommen

Durch die Maßnahmen des HSK soll das städtische Defizit bis zum Jahr 2034 auf Minus 0,7 Millionen Euro schrumpfen, und im Folgejahr sollen dann schon wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Dafür soll unter anderem an den Ausgaben für Personal gespart werden. Ab 2025 will die Stadt jährlich 15 Stellen „sozialverträglich“ nicht nachbesetzen. Auch die Mitarbeiter der städtischen Reinigung stehen auf dem Prüfstand. Die Stadt würde hier gerne Stellen abbauen und dafür Aufträge an externe Firmen vergeben.

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Um gleichzeitig mehr einzunehmen, plant die Verwaltung, die Hundesteuer anzuheben – und zwar zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Derzeit zahlt man für einen Hund 138 Euro im Jahr. Bei zwei Hunden sind 210 Euro pro Tier fällig und ab dem dritten Vierbeiner 258 Euro. Pro Hund sollen Halterinnen und Halter nun künftig 43 Euro mehr zahlen. Bei 6500 registrierten Tieren macht das eine Summe von rund 270.000 Euro.

Kitagebühren in Witten sollen steigen

Auf höhere Gebühren müssen sich auch Eltern von kleinen Kindern einstellen. Um den Haushalt aufzubessern, sollen die Elternbeiträge für Kitas erhöht werden. Wie sich das genau auf die einzelnen, gestaffelten Beträge auswirkt, ist nicht abzusehen. 2024 nimmt die Stadt geschätzt 4,2 Millionen Euro an Beiträgen für Kita und OGS ein. Durch die Erhöhungen im Bereich Kita sollen die Erträge künftig um fünf Prozent steigen.

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Und noch ein Hammer steckt im Haushaltssicherungskonzept: Sollten Bund und Land nicht zu einer Einigung kommen, was die Altschulden vieler Kommunen wie Witten angeht, müsste die Stadt ab 2030 zu einer verzweifelten Maßnahme greifen. Dann droht die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 910 auf 1190. Das würde jährlich elf Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Umsetzen will diese Notlösung aber niemand.

Viel Kritik an Haushalt und Sparmaßnahmen

Es hagelte viel Kritik an den Plänen, von beinahe allen Seiten des Rates. Fast allen Fraktionen fehlten neue Perspektiven. Es werde nur verwaltet statt gestaltet. Lediglich die CDU fand positive Worte. Der Haushalt sei eine „gute Arbeitsgrundlage“. Außerdem müsse man handlungsfähig bleiben. Das betonten auch SPD und Grüne, die trotz Ablehnung vieler Maßnahmen den Haushalt deshalb mittragen wollen.

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Kleine Änderungen fanden auch noch ihren Weg in den großen Haushaltsplan. So wird Witten auf Antrag von Linken und SPD nun doch noch ein Jobticket für die städtischen Mitarbeiter einführen. Außerdem wird auf Antrag der Grünen eine dritte Streetworker-Stelle eingerichtet. Ebenso ein Schulbus von Durchholz zur Grundschule Vormholz. Das hatten CDU und Grüne gemeinsam beantragt.

Der Haushalt und seine Zahlen sollen künftig den Bürgern auch interaktiv aufbereitet zur Verfügung stehen. Die Ausgaben für all diese Projekte belaufen sich auf 98.500 Euro, die noch im Haushalt untergebracht werden mussten. Nun muss noch der EN-Kreis das Zahlenwerk absegnen. Kämmerer Kleinschmidt ist da optimistisch.

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