Witten. Witten leidet seit Jahren unter Altschulden. Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Das hätte auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger.

Am 19. März debattiert der Rat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024. Vorab gibt es jetzt viele Diskussion rund um die fehlende Altschuldenlösung. Einige Kommunen, darunter auch Witten, fürchten, dass das Land Nordrhein-Westfalen keinen wirklichen Beitrag dazu leistet. Das hätte auch Folgen für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die Landesregierung hat eine Altschuldenlösung zwar nicht abgelehnt, aber es gibt auch keine wirkliche Perspektive“, sagt Kämmerer Matthias Kleinschmidt. Ihn stört insbesondere, dass das Thema immer wieder zwischen Bund und Land hergeschoben wird. „Wenn sie sagen, dass sie nicht helfen können, wäre das zwar nicht schön, aber wenigstens ehrlich.“ Bei einer Konferenz im Februar in Herne haben mehr als 30 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kämmerinnen und Kämmerer den Ernst der Lage diskutiert.

Wittens Handlungsfähigkeit ist gefährdet

Denn wenn die Altschuldenlösung nicht kommt, ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen erheblich gefährdet. Die Stadt Witten hat in ihrem Haushaltsplanentwurf deshalb als eine Art Platzhalter bereits eine Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2030 eingerechnet. Somit wären auch die Bürgerinnen und Bürger betroffen. „Wir haben klargemacht, dass wir darüber nachdenken müssen, auch wenn wir das gar nicht wollen“, sagt Kleinschmidt.

Kämmerer Matthias Kleinschmidt (l.) und Bürgermeister Lars König stellten den Haushaltsplanentwurf im Dezember vor. Bald wird dieser im Rat diskutiert.
Kämmerer Matthias Kleinschmidt (l.) und Bürgermeister Lars König stellten den Haushaltsplanentwurf im Dezember vor. Bald wird dieser im Rat diskutiert. © FUNKE Foto Services

Mit diesem Platzhalter scheint es möglich, dass der Haushalt für 2024 genehmigt wird. „Erst einmal muss der Rat den Entwurf ja absegnen und beschließen“, so der Kämmerer. Dann geht er auch von einer Genehmigung aus. Ansonsten sind viele Projekte gefährdet. „Haben wir keinen genehmigten Haushalt, können wir auch nichts machen.“ Kleinschmidt denkt dabei unter anderem an den Kita- und OGS-Ausbau, an Radwege und Straßensanierungen. „Das sind alles Dinge, die der Rat in den letzten Jahren beschlossen hat. Das wollen wir natürlich fortführen.“

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Die Stadt rechnet für 2024 bei Erträgen von 340,8 Millionen Euro (2023: 354,3 Millionen Euro) und Ausgaben von 379,9 Millionen (2023: 354,5 Millionen) mit einem saftigen Millionen-Minus. Die Altschuldenlast liegt bei rund 350 Millionen Euro. Neue Investitionen scheinen so gut wie ausgeschlossen. „Es wird eher ein Fortführungshaushalt“, sagt Kleinschmidt.

So wie in Witten sieht es in vielen anderen Städten aus. Laut dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehören Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den Investitionen zu den Schlusslichtern in Deutschland. Sie konnten im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 jährlich rund 3,56 Milliarden Euro weniger Geld in Schulen, Straßen und Klimaschutz stecken als Städte und Gemeinden der übrigen westdeutschen Länder.

Rat entscheidet über Haushaltsplanentwurf

„Im Gesetz steht, dass wir die Überschuldung abbauen müssen. Mir ist es da auch egal, was genau zwischen Bund und Land ist. Man muss aber verstehen, dass die Kommunen in einer schlechten Lage sind“, sagt Kleinschmidt. Zumal man weiter viele Aufgaben vor sich habe. „Wir müssen zum Beispiel auch die energetische Sanierung vorantreiben. Ohne das nötige Geld wird das aber schwierig.“

Matthias Kleinschmidt wird die Lage bei der Ratssitzung in knapp zwei Wochen noch einmal erörtern. Man kann von einer lebhaften Debatte ausgehen. Schon beim Haushalt für 2023 gab es 25 Gegenstimmen von Stadtklima, FDP, AfD, WBG, Linke und SPD. „Am Ende ist es aber wichtig, dass der Rat grünes Licht gibt“, so der Kämmerer.