Die große Demo gegen die AfD in Witten ist friedlich verlaufen. Was die Polizei sagt und warum das AfD-Treffen im Vorfeld nicht verboten wurde.
Die Polizei zieht nach der großen Demo in Witten gegen eine Veranstaltung der AfD im Saalbau eine positive Bilanz. „Alles blieb friedlich“, heißt es in einer Mitteilung am Donnerstag. Die Teilnehmerzahl an der Protestkundgebung wurde mit „rund 3500“ leicht nach unten korrigiert. Am Mittwoch war noch von bis zu 4000 die Rede gewesen. Der Veranstalter, das Bündnis „Ennepe Ruhr stellt sich quer“, geht hingegen von 5000 Menschen aus.
An dem „Bürgerdialog“ der in Teilen rechtsextremen Partei haben nach Angaben der Polizei rund 120 Menschen teilgenommen. Darunter waren auch einige Demonstranten, die sich ebenfalls in den Saalbau begeben hatten. Der vielstimmige Protest von draußen zog sich über mehrere Stunden bis in den Abend hinein.
Weil die Bergerstraße schon am früheren Nachmittag zwischen Saalbau-Kreisel und Ruhrstraße gesperrt wurde, brach der Verkehr zumindest in der unteren Innenstadt teilweise zusammen. Bis abends waren die Auswirkungen zu spüren, auch auf den Straßen in die Stadt hinein. So staute sich der Verkehr am Bodenborn in Bommern zum Beispiel vom Ortseingangsschild an. Auch Busse wurden zeitweise umgeleitet.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten. Überall in der unteren City standen die weißblauen Mannschaftswagen. Zahlreiche Einsatzkräfte sicherten den Saalbau, um den Gästen der AfD-Veranstaltung freien Zutritt zu gewähren und die Demonstranten aus dem gesperrten Bereich herauszuhalten.
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Weil ein großer Teil des Platzes vor dem Gebäude freigehalten wurde, verteilten sich die bunt gemischten Demo-Teilnehmer auf der Bergerstraße. Zufrieden mit dem Gesamtverlauf zeigte sich der Einsatzleiter, Polizeioberrat Jan Nils Gellusch. „Die Menschen haben Gebrauch von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gemacht und ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht“, sagte er.
Wittener Bürger und Politik fragen nach Verbot rechtspopulistischer Veranstaltungen
Ob solche Veranstaltungen von Rechtspopulisten weiterhin im Saalbau stattfinden dürfen, darüber diskutiert seit Tagen die Wittener Politik und Bürgerschaft. Nach einem Antrag von SPD und Grünen lässt die Stadt nun prüfen, ob Parteien oder Gruppierungen ausgeschlossen werden können, deren Aktionen sich „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und/oder verfassungsfeindlich sind“.
Im Vorfeld des „Bürgerdialogs“ hatte das Kulturforum aufgrund eines früheren Beschlusses der Wittener Politik keine Chance gesehen, der AfD eine Anmietung des Saalbaus zu verwehren. Damals, 2018, hätte es nur eine Stimme für die Vorlage der damaligen Verwaltung gegeben, Parteien grundsätzlich von der Raumnutzung auszuschließen, sagt der heutige Bürgermeister Lars König (CDU). „Auf der Grundlage dieser Entscheidung wurde jetzt der Mietvertrag abgeschlossen.“ König: „So schwer es fiel, mussten wir das jetzt aushalten.“
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Nun, nach dem Antrag der SPD und Grünen, werde die Verwaltung eine neue Vorlage erarbeiten, so der Bürgermeister. Der Antrag werde aber erst im „Sitzungszyklus Februar/März besprochen“ - schon deshalb hätte man zu einem früheren Zeitpunkt gar kein Verbot aussprechen können. Der 53-Jährige spricht von einer insgesamt „schwierigen Gemengenlage“. Als zugelassener politischer Mitbewerber habe die AfD einen Anspruch auf Räumlichkeiten. König: „Komplett verweigern kann man sich nicht. Dann sind wir schnell in den Aulen von Schulen.“
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