Witten. Viele Parteien, Gruppen und Initiativen nehmen am Mittwoch an der großen Anti-AfD-Demo in Witten teil. Die CDU wird offiziell nicht dabei sein.

Die Liste jener Gruppen, Initiativen und Parteien, die dem Aufruf des bunten EN-Bündnisses zur Anti-AfD-Demo am Mittwoch (17.30 Uhr) vor dem Saalbau folgen, ist lang. Sie reicht von der Antifa über die Pfadfinder bis zur SPD. Die Wittener CDU hat sich dem Aufruf bewusst nicht angeschlossen.

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CDU-Stadtverbandschef Ulrich Oberste-Padtberg beruft sich dabei auf einen Grundsatzbeschluss der Wittener Union. „Die CDU tritt ganz entschieden gegen Extremismus von Rechts und Links an. Deshalb folgen wir keinem formellen Aufruf mit linksextremen Gruppen. Die Antifa ist eine“, sagt der 56-Jährige. „Die Tatsache, dass jetzt zu Recht gegen Rechtsextremismus demonstriert wird, heißt nicht, dass man Linksextreme salonfähig macht“, so der Durchholzer.

Die CDU beteiligt sich nicht an dem Aufruf zur Demo gegen die AfD-Veranstaltung. Parteichef Ulrich-Oberste Padtberg begründet dies mit der Teilnahme einer seiner Ansicht nach linksextremen Gruppierung wie der Antifa.
Die CDU beteiligt sich nicht an dem Aufruf zur Demo gegen die AfD-Veranstaltung. Parteichef Ulrich-Oberste Padtberg begründet dies mit der Teilnahme einer seiner Ansicht nach linksextremen Gruppierung wie der Antifa. © FUNKE Foto Services | Bernd Thissen

Die Wittener Antifa gehört zum Umfeld des nicht weniger linken sozio-kulturellen Zentrums „Trotz allem“. Auf ihrer Internetseite zeigen sich die „antifaschistischen Initiativen in Witten“ bei Protestaktionen gerne auch vermummt. Sie protestieren gegen die AfD und die „Nazischeiße“ ebenso wie gegen die Staatsgewalt im Braunkohledorf Lützerath. „Rund 50 Personen machten sich auf den Weg, um sich der Polizei entgegenzustellen“, heißt es im Jahresbericht 2023. Mit den etablierten Parteien haben sie nichts am Hut. Auch die Grünen stehen für sie „auf der Seite des Kapitals“.

Viele Parteien, Vereine und Initiativen bei Demo in Witten dabei

Allerdings sind Antifa und Trotz Allem nur zwei von vielen Initiativen und Parteien, die sich dem Aufruf des Bündnisses „Ennepe Ruhr stellt sich quer“ (ENSSQ) angeschlossen haben. Auf der Liste finden sich SPD und Grüne, die Falken, der DGB, die Linken, „die Partei“, die Deutsche Pfadfinderschaft Bommern, Herdecke, Volmarstein und Wengern, die Wittener Löwen, ebenfalls ein Pfadfinderstamm, der Freundeskreis Witten-Kursk, das Friedensforum Witten, die Grüne Jugend Witten, die ebenfalls zum linken Spektrum zählende Gustav-Landauer-Bibliothek, der Help-Kiosk, die Jusos, Klima-Allianz, der Mieterverein, die „Parents & Grandparents for Future“ und die „Students for Future“, die Piraten, das Projekt „Inklusiv kreativ“ und die Wittener Bürger Gemeinschaft.

ENSSQ-Sprecherin Martha Sonström, die gleichzeitig Jusovorsitzende im EN-Kreis ist, spricht von einem „sehr breit gestreuten, vor allem zivilgesellschaftlichen Bündnis“, das vor dem Saalbau gegen den dort stattfindenden „Bürgerdialog“ der AfD-Bundestagsfraktion demonstrieren will. Es handele sich um ein Bündnis gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Sonström: „Ja, es gibt auch linkere Gruppen darunter.“

Als Redner angekündigt sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria, der aber nicht als Parteienvertreter sprechen werde, sowie Mitglieder des Wiesenviertel-Vereins, der Schülervertretung und der Klima-Allianz. „Dass zehntausende Menschen gegen Hass, Hetze und Spaltung auf die Straßen gehen, zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und die Demokratinnen und Demokraten immer noch in der Mehrheit sind“, heißt es in einer Mitteilung Echeverrias angesichts der vielen Demos gegen rechts. Er halte es für „richtig und wichtig, spätestens jetzt die politische Debatte über ein AfD-Verbot zu führen“.

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Bürgermeister Lars König (CDU) steht zwar nicht auf der Rednerliste, wird aber beim Protest am Mittwoch dabei sein. „Es ist an der Zeit, aktiv für unsere Demokratie einzutreten“, sagt er. Es sei ein gutes Signal, wenn das nun ganz viele Menschen in Deutschland tun. Er lehne die Inhalte der AfD und der angekündigten Redner im Saalbau entschieden ab. Eines ihrer Themen ist die „Remigration“ von Menschen, also Vertreibung, was für Empörung im ganzen Land gesorgt hat. König ist sicher, dass unter den Demonstranten auch „eine ganze Reihe von CDU-Mitgliedern“ sein werden.