Witten. Trotz Einigkeit wurde noch diskutiert. Gerade der Redebeitrag der AfD stieß vor Verabschiedung einer Israelresolution im Wittener Rat auf Kritik.

Der Rat hat nach dem Massaker der Hamas auf Israel und der wiederholten Beschädigung der Israel-Flagge in Witten einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.

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Vorausgegangen war ein Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, Grünen, WBG und Piraten. Bevor die Resolution beschlossen wurde, rief Bürgermeister Lars König zu einer Schweigeminute für die Opfer auf. Nicht durchsetzen konnte sich Ulla Weiß von Linken, die sich den Zusatz gewünscht hätte, die Zivilbevölkerung müsse auf beiden Seiten der Front geschützt werden.

CDU-Fraktionschef Volker Pompetzki hob hervor, wie wichtig es sei, „eindeutig Position zu beziehen“, gerade im Hinblick auf Wittens Partnerschaft mit Lev Hasharon in Israel. Während man sonst die Weltpolitik nicht beeinflussen könne, „können wir hier gemeinsam dafür sorgen, dass Antisemitismus auf den Wittener Straßen nicht geduldet wird“.

Wittener Grüne und Bürgerforum + kritisieren AfD

Katharina Saelzer (Grüne) sprach von einer „Solidaritätsbekundung, einem Zeichen“. An die Adresse der AFD sagte sie, dass man diese Resolution nicht als Bühne dafür nutzen solle, „sich von irgendeinem Rassismus seiner Partei reinzuwaschen“. Auch Harald Kahl (Bürgerforum +) ging auf Matthias Renkel von der AfD ein, der zuvor vor „tausenden „Islamisten und Hamas-Anhängern“ im Land gewarnt hatte. Es sei allerhöchste Zeit zu handeln, so Renkel, sonst bleibe es nicht beim Abreißen von Israel-Fahnen. Kahl zitierte aus der viel gelobten Antisemitismus-Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck und sagte, die Rechte halte sich nur zurück, um dann gegen Muslime hetzen zu können. „Das haben wir gerade erlebt.“

Bürgermeister König forderte den Rat auf, es nicht bei Worten zu belassen. „Ich freue mich, Sie alle am Donnerstag um 18 Uhr in der Synagogenstraße zu begrüßen“, erinnerte er an den 85. Jahrestag der Pogromnacht, an den am 9. November erinnert wird.

Resolution: „Wir bekennen uns klar zu unseren jüdischen Mitbürgern“

In der verabschiedeten Resolution heißt es: „Der Rat solidarisiert sich mit Israel und allen Opfern des Angriffs durch die Hamas. Den Opfern und Angehörigen gelten unser tiefes Mitgefühl und Gedenken. Insbesondere unserer israelischen Partnerstadt Lev Hasharon möchten wir volle Anteilnahme und Unterstützung zusprechen. Wir bleiben im engen Austausch mit unseren Freundinnen und Freunden vor Ort, um die Menschen im Inneren durch eine stabile internationale Städtefreundschaft zu stützen – insbesondere in unsicheren Zeiten.“

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Gleichzeitig wird der Schutz jüdischer Mitbürger in Witten hervorgehoben. „Wir bekennen uns klar zu unseren jüdischen Mitbürgern und Einrichtungen in Witten und zu der Verpflichtung, ihnen in unserem Land und insbesondere in unserer Kommune ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten.“ Jegliche Form antisemitischer Diskriminierung „verurteilen wir auf das Schärfste, so auch die Schändung der Beflaggung der Stadt als Solidaritätsbekundung mit Israel“.

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