Witten. Noch ist nichts beschlossen. Doch die SPD Witten will die Hundesteuer für Tiere aus dem Heim kippen. Sie schlägt ein großzügiges Modell vor.
Für Hunde aus dem Tierheim soll in Witten künftig keine Hundesteuer mehr fällig werden. Diesen Vorschlag will die SPD in der nächsten Woche bei der Ratssitzung einbringen. Die Fraktion ist sehr optimistisch, dass ihr Vorstoß eine Mehrheit findet. Andere Parteien hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll die neue Regelung schon bald gelten. Demnach wären alle Privatpersonen, die sich nach dem 1. März 2023 einen Hund aus dem Tierheim an der Wetterstraße oder einer anderen Wittener Tierschutzorganisation holen, von der Hundesteuer befreit. Allerdings soll die Steuerbefreiung erst nach einem Jahr der Haltung greifen.
Wittener Tierschutzorganisationen sollen entlastet werden
Mit dieser Maßnahme sollen vor allem das Tierheim und Organisationen wie etwa die Arche Noah entlastet werden. Nach der Corona-Zeit seien viele Hunde, die in den letzten beiden Jahren angeschafft wurden, wieder im Heim gelandet, erklärt Fraktionsvize Christoph Malz den Antrag. „Wir wollen den Bürgern einen Anreiz geben, einem dieser Tiere ein Zuhause zu geben.“ Außerdem könne damit auch Geringverdienern in diesen Zeiten die Haltung eines Hundes ermöglicht werden.
Aktuell fallen in Witten 138 Euro Steuern jährlich für den ersten Hund im Haushalt an. Falle diese Summe nach einem Jahr weg, könne das durchaus ein Anreiz sein, sich vor dem Kauf zunächst im Tierheim nach einem Vierbeiner umzusehen, so Malz. „So steigen die Vermittlungschancen für die Hunde, die dort gestrandet sind.“
Steuerbefreiung auch für zweiten Hund möglich
Nach den Vorstellungen der SPD soll die Steuer auch für einen zweiten Hund wegfallen, allerdings erst nach einer Schutzfrist von mindestens drei Jahren. Bislang kostet der 210 Euro jährlich. Für den dritten Hund soll aber gezahlt werden. „Wir wollen ja keine falschen Anreize geben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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Als einen solchen falschen Anreiz bezeichnet der Bommeraner auch das Vorgehen, die Haltung eines Hundes sofort steuerfrei zu stellen. „Wir möchten nicht, dass sich die Menschen einen Hund nur deshalb holen, weil er scheinbar nichts kostet.“ Das eine Jahr sei quasi als „Bewährungszeit“ gedacht.
Wittens Nachbarstädte machen es vor
Die Idee ist nicht neu. Bereits 2017 gab es in Witten einen Vorstoß der Piraten, die Steuer zu halbieren, die Groko wollte damals lieber eine zeitliche Befristung. Doch daraus wurde nichts. Auch in vielen Nachbarstädten sind Tierheimhunde steuerfrei. In Bochum und Wetter gilt die Regelung aber nur für ein Jahr, in Hattingen für zwei, in Essen für drei Jahre. Die Wittener SPD möchte hingegen ein großzügigeres Modell durchsetzen.
In der Ruhrstadt soll die Befreiung ein (Hunde)-Leben lang gelten. Was das kosten würde? Insgesamt hat die Stadt in 2022 mehr als 725.000 Euro an Hundesteuer eingenommen. Genaue Zahlen darüber, wie viel weniger es mit der geplanten Änderung wären, lägen zwar nicht vor, so Malz. „Aber der Kämmerer hat uns bereits gesagt, unser Vorschlag ließe sich in der Bilanz abbilden.“ Heißt: Finanziell sei er auch mit dem ziemlich leeren Stadtsäckel zu stemmen. Und die sozialen Vorteile würden den geringen Einnahmeverlust deutlich übersteigen, betont die Fraktion.
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Carsten Verhoeven von der Arche Noah fände es „perfekt“, wenn der Antrag im Rat durchkommen würde. Allerdings nur, wenn die Steuerbefreiung auch für Hunde aus dem Ausland gelten sollte. „Denn das sind ja die meisten, die vermittelt werden.“ In der SPD-Vorlage sieht das nicht so aus.
„Ausgenommen sind Hunde, die von Organisationen vermittelt wurden, welche Hunde aus dem Ausland importieren“, heißt es da. Doch Fraktionsvize Malz betont, es gehe bei diesem Passus darum, kontrollieren zu können, ob ein Hund wirklich aus dem Tierschutz kommt. Hunde, die von der Arche Noah vermittelt würden, seien damit nicht gemeint.
Auch Tierheimleiterin Kirsten Simon nennt den Vorschlag „eine gute Idee“. Sie rät aber allen, die sich vielleicht daraufhin einen Hund anschaffen würden, dennoch zur Vorsicht. Schließlich sei die Steuer nur ein Kostenfaktor. Simon: „Teurer und unkalkulierbarer sind die Tierarztkosten. Das sollte man sich vorher gut überlegen.“