Witten. Ukraine-Krise und steigende Energiekosten lasten schwer auf Wittens Haushalt. Der Kämmerer stimmt die Stadt nun auf einen härteren Sparkurs ein.

Der Krieg, den Russlands Präsident Putin seit dem 24. Februar gegen die Ukraine führen lässt, wird auch im Haushalt der Stadt Witten tiefe Spuren hinterlassen. Das erläuterte Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Montag, 28. März.

„Wir haben nicht nur enormen Mehraufwand durch die Unterbringung der Geflüchteten, sondern zeitgleich steigen die Energiepreise eklatant, und es zeichnen sich relevante Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ab“, so Kleinschmidt. Massiver Druck wirke also gleich von mehreren Seiten auf den ohnehin labilen Haushalt ein. Denn schon die Corona-Lasten hätten die mühsam stabilisierten Stadtfinanzen zuletzt wieder mit Wucht in Schieflage gebracht.

+++Alle Entwicklungen im Krieg in der Ukraine in unserem Newsblog+++

Unterstützung der Ukraine-Flüchtlinge sichern hat Priorität

„Die lokalen Effekte des Krieges mögen sich heute finanziell noch diffus abzeichnen, aber sie werden sich nicht auf wundersame Weise im Sande verlaufen“, betont Kleinschmidt und zieht für die Verwaltung so früh wie möglich Schlüsse: Die Bewirtschaftung der kommunalen Mittel, also die Prüfung, ob eine Ausgabe zwingend und unaufschiebbar ist, wird künftig unter strengeren Maßstäben fortgesetzt. Ziel dabei werde es sein, einen möglichst großen finanziellen Puffer für die notwendige Unterstützung der vor dem Krieg Flüchtenden zu sichern und das Ergebnis des Haushaltes möglichst wenig zu belasten.

Aktuell hat die Stadt Witten 466 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst, davon haben 420 einen Antrag auf Asylbewerberleistungen gestellt. 82 Ukrainerinnen und Ukrainer sind derzeit in den Gebäuden in der Brauckstraße untergebracht. Hinzu kommen dort etwa 72 Geflüchtete anderer Nationalitäten.

Im Juni will die Verwaltung im HFA und Rat eine Zwischenbilanz zum Haushalt ziehen.