Velbert. Die Stadt Velbert sei dem Land lieb und teuer. Sagt und beteuert Martin Sträßer (MdL-CDU). Es geht bei dieser Beziehung aber nicht bloß ums Geld.
Aktuell, da fließt auch für Flutopfer in Neviges und vor allem für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Langenberg Geld aus Düsseldorf. Nämlich als Ad-hoc-Unterstützung im Rahmen des „Soforthilfepaketes NRW“. Und die Stadt Velbert legt per Ratsbeschluss aus dem eigenen, gebeutelten Haushalt noch jeweils einen Tausender drauf. Allerdings hat das Land schon ganz andere Summen überwiesen. Nämlich für Projekte vor Ort, die ihm im Bewusstsein jedoch nur selten als (Mit-)Finanzier zugeschrieben werden. „Velbert ist dem Land lieb und teuer“, betont denn auch Martin Sträßer. „Die Stadt hat aber auch ein ausgezeichnetes Förder-Management“, lobt der CDU-Landtagsabgeordnete.
Über die Kommunen vorankommen
„Ich bin Kommunalpolitiker, und wir kommen nur über die Kommunen wirklich voran“, sagt er und definiert sein Selbstverständnis so: Er trete sowohl für seine Fraktion im Landtag an als gleichermaßen auch für seinen Wahlkreis. Er kümmere sich auch um die vermeintlich kleinen „Problemchen“. Man pflege einen guten Austausch, sagt Dirk Lukrafka. „Wir sind aber auch ein verlässlicher Partner“, so der Bürgermeister weiter. „Was wir vortragen und beantragen, das setzen wir auch um.“
Unterstützt und aufgemuntert
Altstadt-Sanierung in Langenberg und später die des Historischen Bürgerhauses, Stadtumbau in der Nordstadt incl. Freizeitpark, Soziale Stadt Birth/Losenburg, Kita-Ausbau, Handlungskonzepte Velbert-Mitte und Neviges, Gute Schule 2020, Sportstätte Siepen – über die Jahrzehnte sei wirklich sehr viel gelaufen, bilanziert Lukrafka ausschnittweise. Das Land sei gerade bei den Handlungskonzepten „immer ausgesprochen unterstützend“ gewesen. Das gelte für das Fachministerium wie auch die Bezirksregierung. „Das Ministerium hat uns richtig unter die Arme gegriffen und motiviert, hat aufgemuntert, das kriegt Ihr hin“, erinnert sich das Stadtoberhaupt. Da seien andere weitaus skeptischer gewesen. „Wir hätten auch Hertie nicht kaufen und abreißen können und vieles mehr.“
Das letzte richtig große Förderprojekt
Sträßer stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Umbau des Forum Niederberg zum Velberter Bürgerforum landesweit „vermutlich das letzte Projekt war“, für das noch solch ein großer Batzen Geld bewilligt worden sei. Die Devise sei, „stärker in die Fläche zu gehen und lieber mehr Projekte zu fördern“. Bei den neueren Vorstößen benennt der MdL beispielhaft die nachhaltige Sportstätten-Förderung, die vor Ort vom Tennis bis zum Luftsport einigen Vereinen zugute gekommen ist, und das Programm Neustart (nach Corona) für Vereine, denen dadurch einige Risiken abgenommen werden.
Teilausgleich geleistet
Velbert hat in 2020 Pandemie-bedingte Gewerbesteuer-Ausfälle lediglich zu großen Teilen ausgeglichen bekommen, derweil dies in Wülfrath – die Kalkstadt gehört ebenso wie Teile Mettmanns zu Martin Sträßers Wahlkreis – „mehr als auskömmlich“ gewesen sein soll. Andererseits habe Wülfrath bis 2017 trotz eigenen Haushaltssicherungskonzeptes den Kommunalsoli bezahlt: „Die Stadt war definitiv nicht reich, sie galt aber als steuerstark.“
Bald schaut der Kreis wieder auf den Haushalt
Da Velbert hierzulande zum Kreis der Stärkungspakt-Kommunen zählt, sind 2020 rund 2,9 Millionen Euro als Corona-Hilfe ausgeschüttet worden, obwohl die Schlossstadt eigentlich bereits seit 2017 keine stärkende Unterstützung mehr aus Düsseldorf erhält.
In den zurückliegenden Jahren oblag der Bezirksregierung Düsseldorf die Prüfung der Velberter Etats – einschließlich des aktuellen 2021. Vom kommenden Jahr an ist dann wieder der Kreis Mettmann als Finanzaufsicht zuständig.
Verantwortung am besten direkt vor Ort
Der CDU-Politiker sieht aktuell angesichts der Pandemie keinen anderen Weg als „sich jetzt in der Not zu verschulden, um durchzukommen“. Natürlich spiele dabei ein bisschen auch das Prinzip Hoffnung mit. „Aber bei der Finanzkrise haben wir auch eine Wahnsinnsneuverschuldung gemacht“, und es habe sich als der richtige Weg erwiesen. Im Vordergrund müsse aber eine „sichere, auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ stehen, betont er und plädiert überdies dafür, „Verantwortung sehr weit runter zu schieben: Eigentlich sollte viel vor Ort entschieden werden.“
Aus gutem Grund im Stärkungspakt
Das sei etwa jüngst im Fall der Ausstattung mit Laptops für bedürftige Schüler, als das jeweilige Kollegium über die Verteilung entschieden habe, auch wirklich gut gelaufen, urteilt Dirk Lukrafka. Er verweist darauf, dass die Einnahmensituation von Velbert ja auch „vergleichsweise recht schmal“ und dieser Umstand dem Land bestens bekannt sei: „Wir sind nicht von ungefähr vor gut zehn Jahren Stärkungspakt-Kommune geworden“, sagt er, der diesen Antrag – damals noch als Fachbereichsleiter – selbst gestellt hatte.
Aus für Hauptschule abgewendet
Es geht jedoch nicht bloß um Geld, wenn die Verbindung zwischen Stadt und Land wichtig wird, wenn Sträßer sich einschaltet. Dafür ist der Erhalt der Frühchen-Versorgung im Klinikum ein Beispiel, oder auch die Wende bei der Martin-Luther-King-Schule. Sie sollte eigentlich geschlossen werden, durfte über zwei Jahre keine neuen Kinder aufnehmen und hätte – da dies aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen dann doch geboten schien – nach Schulrecht eigentlich neu gegründet werden müssen. „Wir haben uns gedacht, irgendwie müssen wir die retten und haben zusammen mit dem Staatssekretär eine Lösung gefunden.“ Was Sträßer jetzt noch vermisst: „Ich hätte sehr gerne, wenn die regionale Wirtschaft diese Hauptschule stärker unterstützte und förderte.“