Oberhausen. . Kindertageseinrichtungen in Kommunen mit leeren Kassen müssen mit einer Mindestbesetzung auskommen. Städte ohne Sparzwang dagegen können mit bedarfsgerechtem Personal arbeiten. „Das ist ein Skandal“, meint der Personalrat der Stadt.

Während Kommunen ohne Sparzwang in ihren Kindertagesstätten mit einem bedarfsgerechten Personalstamm arbeiten können, sind die Einrichtungen in Oberhausen kaum in der Lage, ihre Mitarbeiterlücken zu schließen. Die Personalräte sprechen inzwischen offen von einem „politischen Skandal“.

Der städtische Personaldezernent Jürgen Schmidt räumt zwar Probleme ein. Eine Lösung kann er mangels finanzieller Mittel aber nicht anbieten. Damit die Bildung der Kleinsten in Oberhausen nicht länger unter dem Haushaltssanierungsplan leidet, wollen die Personalräte André auf der Heiden und Monika Reuschenbach jetzt eine gemeinsame Protestaktion mit den Mitarbeitern anderer klammer Kommunen in Düsseldorf auf die Beine stellen.

Fehlzeiten auflisten

In Arbeit sei derzeit auch eine Auflistung sämtlicher Fehlzeiten in den städtischen Kindertageseinrichtungen. „Sei es durch Krankheit oder durch unbesetzte Stellen“, führt auf der Heiden aus. Denn die Belastungsgrenze der Mitarbeiter sei längst weit überschritten. Dies sei auch bei der jüngsten Personalversammlung deutlich geworden.

Verursacht worden sei das aktuelle Dilemma letztlich durch eine Fehlplanung der Schwarz-Gelben Vorgänger-Landesregierung. „In der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes sind eine Mindest-Personalbemessung und eine Standard-Personalbemessung festgeschrieben“, erläutert André auf der Heiden. Eine Ausgangsposition, die dazu führte, dass sich Kommunen mit leeren Kassen (wie Oberhausen) auf die Mindestausstattung beschränkten. „Um Standardwerte zu erreichen, mit denen etwa Bielefeld und Krefeld arbeiten können, wären in Oberhausen 16 zusätzliche Stellen mit einem jährlichen Finanzvolumen von ca. 800.000 Euro nötig“, ergänzt Reuschenbach.

Noch schlimmer: „Dabei enthält schon die Berechnung des Stellenschlüssels einen folgenschweren Rechenfehler“, betont auf der Heiden. Nicht berücksichtigt worden seien dabei nämlich Fehlzeiten der Mitarbeiter durch Urlaub, Fortbildungen oder Krankheit. „Wir haben das für unsere 182,5 Vollzeitstellen in den 18 städtischen KTE mal durchgerechnet.“ Ergebnis: „Korrigiert man diesen Fehler, benötigen wir nach derzeitigem Stand allein um auf die Mindest-Besetzung zu kommen 24 weitere Stellen.“ Würde die Stadt gar Standardwerte anstreben, müsste sie insgesamt 40 neue Stellen schaffen.

Stadt hat keinen Spielraum mehr

Der Oberhausener Personaldezernent Jürgen Schmidt weist darauf hin, dass die jetzige Rot-Grüne Landesregierung das Problem erkannt und bereits gehandelt hat: „Die Stadt erhielt jetzt 27 zusätzliche Planstellen für die 18 städtischen Kindertageseinrichtungen in Oberhausen.“ Die Kosten dafür würden zu 100 Prozent vom Land übernommen.

„Was wir möglich machen konnten, haben wir gemacht“, versichert Personaldezernent Jürgen Schmidt. Eine Ausweitung des Personals auf Standardwerte gehöre aber nicht dazu. Da mache die Kommunalaufsicht nicht mit. Außerdem: „Wir haben keinen Spielraum mehr, um in einem anderen Bereich die dafür benötigten gut 800.000 Euro einzusparen.“ Eine Aufstockung in den städtischen KTE würde wohl auch bei den freien Trägern Begehrlichkeiten wecken. „Damit wären wir dann rasch bei Mehrkosten von 3,2 Millionen Euro pro Jahr.“

Bezogen auf die 27 zusätzlichen Planstellen spricht Personalrat André auf der Heiden (Stadtverwaltung) dagegen von Augenwischerei. Diese seien durchweg bis zum 31. Juli 2015 befristet und würden auf alle 78 Oberhausener KTE verteilt. „Außerdem sind sie für die Bewältigung der zahlreichen Zusatzaufgaben, wie Sprachförderung, U3-Betreuung, Förderung behinderter Kinder, besondere soziale Förderung, gedacht.“ An dem eigentlichen Problem ändere sich dadurch nichts.