Oberhausen. . Der Kauf des Kohleverstromers Steag erfolgte vor dreieinhalb Jahren mit mehr als breiter Zustimmung der Oberhausener Ratspolitiker. Doch jetzt dämmert es so manchem Ratsherrn: Der Milliarden-Deal könnte sich als viel risikoreicher entpuppen, als man damals ahnen konnte.
Vor dreieinhalb Jahren waren alle Fraktionen im Oberhausener Rat vom Kauf des fünftgrößten deutschen Stromerzeugers, der Essener Steag, durch sechs Revierstädte überzeugt: Einstimmig (!) stimmten die Oberhausener Politiker Ende 2010 in nicht-öffentlicher Sitzung zunächst dem Kauf von 51 Prozent des Kohleverstromers für 614 Millionen Euro zu – und nur zwei Monate später dem ab 2014 vorgesehenen Kauf der restlichen 49 Prozent von Steag für jetzt 570 Millionen Euro.
Nun wird einigen Politikern im Oberhausener Rat offensichtlich mulmig bei dem Gedanken, was für einen risikoreichen Klotz sich die Stadt über ihre Tochter EVO ans Bein gebunden hat. Das konnte man während der Debatte über den am 5. September vollzogenen Kauf der kompletten Steag im Hauptausschuss beobachten.
Kritik am Steag-Kauf
Die Gründe für den Steag-Kauf waren damals vielfältig: Man wollte einen kommunalen Konkurrenten zu RWE, Eon und Co. schaffen; man wollte den ökologischen Umbau anstreben, man wollte Arbeitsplätze retten und einen Partner fürs Auslandsgeschäft gewinnen.
Was damals niemand ahnen konnte: Der Katastrophe von Fukushima im März 2011 folgte die politische Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – der Ausstieg aus der Atomkraft und die massive Bevorzugung von Strom aus Wind und Sonne machen den alten Kohle-Stromproduzenten das Leben schwer. Kohlemeiler sind längst nicht mehr so lukrativ wie früher, die Risiken der alten Stromproduzenten sind drastisch gestiegen.
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Nun gibt es auch in Oberhausen Kritik am Steag-Kauf, auch wenn die Steag die vereinbarten jährlichen Gewinnausschüttungen geliefert hat. „Diese Ausschüttungen erfolgten zum Teil aus der Substanz“, kritisierte CDU-Fraktionschef Daniel Schranz. Es sei ärgerlich zudem, dass der Rat vor dem Kauf der restlichen 49 Prozent nicht noch einmal über den Sinn des Erwerbs diskutieren konnte.
"Gewinnausschüttungen tun der EVO gut"
„Das Berichtswesen der Steag über den Geschäftsverlauf und die Risiken ist völlig unzureichend“, sagte Schranz, der auch Aufsichtsratsmitglied der EVO ist. Es sei zudem nicht sinnvoll für die Städte, Meiler im Ausland zu betreiben. „Auf die Suche nach einem Partner hat man sich aber nicht begeben.“
Oberbürgermeister Klaus Wehling zeigte sich über die Kritik erstaunt. Es habe genügend Informationen gegeben. Und: „Die Steag-Gewinnausschüttungen von 1,5 Millionen Euro im Jahr tun der EVO gut.“ Es sei zudem keine Diskussion mehr notwendig gewesen, weil der Rat schon 2010/2011 endgültig entschieden habe.
Wie die CDU kritisierten aber auch die Linken die fehlende Transparenz bei der Steag. Zudem sei immer noch nicht der damals geforderte Steag-Beirat aus Ratspolitikern zur Kontrolle des Unternehmens eingerichtet worden.
