Oberhausen.

Die Stadt Oberhausen hat derzeit nicht viel Freude an ihren Töchtern und Beteiligungen. Statt dass diese mithelfen, die durch das Land (weniger Hilfen) und durch die Unternehmen (Gewerbesteuer-Einbruch) verursachten Finanzlöcher zu stopfen, fließen deren Gewinne, wenn überhaupt, nur noch tröpfchenweise in die Stadtkasse.

Die Folge: Noch schmerzhaftere Einschnitte für die Bürger als zunächst gedacht – höhere Steuern, weniger öffentlicher Service.

Strom-Wettbewerb ist zu groß

Der Müllofen GMVA konnte nach Überzeugung der rot-grün-gelben Ratsmehrheit nur gerettet werden, indem man einen der Bevölkerung nur schwer zu vermittelnden und damit politisch heiklen Weg geht: Man wendet einen Rechtstrick an, der das strenge gemeinwohl-orientierte Preisrecht für die GMVA unterläuft. Gewinnausschüttungen oder Gewerbesteuern wird es so oder so in den nächsten Jahren für die Stadt wohl nicht geben.

Die EVO, der seit Jahrzehnten für stabile Sponsorbeiträge und Gewinne sorgende Energieversorger, gerät in die Mühlen der Energiewende. Glaubhaft beteuert der Vorstand, dass die schon abgesenkten Gewinnziele nur sehr schwierig zu erreichen sind. Allzu sehr anheben kann die EVO ihre Strompreise aber auch nicht, um den Gewinn zu steigern: Der Strom-Wettbewerb ist mittlerweile zu groß, man würde viele Kunden verlieren. Ohnehin büßt die Stadt schon Geld ein, weil RWE die Dividende halbiert hat.

Kauf von Schrottimmobilien

Dass die Bevorteilung erneuerbarer Energien die Kohle-Verstromer unter Druck setzen könnte, deutete sich schon an, als Oberhausen sich entschloss, mit anderen Stadtwerken die Kohlestromproduzentin Steag zu kaufen. Das inländische Steag-Geschäft schwächelt nun, nur das ausländische boomt. Doch gerade hier hat die Kommunalaufsicht berechtigte Zweifel, ob die Städte mit ihren Freizeitpolitikern in der Lage sind, die Kontrolle über weltweite Geschäfte wahrzunehmen. Ohne das Auslandsgeschäft aber sähe die Zukunft der Steag mau aus.

Die Sparkassen wiederum beglücken in anderen Ruhrgebietsstädten die Kämmerer mit Gewinnausschüttungen, doch die hiesige Stadtsparkasse schippert gerade selbst auf Konsolidierungskurs – da sind selbst die in weiter Zukunft geplanten Gewinnüberweisungen unsicher.

Und die OGM? Sie geht derzeit mit dem Kauf von Schrottimmobilien hohe Risiken ein. Das ist zwar nötig, um in der Stadt etwas zu bewegen. Man kann nur den Daumen drücken, dass sich am Ende mutige Investoren finden. Wenn nicht, gerät auch der OGM-Gewinn ins Wanken.