Oberhausen.

Unter dem Druck eines stetig wachsenden Aufgabenbereichs sieht sich das Ordnungsamt vor massive Probleme gestellt: Es fehle deutlich an Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst, sagt Dezernent Frank Motschull, um die Einhaltung immer neuer Gesetze und Richtlinien zu kontrollieren und rechtzeitig auf Bürgerwünsche, aktuelle Beschwerden sowie akute Gefahren schnell reagieren zu können. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir Schwerpunkte in unserer Arbeit setzen müssen“, sagt Motschull. „Alles andere ist nicht mehr zu handhaben.“

Fünf bis zehn zusätzliche Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) seien bei dem derzeitigen Arbeitspensum dringend notwendig, mahnt Motschull. 15 Mitarbeiter gehören zum KOD. Während vor allem aber die 13 Politessen als Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Stadtbild auffallen, sei über die Arbeit des KOD wenig bekannt. „Selbst in der Politik ist man oft überrascht, was der Ordnungsdienst alles macht. Das Grundverständnis für diese Arbeit ist gering.“

Auf Bürgerwünsche reagieren

Exemplarisch zählen Motschull und Amtsleiter Horst Ohletz Kontrollen der Umweltzone oder des Hundeverbots im Olga-Park auf, sie führen regelmäßige Jugendschutzkontrollen, Glasverbot-Kontrollen etwa beim Maifest, Kontrollen der Osterfeuer-Verbote in Nachbars Garten und Anrufe zu stillgelegten Autos an. Gleichzeitig würden in Zweier-Trupps regelmäßig Brennpunkte wie zuletzt der Sterkrader Kleine Markt kontrolliert.

„Wir reagieren auf Wünsche aus der Bevölkerung und Anträge der Politik“, sagt Ohletz. Zu vermuten ist, dass besonders in Wahlkampfzeiten der politische Druck steigt. Ein Schwerpunkt im Sommer ist der Nichtraucherschutz. Die steigende Anzahl der Kontrollen zeigt auch eine Zunahme der Ordnungswidrigkeiten auf: 2009 sprach der KOD 85 000 Verwarnungen aus, 2011 waren es über 90.000.

Sorge bereitet, dass das Land die Geldwäsche-Bekämpfung in die Hand der Ordnungsämter legen will. Vor einer Überbelastung warnte jüngst der Städtetag. Moschull: „Das ist nicht zu schaffen.“

Zusammenarbeit mit Polizei, Jugend- und Gesundheitsamt

Um den Aufgaben gerecht werden zu können, arbeitet das Ordnungsamt heute eng mit Polizei, Jugend- und Gesundheitsamt zusammen. Es gibt Modelle mit der Arbeitsagentur, über die Menschen zeitweise beim Ordnungsdienst beschäftigt werden.

Hoffnung setzt Motschull auf Freiheiten durch den zweiten Haushaltssanierungsplan. „Vorstellbar ist, dass innerhalb des Hauses Stellen verschoben und beim KOD angesiedelt werden können.“ Gelungen sei das bei einem Feuerwehrmann, der nicht mehr im Brandschutz tätig sein konnte und jetzt zum Team des KOD gehört.