Oberhausen. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras will die Kürzung der Landeshilfen nicht hinnehmen. Innenminister Ralf Jäger hatte verkündet der Stadt Oberhausen 12,8 Millionen Euro weniger pro Jahr zukommen zu lassen. Ob Tsalastras auf rechtliche Schritte zurückgreifen wird, ist noch unklar.
Die Stadt Oberhausen will die drastische Kappung der Landesmittel für klamme Kommunen nicht akzeptieren. „Wir werden das nicht hinnehmen“, sagte Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras am gestrigen Mittwoch. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, den Haushaltssanierungsplan der Stadt umsetzen zu können. Sonst gebe es „dramatische Verwerfungen“ für die Bürger.
Nach einer Korrektur des sogenannten Stärkungspakts hatte NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger am Dienstag unter anderem verkündet, dass Oberhausen statt der zugesagten 65,5 Millionen Euro pro Jahr lediglich 52,7 Millionen erhält – also 12,8 Millionen weniger. Bis zum Jahr 2021 könnten der Stadt insgesamt rund 100 Millionen Euro an Landeshilfen entgehen.
Städtetag fordert: Mittel aufstocken
Im Kampf um die Finanzhilfen an seiner Seite sieht Oberhausen den Städtetag Nordrhein-Westfalen. Er „fordert die Landesregierung auf, Verlässlichkeit zu sichern und die Höhe der Stärkungspaktmittel insgesamt so aufzustocken, dass Verwerfungen verhindert werden“, hieß es in einer Mitteilung des kommunalen Spitzenverbands. Erst kurz vor der abschließenden Lesung des Stärkungspaktgesetzes sei die strukturelle Lücke als Verteilungskriterium eingeführt worden, die allerdings nicht unumstritten gewesen sei. Nach der Verabschiedung des Gesetzes sei es vermehrt zu Zweifeln an der Belastbarkeit dieser Daten gekommen, die sich jetzt bestätigten. Politisch könne es nun jedoch nicht mehr vertreten werden, die Zahlengrundlagen für die Haushaltskonsolidierung in den Stärkungspakt-Kommunen in Frage zu stellen. Denn langfristige Haushaltsplanung sei ohne Verlässlichkeit nicht zu bewerkstelligen.
Der Städtetags-Vorsitzende, der Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, erklärte dazu: „Die Städte im Stärkungspakt brauchen Vertrauensschutz. Sie haben auf der Basis anderer Daten in mühsamen Diskussionen vor Ort Haushaltssanierungspläne erarbeitet und durchgesetzt, die jetzt nicht wieder aufgeschnürt werden können. Neue Sparrunden in Millionenhöhe sind im Anschluss an dieses Verfahren, das nach dem Stärkungspaktgesetz gerade stattgefunden hat, nicht möglich.“
„Dem kann ich mich zu 100 Prozent anschließen“, sagte Finanzdezernent Tsalastras. Den Stärkungspakt-Topf aufzustocken „wäre eigentlich die einfachste und sauberste Lösung“.
Kämmerer sieht Chancen
Harsche Kritik übt der Stadtkämmerer an Kommunalminister Jäger: „Die Berechnungen sind völlig intransparent. Wir verstehen nicht, wie die Ergebnisse zustande kommen. Wir können das auch keinem Bürger erklären.“ Tsalastras kündigte dazu Gespräche mit dem Ministerium Jägers an. Intensive Gespräche sollen auch mit den Landtagsfraktionen geführt werden. Denn letztlich muss der Landtag die neuen Berechnungen per Gesetz absegnen.
Ob die Stadt Oberhausen zum letzten rechtlichen Mittel einer Klage greifen wird, ist noch offen. „Den Klageweg kann man erst erwägen, wenn es einen Gesetzentwurf gibt“, sagte Tsalastras. Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
Der Kämmerer sieht durchaus Chancen, dass die Landesmittel wieder auf das ursprünglich geplante Maß angehoben werden. Ziel des Stärkungspakts sei es, die am stärksten verschuldeten Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Stattdessen sollten ihnen jetzt Gelder entzogen werden, beklagte der Finanzdezernent. „Was Jäger da vorgelegt hat, kann nicht politischer Wille der Landesregierung sein.“