Oberhausen. Die städtischen Mitarbeiter und Verdi wehren sich gegen die Kürzungen durch Landesminister Ralf Jäger. Dabei gehe es nicht nur darum, Oberhausen vor dem Ruin zu retten, sondern auch darum, Bund und Land gegenüber den Kommunen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der Gewerkschaft Verdi sowie den Mitarbeitern der städtischen Gesellschaften und der Stadtverwaltung reicht es. Sie wollen die Ankündigung von Landesinnenminister Ralf Jäger, der Stadt jährlich 13 Millionen Euro weniger an Stärkungspaktmitteln zu überweisen, nicht ohne Widerstand hinnehmen. Ihre Befürchtung: betriebsbedingte Kündigungen. Die Gewerkschaft ruft daher für Montag, 17. Dezember, ab 14.15 Uhr zu einer großen Protestkundgebung vor dem Rathaus auf.
Bereits um 13 Uhr trifft sich die Belegschaft der Stadtverwaltung, der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) und der Stadtwerke Oberhausen AG (Stoag) zu einer internen Mitarbeiterversammlung in der Luise-Albertz-Halle. Während Oberbürgermeister Klaus Wehling sein Erscheinen bereits zugesagt habe, stehe die Antwort von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch aus. „Frau Kraft soll mal hier die Stimmung vor Ort mitbekommen“, sagt Michael Stemmer, Betriebsratsvorsitzender bei der Stoag.
Bund und Land seien gefordert
„Die Zitrone ist nicht weiter auspressbar, denn es ist schon gar keine Schale mehr da“, meint Andrea Zwick, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei der OGM, und gibt damit die gemeinsame Einschätzung wieder. Personal sei in den vergangenen Jahrzehnten in erheblichem Maße abgebaut worden, bis 2021 sieht der Haushaltssanierungsplan Ausgabenkürzungen von rund 400 Millionen Euro vor. Mehr sei einfach nicht drin.
Bei ihrem Widerstand gegen die drohenden Zuschusskürzungen, betont die Gewerkschaft, gehe es nicht darum, anderen Städten weniger Geld zu kommen zu lassen. Sowohl Land als auch Bund seien aufgefordert, die Gemeinden mehr zu stärken. „Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Anhebung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz, so wie es auch in anderen Staaten üblich ist“, sagt Verdi-Bezirksvorsitzender Dieter Schäfer. 30 bis 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen würde dies den öffentlichen Kassen bringen.
"Intransparentes Verfahren"
„Handwerkliche Fehler“ wirft André Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender bei der Stadtverwaltung, Landesminister Jäger vor: „Er wusste bereits seit einem Jahr, dass die Zahlen nicht stimmen. Das ganze Verfahren ist völlig intransparent.“ Und er erinnert den Minister daran, dass dieser bei Auflegung des an sich sehr lobenswerten Stärkungspakts versprochen habe, andere Lösungen zu finden, wenn eine Stadt ihre Haushaltsziele trotz aller Anstrengungen nicht erreichen könne. „Er hat eine Bringschuld“.
Verdi und Betriebsräte fordern eine tarifvertragliche Kollektivvereinbarung, die betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.
Verdi-Geschäftsführerin Henrike Greven erwartet, dass sich am Montag bei der Protestaktion vor dem Rathaus auch viele Bürger beteiligen, denn es drohten höhere Abgaben sowie Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Kultur oder Sport. „Daher ist ab 14.15 Uhr mit Verkehrsbehinderungen in dem Bereich zu rechnen“. Weitere Aktionen seien in Planung.
Im Konzern Stadt arbeiten rund 4200 Menschen.