Oberhausen.
Im Ringen um die Millionen aus dem NRW-Stärkungspakt soll die Stadt Oberhausen eine Klage gegen das Land vorbereiten. Diesen Auftrag soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 17. Dezember der Verwaltung erteilen. Einen entsprechenden Antrag will die SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner einbringen, sagte Fraktionschef Wolfgang Große Brömer gestern nach einer Sondersitzung seiner Fraktion am Vorabend. Die Klage könnte dann eingereicht werden, wenn der Landtag das Stärkungspakt-Gesetz beschlossen hat.
Zudem soll die Stadt beim Kommunalministerium Transparenz einfordern, um die neuen Zahlen zum 350 Millionen Euro umfassenden Stärkungspakt überprüfen zu können. Wie berichtet, soll Oberhausen nach der Korrektur durch Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) 2013 statt 65,5 Millionen nur 52,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten – also 12,8 Millionen weniger als geplant. Für dieses Jahr sind bereits 65,5 Millionen Euro geflossen.
Für Korrektur fehlten aktuelle Zahlen
In der Oberhausener SPD ist der Groll auf Jäger groß – nicht zuletzt weil sie sich auf kaltem Wege mit der Kürzung konfrontiert sieht. Nur 14 der 61 Kommunen, die vom Stärkungspakt profitieren sollen, hätten für die Korrektur keine neuen Zahlen eingereicht – darunter auch Oberhausen, sagte Große Brömer. Damit sei die wissenschaftliche Grundlage für den seinerzeitigen Gutachterbeschluss zur Erstellung des Hilfspakets nicht mehr gegeben, so der Ratsherr und SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe es bei den Nachmeldungen „gravierende Auffälligkeiten“ gegeben. Bei einigen Städten sei die strukturelle Finanzlücke plötzlich auf das Doppelte gewachsen. „Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen“, so Große Brömer.
Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Paasch fordert, dass der Rat den Beschluss über den Haushaltssanierungsplan 2013 aussetzt. Die Finanzplanung bis 2021 sei komplett über den Haufen geworfen worden. „Der Pakt ist ein Vertrag. Er ist einseitig von der Landesregierung gekündigt worden. Damit ist Oberhausen nicht mehr in der Pflicht, den Haushaltssanierungsplan umzusetzen.“ Zudem drängt Paasch darauf, dass die Stadtverwaltung mit der Gewerkschaftsseite über einen Haustarifvertrag verhandelt, der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt.
