Oberhausen. .
Erst vor gut einer Woche hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Hilfs- und Sparpakt für die Stadt Oberhausen über zehn Jahre genehmigt. Jetzt will sich das Land aber nicht mehr an die zugesagten Zuschüsse aus dem Stabilitätspakt von bis zu 66,5 Millionen Euro im Jahr an Oberhausen halten, weil einige NRW-Städte veraltete Zahlen lieferten – und berechnet noch bis Ende nächster Woche die Hilfen an alle 34 notleidenden Pakt-Städte neu.
Dadurch droht Oberhausen weniger Geld vom Land zu bekommen: Dann müsste die Stadt ein noch größeres Sparpaket zu Lasten der Bürger schnüren. Daher formiert sich nun Widerstand der Lokalpolitiker gegen die drohende Kappung der Finanzzuschüsse.
Schlimmer geht’s nicht
„Jährlich eine Million oder zwei Millionen Euro weniger aus dem Stärkungspakt, das wäre der schlimmste anzunehmende Fall“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Otto Runkler. Während der Ratspolitiker die Hoffnung hegt, dass der Ausfall sich in Grenzen hält, spricht der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer bereits von einer bis anderthalb Millionen Euro. Diesen Betrag könne die Stadt vielleicht irgendwie noch kompensieren. Wie, das weiß er aber auch nicht.
Doch was ist, wenn die Zuschussminderung noch deutlich höher ausfällt, sie womöglich im zweistelligen Millionenbereich liegt? „Dann kommen wir um weitere Steuererhöhungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr herum.“
Bliebe noch die Möglichkeit, dass der Landtag den Fördertopf von derzeit 350 Millionen Euro für 34 Städte vergrößert. Was kann schließlich Oberhausen dafür, dass neu gerechnet werden muss? Es waren andere Kommunen, zum Beispiel Dorsten und Remscheid, die zunächst unvollständige und inaktuelle Zahlen ans Land geschickt hatten. „Oberhausens Daten stimmten jedenfalls“, sagt Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras.
Keine Hilfe vom Landtag
Doch auf Hilfe vom Landtag sollte Oberhausen nicht zu sehr setzen: „In unserer Landtagsfraktion läuft derzeit die Diskussion über den Landeshaushalt für 2013. Was eine Ausweitung der bislang vorgesehenen Landesmittel betrifft, ist die Grundstimmung in der Fraktion von Abwehr gekennzeichnet“, sagt Große Brömer. Denn: Die rot-grüne Landesregierung will bis zum Jahre 2020 die NRW-Neuverschuldung auf Null setzen.
Doch ohne zusätzliche Landesmittel wird es nicht gehen, das meint jedenfalls der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Daniel Schranz. Der Haushaltssicherungsplan für die kommenden Jahre, über den der Stadtrat am 19. Dezember befinden wird, „enthält jetzt schon viele Luftnummern und Unwägbarkeiten. Da kann man doch nicht davon reden, dass Oberhausen auch nur eine Million Euro im Jahr weniger an Landesmitteln irgendwie kompensieren kann“, meint Schranz. Er hat auch kein Verständnis dafür, dass der Innenminister erst Ende nächster Woche mit den neuen Zahlen herausrückt. „Das Problem beim Stärkungspakt ist seit einem Jahr beim Land bekannt.“