Oberhausen. . Stärkungspakt sieht für die Stadt jährlich 66,5 Millionen Euro vor. Wegen einer Neuberechnung müsste das Gesetz noch einmal geändert werden.

Mögen die Gewerbesteuerzahlen schwanken, sich die Anteile an Umsatz- und Einkommenssteuer verändern, auf die jährlichen 66,5 Millionen Euro, die Oberhausen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bis 2016 zustehen, ist Verlass – dachte man bislang. Doch die Sachlage hat sich geändert.

Denn seit einigen Wochen wird neu gerechnet. Der Grund: Einige Städte, die wie Oberhausen vom Stärkungspakt profitieren, hatten festgestellt, falsche Daten an das Landesamt für Statistik übermittelt zu haben. Mit der Folge, dass dessen Berechnungen für die Höhe ihrer Zuwendungen nicht stimmten. Daraufhin forderte das Land alle 34 Kommunen auf, die vom Pakt profitieren, neue Daten zu schicken. Gesagt, getan.

Frage nach weiteren Zuschüssen noch offen

Nun geht die Stadt Remscheid davon aus, dass sie deutlich mehr als die bislang veranschlagten 9,7 Millionen Euro pro Jahr an Zuschüssen erhält. Sollte Remscheid tatsächlich mehr Geld erhalten, bekommen dann andere – vielleicht auch Oberhausen – weniger als bislang vorgesehen? Die Frage stellt sich derzeit Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, denn: Die Gesamtsumme, die das Land NRW Jahr für Jahr an die 34 überschuldeten Kommunen überweist, ist gesetzlich festgeschrieben – auf 350 Millionen Euro. Das Land könnte zwar den Zuschusstopf vergrößern, doch wird es das auch tun?

„Eine interessante Frage“, meint Tsalastras. Eine Antwort darauf kann er nicht geben. Ebenso wenig wie das federführende Landesinnenministerium. Die übermittelten Daten aller 34 Kommunen würden derzeit noch vom statistischen Landesamt überprüft, dann müsse neu gerechnet werden, heißt es. Verschiebungen seien aber wahrscheinlich. Eine Neuberechnung erfordert dann auch zwingend eine Gesetzesänderung. Wann die erfolgt, steht ebenfalls noch nicht fest.

2021 wird der Geldhahn zugedreht

Klar ist immerhin, dass die Zuschussüberweisungen aus 2011 und 2012 nicht mehr zurückgenommen werden können. „Änderungen können sich nur für die folgenden Jahre ergeben“, sagt Tsalastras. Falls diese Änderungen für Oberhausen negativ ausfallen, bleibe zu überlegen, was zu tun sei. „Sollte es sich um kleine Kleckerbeträge handeln, dann würde der Aufwand, doch noch einen Ausgleich zu bekommen, keinen Sinn machen.“

Wenn es sich aber um größere Beträge handelt, dann muss der Haushaltssicherungsplan noch einmal verändert werden. Denn der sieht bis einschließlich 2016 jährliche Zuschüsse von 66,5 Millionen Euro vor und weitere, immer geringer werdende bis 2020.

2011 erhielt die Stadt aus dem Stärkungspakt 65,5 Millionen Euro. Von 2012 bis 2016 sind jährlich 66,5 Mio Euro vorgesehen, danach gehen die Zuschüsse sukzessive zurück: 2017 sollen 53,1 Mio Euro überwiesen werden, 2018 39,7 Mio, 2019 26,4 Mio und 2020 13,2 Mio. Insgesamt sind finanzielle Hilfen von rund 532 Millionen Euro für Oberhausen vorgesehen. Zum Haushaltsjahr 2021 muss der städtische Etat dann aus eigener Kraft, also ohne weitere Zuwendungen, ausgeglichen sein.