Oberhausen. . Die von Oberhausen beantragte Landeshilfe aus Düsseldorf wurde von der Kommunalaufsicht in Düsseldorf noch nicht abgesegnet. Während Wuppertal und Duisburg die Genehmigung schon erhalten haben, wartet die Politik in Oberhausen weiter auf Düsseldorf, um selbstständig politisch entscheiden zu können.
Wuppertal hat sie schon, Duisburg auch – aber Oberhausen muss auf die Genehmigung seines über zehn Jahre laufenden Sparpakets durch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf wohl noch länger warten. „Es ist derzeit nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, lässt die Bezirksregierung einen ihrer Sprecher verlautbaren.
Der Stempel von den Finanzexperten der Kontrollbehörde ist enorm wichtig: Nur dann fließen pro Jahr 67 Millionen Euro Landeshilfe an Oberhausen. Und nur dann kann die Stadt im Rahmen der selbst gegebenen Spar-Leitplanken wieder selbstständig politisch entscheiden – ohne ein Verbot aus Düsseldorf befürchten zu müssen.
Kritischer Blick auf unsere Stadt
Doch das Genehmigungsverfahren zieht sich hin: Die Düsseldorfer Beamten prüfen und prüfen, fragen immer wieder nach – es gibt Leute, die behaupten, dass Oberhausen im Vergleich zu anderen Städten besonders argwöhnisch beleuchtet wird.
Die Landeskontrolleure glauben den vorgelegten Zahlen im umfangreichen Sparpaket mit seinen 260 Einzelmaßnahmen offenbar nicht so recht: Sie ließen sich sogar Einzelberechnungen über die Einsparungen durch ausscheidende Stadtbedienstete vorlegen.
Auch auf den Vorschlag der Beratungsfirma „Ernst&Young“, die Hallenbäder in Sterkrade und Osterfeld zu schließen, weisen die Düsseldorfer immer wieder hin – dabei hatte die Kommunalaufsicht das wegweisende und viel gelobte Bäder-Konzept mit drei renovierten/neu gebauten Bädern der Stadt Oberhausen vor wenigen Jahren mitabgesegnet.
Spar-Korrekturen aus Düsseldorf
Politik und Rathaus jedenfalls warten auf Düsseldorf – denn danach richtet sich der Haushaltsentwurf für 2013, der im Dezember vom Rat beschlossen sein muss. So oder so: Beamte und Ratspolitiker stellen sich auf Auflagen und Spar-Korrekturen aus Düsseldorf ein.
Derweil dringen SPD-Landtagsabgeordnete wie der Oberhausener Wolfgang Große Brömer darauf, dass das Innenministerium dafür sorgt, dass alle Kommunen in NRW bei den Sparpaket-Kontrollen nach gleichen Kriterien überprüft werden.
