Oberhausen. . Zwei Drittel der sozialen Projekte stehen auf der langen Streichliste. CDU, Grüne und Integrationsrat: Kein Augenmaß erkennbar

Mit scharfer Kritik an den Sparmaßnahmen in der Jugend-Arbeit kommt die Politik aus der Sommerpause zurück. Die Einsparungen seien nicht mit Augenmaß vorgenommen und auch nicht mit dem Jugendhilfeausschuss abgestimmt worden, kritisieren Grüne, CDU sowie der Integrationsrat. Zweifel äußerten sie ebenso, ob bei den Einsparungen nicht bestimmte große Träger bevorteilt wurden.

Nacht- und Nebelaktion

Dabei versprach der neue Sparkurs in der Haushaltsdebatte keinen Raum mehr für seit Jahren existierende Förderprivilegien zu lassen.

In einer Machbarkeitsstudie empfiehlt die Hamburger Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung (Con_sens) deshalb die Präventionsprojekte „hinsichtlich ihrer Zielgruppen und erwünschten Wirkungen bezüglich des Bedarfs und Nutzens zu bewerten“.

Das Jugendamt übersetzte dies offenbar mit „Sparen, wo es nur geht“, denn allein in Osterfeld stehen rund zwei Drittel der Projekte in der Jugend-, Präventions- und Integrationsarbeit auf der Streichliste (wir berichteten). Als eine „Nacht- und Nebelaktion der Machbarkeitsstudie“ kritisiert Ulrike Willing-Spielmann, CDU-Mitglied im Jugendhilfeausschuss, dass einige Projekte bereits über ihr Ende informiert wurden, noch bevor der Jugendhilfeausschuss darüber befinden konnte. Sie fordert, dass inhaltliche Kriterien – nicht der Sparzwang – darüber entscheiden müssten, ob ein Projekt weiterlaufe. Dem Ausschuss sei aber nur eine Liste mit Projekttiteln ohne Evaluation zugegangen, „alle Streichungen darin, hieß es, seien nur angedacht“, so die CDU-Frau. Die Grünen sehen das von ihnen in der Haushaltsdebatte im Mai eingeforderte „Augenmaß“ nicht eingehalten: „Im Mai beschloss der Jugendhilfeausschuss, in der Prävention nicht zu sparen“, so die Jugendbeauftragte Steffi Opitz. „Präventionsprojekte fördern das Miteinander“, und in Osterfeld, so zeigten es Sozialraumanalysen, gebe es besonderen Förderbedarf.

Hat die SPD die Awo verschont?

Wie sinnvoll sind die Sparmaßnahmen des Jugendamtes? Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrates, fehlt zumindest die Systematik, die Bedarfe erfasst, Ziele festlegt und vorhandene Angebote integriert. „Eine Evaluation ist im Ausschuss nicht angekommen.“

Dass Osterfeld mit einem höheren Migrantenanteil einen Förderbedarf habe, streitet Telli nicht ab: „Fördern ja, aber wir dürfen Probleme nicht kulturalisieren. Migranten gleich Förderung gilt nicht“, so der Geschäftsführer des Integrationsrates, auch andere Stadtteile brauchen Unterstützung.

„Mehr Förderehrlichkeit bedeutet ein Ende der Privilegien“, so Telli. Ob das hier geschehen ist, fragt ebenso Willing-Spielmann. CDU und Grüne wollen dies im nächsten Jugendhilfeausschuss diskutieren. Denn auffällig zumindest ist, dass unter den wenigen verbleibenden Projekten in Osterfeld solche der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt weitestgehend verschont wurden.